So geht es nach der Wahl europapolitisch weiter

ParteienAm 22.09.2013 ist Bundestagswahl. Die als Eurorettung getarnte Verarmung der Bevölkerung in den Krisenstaaten und damit einhergehende bedingungslose Bankenrettung spielt im Wahlkampf allerdings nur eine sehr untergeordnete Rolle. Viele werden am 22.09.2013 zur Wahl gehen. Aber haben wir denn überhaupt eine Wahl? Wie ich bei The European gelesen habe, kennen knapp zwei Drittel der Wähler nichteinmal den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme. Kann ein Parlament vom Volk legitimiert sein, wenn der Wähler so unwissend ist? Ich habe in die Wahlprogramme, von 6 medienwirksamen Parteien geschaut und analysiert, wie sich die Parteien die Europolitik nach der Wahl vorstellen. Die meisten wollen das berühmte „weiter so wie bisher“, obwohl es nicht funktioniert.

cducsuDie CDU/CSU will sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Das heißt, die Lohnkosten sollen fallen, damit Unternehmen günstiger produzieren und damit auch exportieren können. Wettbewerbsfähigkeit ist zwar ein schönes Wort, aber so sehr schön ist das nicht. Weniger Volkseinkommen und mehr Unternehmensgewinne ist ein volkswirtschaftlicher Prozess, den man Umverteilung nennt. „Wettbewerbsfähigkeit“ heißt, einen Aufschwung zu haben, der an den Menschen vorbei geht. Diesen Aufschwung soll es nach Meinung der CDU in ganz Europa geben. Ansonsten will die CDU das berühmte „weiter so wie bisher“. Man steht zum ESM und zu den Machenschaften der EZB. Was das bisher bringt kann man täglich beobachten. Die Menschen in den Krisenländern verarmen und die Jugendarbeitlosigkeit steigt in astronomische Höhen.

spdDie SPD wirbt für eine europäische Wirtschaftsregierung. Ob eine zentrale Großmachtsregierung wirklich besser über die Bedürfnisse der Menschen vor Ort bescheid weiß, erschließt sich mir nur bedingt. Statt Kompetenzen dezentral bei den Kommunen anzusiedeln, will die SPD mehr Handlungsspielraum nach Brüssel abgeben. Der CDU wirft man vor, zu wenig im Kampf gegen die Krise getan zu haben. Das ifo-institut teilt heute mit, dass Deutschland aktuell mit 637 Milliarden Euro für Europa haftet. Wenn das der SPD zu wenig ist, dann will ich nicht wissen, was uns nach einer erfolgreichen Wahl erwartet. Immerhin thematisiert man die  sozialen Verwerfungen, das ist lobenswert. Aber dann kommt es. Der Satz der Sätze. Im SPD Programm! Hier im Original, kein Witz jetzt: „Scheitert Europa, dann scheitert auch das europäische Gesellschaftsmodell“. Ihr habt richtig gelesen. Es heißt wirklich „Europa“ und nicht „Euro“, aber wahrscheinlich meint man den Euro, was sich aus dem Kontext ergibt. Man nutzt bei der SPD alle gängigen Dogmen und volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten. Zur Erinnerung: Die SPD hat in 2012 einstimmig für ESM und Fiskalpakt gestimmt.

237036logo_weissDie schlauen Grünen stellen fest: „Ohne die Stärke des Binnenmarktes wäre die deutsche Wettbewerbsfähigkeit international kaum zu sichern, deshalb brauchen wir den europäischen Markt, denn 60% unserer Exporte gehen in die EU“. Und was heißt das jetzt? Statt die innerdeutsche Kaufkraft zu stärken, will man lieber günstig produzieren, damit man exportieren kann. Manche scheinen zu vergessen, dass Export nicht immer gut ist, denn das was wir exportieren, das fehlt unseren Nachbarn in deren Binnenkonsum. Aber soweit denken verdummte Neosozialisten und verschleimte Gutmenschen nicht. Die Grünen wollen ein demokratisches Europa. Zur Erinnerung: Grüne haben in 2012 fast einstimmig für ESM und Fiskalpakt gestimmt. Das widerspricht sich natürlich, denn ESM und Fiskalpakt sind alles andere als demokratisch. Der ESM ist ein Ermächtgungsgesetz (nicht DAS Ermächtigungsgesetz) für die Finanzmärkte. Außerdem fordern die Grünen: „Das Parlament muss ein Mitspracherecht bei den Krisenmechanismen erhalten.“ Das ist das Geständnis, dass das Parlament Stand heute KEIN Mitspracherecht hat! Trotzdem hat man dem Krisenmechanismus fast einstimmig zugestimmt. Ist das ebenfalls ein Beweis, nämlich dass Abgeordnete der Grünen ihren Job nicht ernst nehmen? Warum in Gottes Namen soll man sie dann wählen?

