Ein Wahlkampf voller Lügen

„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“ soll Otto von Bismarck mal gesagt haben. Der aktuelle Wahlkampf hat diese Bezeichnung nicht verdient. In diesem Jahr wird besonders dreist gelogen. Die Politik versucht mit Lügen und Halbwahrheiten Fehler zu vertuschen. Das ist vergleichbar mit jemandem, der Flecken auf der Kleidung mit Löchern beseitigen will.

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Der Blogger Jens Blecker fragt sich: „Warum kommt die Erleuchtung eigentlich immer erst, wenn es um das Kreuzchen geht – zwischendurch regiert doch schließlich immer jemand?“ Die Vermutung liegt nahe, dass der Wahlkampft nur eine inszenierte Show ist. Was nach der Wahl getan wird, hat nichts mehr mit den Wahlversprechen zu tun. Die Wählerinnen und Wähler haben sich bereits daran gewöhnt. Man erwartet von dieser Politik keine Wahrheit. Man hat sich mit der Lüge arrangiert. Einer Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen zur Folge glaubt nur noch jeder zehnte Deutsche (10,4 Prozent) daran, dass Politiker zukünftige Herausforderungen lösen können. Fred Kaier, Betreiber von konsumer.info geht noch einen Schritt weiter und fragt: Wieviel Klartext verträgt der Wähler überhaupt?

spongebobFDPDie ehemaligen Liberalen, die FDP, will keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Das ist wie wenn ein Räuber eine Tankstelle überfällt und beim Überfall sagt: „Hey, ich nehme nur so viel wie immer, aber nicht mehr. Gell, ich bin lieb?“ Wie eine Studie zeigt, geht rund die Hälfte der Einkommen der Bundesbürger an den Staat. Das wird nur von wenigen anderen Ländern übertroffen. Wir bezahlen Rekordsummen! Was hat die FDP eigentlich die letzten 4 Jahre gemacht? Im Koalitionsvertrag steht was von einem „einfacheren, gerechteren und niedrigeren“ Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Thema verfehlt, setzen, Sex! Liberal geht anders.

HeuteeinKönig-303x300Die SPD hat im Wahlkampf sämtliche Altkanzler reanimiert. Gerhard Schröder attackiert den Zickzackkurs von Merkel und Schäuble in der Frage neuer Griechenland-Hilfen. Die Regierung habe „vertuscht und verschleiert“. Rund um die Eurorettung spricht er sogar von einer „ganz großen Lüge“. Damit hat er sogar recht. Das Problem dabei ist nur, dass die SPD sämtliche Gesetze zur Gründung des EFSF und später ESM mitgetragen hat. In der SPD gab es sogar wesentlich weniger sog. „Abweichler“ wie in Merkel´s Gurkentruppe. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist auch so eine lustige Figur. Er stellt fest: „Haftung für Bankenrisiken werden auf die europäischen Steuerzahler umverteilt .“ Er warnte im Handelsblatt vor einem Rechtsbruch durch den ESM. Die SPD hat alle Schandtaten mitgetragen. Die Bankenrettung, den ESM, die Bankenunion, die Verelendung der Griechen und vieles mehr. Die SPD hat es im Wahlkampf leichter als gemacht wird: Wenn beide große Parteien die Wahl verlieren, dann regieren sie einfach gemeinsam. Das nennt man dann Demokratie. Das ist wie wenn 9 Füchse und eine Ente über das Abendessen entscheiden.

