Europäische Zentralbank völlig außer Kontrolle

Mehr und mehr wird die EZB zur völlig unregulierten und unregulierbaren Institution. Sie handelt außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle und macht immer mehr Fiskalpolitik – eine Aufgabe, die eigentlich gewählte Volksvertreter machen sollten.

Der EZB-Rat hat beschlossen, umstrittene Kreditverbriefungen (ABS) ohne Top-Rating als Sicherheit zu akzeptieren. Das bedeutet, dass Banken auch schlechter bewertete Kreditbündel mit geringerer Bonität bei der Zentralbank hinterlegen können, um sich frisches Geld zu besorgen. Die Banken des Euroblocks können sich damit zwar über Wasser halten, allerdings verschwinden die vorhanden Risiken nicht, sondern sie werden einfach zum Steuerzahler (die EZB gehört dem Steuerzahler) transferiert.

Die Hauptaufgaben der Zentralbank sind die Bargeldversorgung und die Preisniveaustabilität. Im Zuge der Krise haben die Notenbanker immer mehr politische Aufgaben übernommen. Durch den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten, bewegt sich die EZB außerhalb ihres Mandats. Sie finanziert damit indirekt Staatsdefizite – eine fiskalpolitische Aufgabe! Problematisch sind auch Überweisungen an andere Notenbanken im EZB-System, welche in den sog. Target2-Salden gemessen werden. Hierdurch betragen die deutschen Rettungsrisiken bereits 1,2 Billionen Euro. Etwa nur einem Drittel hiervon hat der Bundestag zugestimmt; der Rest ist quasi „undemokratisch“.

Im Zuge der Bankenunion will unsere völlig fehlgeleitete Politik diesem GoldmanSachs-Ableger namens EZB noch mehr Macht geben.
Die EZB ist eine Bank und soll künftig mit der Bankenaufsicht betraut werden. „Eine Bank überwacht Banken“, wenn das nicht so traurig wäre, dann müsste man darüber lachen. Warum schafft man keine europäische Aufsichtsbehörde? Diese wäre dem Parlament unterstellt. Stattdessen beauftragt man die EZB, die niemandem Rechenschaft schuldet. Die Geldpolitiker in der EZB sind nicht politisch gewählt und unterliegen keinen demokratischen Grundsätzen. Sie können tun und machen was sie wollen; die EZB hat keine Aufsicht. Ich fände es sinnvoller, wenn sich die Notenbank wieder auf ihre Kernaufgabe konzentriert. Einer demokratisch nicht legitimierten Bank so sehr weitreichend politische Macht zu geben, halte ich für eine sehr besorgniserregende Entwicklung.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog,
oder via Twitter an http://twitter.com/_JennyGER_  Wer mit mir quatschen will, der kann mich gerne im SocialGame Utherverse treffen.

liebe Grüße, eure Jenny

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