Logo_FDPDie FDP will Hilfen für andere Euro-Länder nur gegen strenge Auflagen. Das heißt, man will die Banken retten, während die Bevölkerung verarmen soll. Sehr amüsant ist, dass man Eurobonds ablehnt, obwohl der ESM bereits mehrere ausgegeben hat, wie man hier (PDF) sehen kann. Auch die FDP will mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch hier nutzt man dieses Neusprech zur Umschreibung einer ausbeuterischen Politik. Ein interessanter Punkt ist, dass Europa „aus seinen Schulden herauswachsen“ soll. Man will also nicht, wie oft gesagt, Schulden tilgen, sondern man will herauswachsen. Es geht der FDP demnach nicht um die absoluten Schuldsalden sondern um das Verhältnis zum BIP. Ein BIP kann man steigern, mit beispielsweise Kriegswaffen oder anderen Spielereien. Länder, deren Banken gerettet werden, sollen Strukturreformen einleiten. Eines muss man der FDP immerhin lassen: Sie ist ehrlich. Sie sagt ehrlich, dass sie stolz auf die Bankenrettung ist und, dass sie weiterhin „Strukturreformen“ (= Bevölkerung soll sparen) will. Kleiner Witz zum Schluss: Europa wird im FDP-Programm als „Zone der Freiheit“ bezeichnet. Ja das trifft es korrekt: „Zone“. Das ist wohl ex-liberaler Galgenhumor.

DieLinkeIn der Problembenennung schreibt die Linke, dass die Krise die Armen schwächt und die Reichen stärkt. Viele Studien und Statistiken bestätigen das. Die Lösung steht in einem einzigen Satz: „Abbau der Ungleichgewichte, steigende Löhne und sozial-ökologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzmärkte regulieren und Vermögende besteuern.“ Die Linke hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die vermeintliche „Euro-Rettung“ und den Fiskalpakt abgelehnt. Ich möchte nicht weiter interpretieren sondern einfach nur zitieren: „Gerettet werden nicht Staaten oder Menschen, sondern Banken und Vermögende. Die Bundesregierung und die Troika nutzen die Krise zugleich für den größten Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europas Nachkriegsgeschichte.“ Als Lösung will die Linke die Kaufkraft Stärken und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Man will in allen EU-Staaten eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro erheben; bei Betriebsvermögen soll es einen Freibetrag geben. Die Linke gefällt mir sehr bei der Beschreibung der Probleme. Auch die Lösungsansätze gefallen mir zum Teil. Was mir nicht gefällt ist, dass man nicht die richtigen Konsequenzen zieht. Auch die Linke steht zum Euro in seiner jetzigen Form. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann will die Linke die bestehenden Umverteilungsmechanismen (z.B. durch das Geldsystem) nicht stoppen, sondern nur „zurück verteilen“. Die wirklichen Ursachen der Eurokrise wären dann nicht beseitigt. Die unterschiedlichen Volkswirtschaften müssten sich dann noch immer in die gleiche Währung zwängen. Entweder man gleicht die Volkswirtschaften an oder man gibt jeder Volkswirtschaft eine eigene Währung. Für eines der beiden müsste man sich schon entscheiden.

piratenpartei_logoDie Piraten haben eine besonders „tolle“ Meinung zur Europapolitik. Ich gehe auf die Website der Bundespartei und klicke mich durch. Instinktiv klicke ich zunächst auf „Themen A-Z“. Unter „E“ vermute ich Europapolitik, aber dort steht nur was zu Energiepolitik. Ich suche weiter. Vielleicht steht ja was unter „F“ wie „Finanzpolitik“. Auch dort finde ich nichts. Na dann auf ins 166 seitige PDF mit dem Titel „Wahlprogramm“. Los gehts bei Seite 123 und dort ist ein Bild. Weiter geht es auf Seite 124 und das ist jetzt kein Witz: Die Seite ist komplett weiß. Aber siehe da, auf Seite 125 steht was. In der Präambel will man eine europäische Verfassung. Weil EU-Recht unser Bundesrecht brechen würde, wäre unser Grundgesetz ausgehebelt. Die Piraten erklären in ihrer Neusprechorgie leider nicht, was genau sie am Grundgesetz so abartig scheiße finden, dass sie es abschaffen wollen. Man schreibt, dass die Währungsunion gescheitert ist. Und auf einmal kommt es. Ein Satz. Ich bin entzückt. „Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank ( EZB ) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM ) lehnen wir Piraten strikt ab“. Zur Lösung wollen die Piraten einen einmaligen Schuldenschnitt sowie Restrukturierung, aber nur wenn nötig. Außerdem fordert man einen  „Marshall-Plan für Europa“, also wieder mehr Schulden. Die Piraten haben ziemlich konkrete Vorstellungen davon, was sie wollen und was sie nicht wollen. Aber das WIE liest sich irgendwie so: Bitte klicken. Trotzdem: Von den sechs hier beschriebenen EU-Parteiprogrammen halte ich die der Linken und der Piraten für die besten.