CDU_Solide_Finanzen-622x432Ziemlich dreist ist die CDU-Lüge mit den „soliden Finanzen“. Die CDU will uns über die Plakate weiß machen, dass sie für solide Staatsfinanzen stünde. Der Blog Novayo beschreibt die Situatuin genau richtig. Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt zur Zeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler etwas mehr als zwei Billionen Euro. Sekündlich kommen etwa 870 Euro neue Staatsschulden hinzu. Ende 2012 hatte Deutschland einen Schuldenstand von etwa 2,068 Billionen Euro. Das entspricht einer Neuverschuldung Deutschlands zwischen 2005 und 2012, also während Merkels Regierungszeit, um etwa 579 Milliarden Euro. Geteilt durch die Regierungsjahre (bis 2012) entspricht das einer Neuverschuldung von jährlich 82,71 Milliarden Euro. Das ist Rekord! Zwischen 2005 und 2012 hat Angela Merkel genau sieben Jahre regiert — also genauso lange wie Gerhard Schröder. Und sie nahm im Jahresdurchschnitt fast doppelt so viele Schulden auf als es Gerhard Schröder zusammen mit Joschka Fischer tat. Selbst wenn man den „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl (CDU), als Vergleich heranzieht, sieht die Bilanz der Teflon-Kanzlerin eher mau aus. Als Kohl 1982 die Regierungsgeschäfte übernahm, türmte sich ein Schuldenberg von 313,73 Milliarden Euro auf. 1998, am Ende seiner Ära, betrug der Berg  1,165 Billionen Euro. Das entspricht einer Neuverschuldung von 852 Milliarden Euro während der Kohl-Ära, geteilt durch seine Regierungsjahre entspricht das einer durchschnittlichen jährlichen Neuverschuldung von 53,25 Milliarden Euro. Merkel ist die absolute Schuldenkönigin. Solidität und Haushaltssanierung sieht anders aus, liebe CDU. Die Neuverschuldung Deutschlands hat unter Angela Merkel exorbitant zugenommen. Wahrheitsgemäß müsste also auf dem Wahlplakat der CDU stehen: „Wir scheißen auf solide Finanzen. Weil wir nicht an morgen denken.“ Diesen Absatz habe ich wie oben erwähnt von Novayo kopiert, weil ich viel zu faul bin, das alles selbst zu schreiben.

Was kann man denn nun wählen? Die Piraten bringen auch nichts auf die Reihe. Man hat sich zwar gegen die undemokratische Eurorettung ausgesprochen, aber Proteste findet man nicht. Die Linken haben gute Ansätze und liberale Ideen, dort tummeln sich aber immer noch alte DDR-Romantiker. Die AfD hat, wenn man das Eurothema mal ausklammert, ziemlich konservative Gedanken, mit denen sich Liberale nur schwer anfreunden können. Es gibt keine liberale Partei. Dieses politische Vakuum ist noch immer nicht gefüllt. Was verdammt soll ich wählen, wenn ich pinksliberal bin? Ich weiß es wirklich nicht. Ich verstehe das deutsche System eh nur bedingt. In jedem normalen Land sind die Liberalen die „Linken“. Nur bei uns nicht. Da gelten Liberale automatisch als „Rechts“. Weil sie an freie Märkte glauben und Menschen ihre Freiräume lassen wollen. Auch der Euro ist ein heißes Thema. Er spaltet Europa und wer ein friedvolles und stabiles Europa will, der muss den gescheiterten Euro reformieren. Dazu muss ich AfD wählen, obwohl ich deren andere Themen nicht will? Wir gehen zwar zur Wahl, haben aber keine.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog,
oder via Twitter an http://twitter.com/_JennyGER_  Wer mit mir quatschen will, der kann mich gerne im SocialGame Utherverse treffen.

liebe Grüße, eure Jenny

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22 Antworten zu “Ein Wahlkampf voller Lügen

  1. Leute, geht wählen!

    Wahltag ist Zahltag!

    Leute, wählt die kleinen Parteien und vergesst unsere Einheits-Blockpartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE.

    Wer nicht wählen geht, der verhilft indirekt der jetzigen Regierung zur Mehrheit. Das war schon immer so.

    Wollt ihr weiterhin Merkels „marktkonforme Demokratie“? Nein? Dann geht wählen. Aber wählt so, dass es dem Blockparteien-Kartell weh tut.

  2. Danke Jenny 🙂

    Du hast es auf den Punkt gebracht! Wählt NICHT die ALT Parteien sondern gebt ihnen einen dicken Dämpfer. Sie regieren uns zugrunde und bringen uns in einen erpressbaren Zustand gegenüber der EU.

    Deutschland ging es vor dem Euro wesentlich besser!

  3. Nachdem ich schon ein paar Monate hier mitlese, muß ich heute mal meinen Senf dazugeben. Bei allem Richtigen, was hier steht, gefällt mir der Satz „In jedem normalen Land sind die Liberalen die “Linken”. “ nicht.
    Er bedient das Schwarz-Weiß oder Gut- und Böse-Schema, nachdem auch die Politik und die Meinungen in Links und Rechts eingeteilt werden.

    Das ist Quatsch!
    Michael Winkler hat im Juli einen exzellenten Artikel mit der Überschrift „Vom guten Staat“ veröffentlicht, in dem er auch die Links-Rechts-Augenwischei aufdröselt.
    Sehr lesenswert! Zugegeben schwere Kost für Blonde, aber Jenny schafft das schon, da bin ich mir sicher!

    http://www.michaelwinkler.de/Pranger/240713.html

  4. Nachtrag:
    Warum hieß der National-Sozialismus National-Sozialismus?
    Weil ein Sozialismus war, der auf nationaler Ebene installiert war; ein Sozialismus, der von den heutigen Linken als Rechts dargestellt wird.

    Zusatzfrage: wie paßt Sozialismus und rechts unter einen Hut?
    „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, diese linke These zierte alle 5-Mark-Stücke im 3. Recih!

  5. Holunderblüte

    Jens stellt die richtigen Fragen.
    Sehr empfehlenswert ist im übrigen auch seine Doku:

    http://www.amazon.de/EUPoly-Ein-europäischer-Albtraum-DVDs/dp/B00DCQ5RQ6/ref=pd_sim_b_14

  6. Ich fände ja ein gutes Ergebnis für Die Partei schön. So ein paar Satiriker vor den Mikrofonen der überraschten Fragensteller dürften wenigstens unterhaltsamer sein als dieses „Wir machen zwar alles anders als wir sonst immer reden aber das ist alternativlos“-Blabla

  7. Als Insider kann ich hier vermelden, dass die AfD im Inneren durchaus ein breites Meinungsspektrum darbietet (z.B. denken einige positiv über das bedingungslose Grundeinkommen; andere wenden sich entschieden gegen die Bespitzelungsmanie der NSA). Am besten wäre es für Querdenker, die AfD nicht nur zu wählen, sondern beizutreten !

  8. Für mich ist die Quwahl 2013 nicht einfach:

    – Blockparteien: Gehen gar nicht!
    – AfD: Zu rechts-Neoliberal (in meinem Bezirk kandidiert Beatrix v. Storch) – *göbel*.
    – Priaten: Eigentlich nicht schlecht – aber die sind mit sich selbst beschäftigt oder spielen animals farm. Bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl habe ich die noch gewählt.

    Was bleibt?
    – Linke? Nicht gerade liberal … aber derzeit das geringste Übel.
    – Die Partei? Warum nicht. Inhalte überwinden – das Bier entscheidet.
    Ich weiss es diesmal noch nicht.

  9. Ich weiß nicht, warum das hier noch niemand angesprochen hat … es gibt eine Anarcho-Kapitalistische Partei in Deutschald. Leider nur in 4 Bundesländern vertreten, wegen zu wenig Unterstützung zur Berechtigung zur Teilnahme aber immerhin. Sie haben ein Programm zu Sicherheit, Steuern, Einwanderung etc. Die Maxime lautet – Entscheidet selbst, seid frei! Sie sind für direkte Demokratie.
    Ich spreche hier von der libertären
    Partei der Vernunft (PdV)

    http://www.parteidervernunft.de

  10. Wie wäre es mit der PDV der Partei der Vernunft? Sehr liberal, Das wäre eine echte Alternative

  11. Linke:
    Sehr gute Ansätze in Fragen der Gerechtigkeit, zu wenig Basisdemokratie, insgesamt falsche Ideale – Sozialismus

    Rechte bzw. AfD:
    Ziele wie die CDU vor dem Euro, Vorstand teilweise für Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose, somit (auch) demokratie-feindlich, elitär, aristokratisch
    Das Finanzsystem wird sich wegen Korruption nicht ändern lassen, sondern zusammenbrechen müssen, damit Veränderungen möglich werden. Deshalb wird die AfD im Bundestag nicht viel Positives erreichen können. Aber eigentlich muß sie rein in den BT, damit die „rechten“ Parteien endlich auch so gespalten sind, wie die „linken“ Parteien – wegen der demokratischen Harmonie 😉

    Piraten überwiegend (nicht immer!) sehr sehr gute Ziele und Ansätze, die bisher nicht demokratisch vertreten waren und für den langfristigen Erhalt der Demokratie absolut notwendig sind.
    Performance, Personal und Umgang mit den alten Medien sehr sehr schlecht bis naiv. Bei traditionellen Veranstaltungen wie Demos keine bis kaum Wirkung.

    FDP:
    eigentlich nicht der Rede wert, nur in Einzelfällen liberal, „elitär“-sozialistisch für Banker, Apotheker, Ärzte Klientel

    Grüne:
    Sehr gute ausgereifte Ideen und Lösungen in Umwelt, Bildungs, Wirtschafts und Gesellschaftspolitik, Finanz(system)politisch unwählbar !! zu ideologisch, statt einfach zielorientiert, Kriegspartei

    DiePartei:
    besser als nichtwählen, einzige Protestpartei, Qualitätsprotest mit Tiefsinn, destruktiv, Verschwendung einer möglichen Einflußnahme auf Politk

    Die anderen kleinen Parteien? weiß nicht genug, schwer zu sagen.
    Wo gibts halbwegs objektive Zusammenfassungen über alle ca. 40 Parteien?
    Wer weiß es?

    Gruß
    Hugo

  12. Vielen Dank für diesen (mal wieder) sehr guten Artikel.

    Wir müssen uns alle diese nette blaue Kugel teilen und sie für uns und alle anderen darauf lebenden Wesen erhalten. Keine etablierte Partei scheint in der der Lage zu sein, sich aus dem Sumpf des Lobbyismusses befreien zu können (oder zu wollen?), um so derartige Ziele verfolgen zu können (oder zu wollen?).

    Und ich bitte alle darum: Seid aktiv; fordert zum Nachdenken auf; fordert auf Demokratie und Freiheit zu fordern und zu verteidigen.
    Es ist an der Zeit für ehrlichen, praktizierten, demokratischen Idealismus… Es ist allerhöchste Zeit.

    Meine Stimme wird (sofern möglich) an Parteien wie die NEUE MITTE oder PARTEI DER VERNUNFT vergeben werden.

  13. Vielen Dank für diesen (mal wieder) sehr guten Artikel.

    Wir müssen uns alle diese nette blaue Kugel teilen und sie für uns und alle anderen darauf lebenden Wesen erhalten. Keine etablierte Partei scheint in der der Lage zu sein, sich aus dem Sumpf des Lobbyismusses befreien zu können (oder zu wollen?), um so derartige Ziele verfolgen zu können (oder zu wollen?).

    Und ich bitte alle darum: Seid aktiv und aktiviert andere; fordert zum Nachdenken auf; fordert auf Demokratie und Freiheit zu fordern und zu verteidigen.
    Es ist an der Zeit für ehrlichen, menschlichen, praktizierten, demokratischen Idealismus… Es ist allerhöchste Zeit.

    Meine Stimme wird (sofern möglich) an Parteien wie die NEUE MITTE oder PARTEI DER VERNUNFT vergeben werden.

  14. Brigitte Hanke

    Oder vielleicht noch eine eigene Partei gründen
    oder was TUN ???
    Kontra geben auf jeden Fall,sonst gehen wir ganz unter !!!
    Nein nein nein STOPP es reicht uns -die den Karren in den Dreck gezogen,sollten fairer Weise ihn auch wieder rausziehen…..
    Also auf die sollen endlich mal zur Besinnung kommen u. sofort Umkehren !!!

  15. Was die AfD betrifft: da kann ich Einigen hier im Blog nicht ganz zustimmen. Die AfD widerspricht sich nämlich ständig sich selber und weiß noch nicht so recht was sie will. Nicht umsonst gab es die Äußerung der Bewunderung Helmut Kohls und Gescher, und dies sind die beiden Begründer des „Euro-Desasters“, gegen welche die Partei eigentlich stehen sollte. Siehe folgender Link:
    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/04/15/kohl-genscher-schmidt-anti-euro-partei-afd-will-das-werk-von-helmut-kohl-bewahren/

  16. ich wähle die Parteil „Die Freiheit“

  17. Wähl doch erstmal einen „souveränen Staat“ und dann können wir wählen.
    Staatsfeinde von DEUTSCHLAND kann man nicht wählen, es sei denn man stellt sich auf die gleiche Stufe von Verrätern.
    Ihr habt nur eine Wahl: „Pest oder Cholera“.

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