Fazit: Es ist nicht politisch korrekt das Wort „Blockpartei“ zu verwenden. Deshalb möchte ich schreiben, dass wir von einem Parteienkartell regiert werden. Nach der Wahl ändert sich höchstens die Farbe aber nicht die Politik. Entweder kommt Schwarzgelb oder Schwarz-Rot. Das tolle dabei ist ja, wenn beide „Volksparteien“ die Wahl verlieren, dann regieren sie einfach zusammen. Das nennt man dann auch noch großkotzig und dummdreist „Demokratie“. In europapolitischen Fragen sind die Parteien mit Regierungspotenzial alle gleich. Deshalb hört man im Medientheater so wenig davon. Ich rate jedem sich schlau zu machen. Geht zu Youtube und schaut euch Videos und Vorträge zu ESM, Fiskalpakt, EZB, Eurorettung etc. an und bildet eure eigene Meinung. Für ganz eilige empfehle ich dieses Video und die nachstehende Veranstaltung.

flyer_demo_stg_4

Disclaimer: Die Ausführungen beschreiben meine persönliche Meinung und nicht unbedingt die konkrete Aussage einer Partei. Ich habe alle Informationen gewissenhaft aus den Parteiprogrammen herausgelesen und teilweise interpretiert. Hierbei nutze ich meinen individuellen Interpretationsspielraum.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog,
oder via Twitter an http://twitter.com/_JennyGER_  Wer mit mir quatschen will, der kann mich gerne im SocialGame Utherverse treffen.

liebe Grüße, eure Jenny

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23 Antworten zu “So geht es nach der Wahl europapolitisch weiter

  1. Danke liebe jenny für die Aufklärung. Leider ist wohl an dir vorbei gegangen, daß es die „Alternative für Deutschland“ gibt, die auf jeden Fall auch die 5 % Hürde nehmen wird, wenn nicht sogar eine Überraschung … lg iris

    • Auf so einen Kommentar habe ich gewartet; ich habe fest damit gerechnet, dass jemand sowas kommentiert. Ich habe die AfD bewusst weggelassen, weil sie meiner Meinung nach die beste Meinung zur Eurorettungspolitik hat. Deshalb wollte ich nur die „anderen“, also „die alten“ Parteien zu diesem Thema begutachten. Die AfD gefällt mir beim Thema Eurokrise sehr; bei anderen Themen mag ich sie nicht. Beim heutigen Posting wäre es quasi eine Lobeshymne geworden, für eine Partei deren andere Themen ich nicht mag.

      lg

  2. und was ist mit der afd?

    • Die AfD gefällt mir beim Thema Eurokrise sehr; bei anderen Themen mag ich sie nicht. Beim heutigen Posting wäre es quasi eine Lobeshymne geworden, für eine Partei deren andere Themen ich nicht mag. Deshalb habe ich sie weggelassen. Ich wollte auch die Piraten weglassen, habe sie mir dann aber kurz angeschaut und es war ehrlich gesagt zu amüsant um es weg zu lassen.

      lg

  3. Liebe Jenny, sicher bin ich nicht so reich wie Du, deshalb tangiert mich das EEG mit seinen immer höheren Stromkosten sehr stark. Du solltes mal die AfD-Stellungnahme dazu lesen (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14565-eeg-kostet-1-bio) dann hast Du vielleicht ein 2. Thema der AfD, das Dir gefallen könnte.
    MfG Hanspeter

  4. Das Schlimmste an dieser Art von Demokratie ist, dass man seine Stimme nur an der Urne abgeben kann. Mann hat dann quasi seine Stimme verloren (abgegeben) und sie ist dann begraben (Urne). Wer nicht stimmen geht, behält aber seine Stimme nicht, sie wird einfach nicht gezählt, und so kann eine Regierung gewählt werden, die noch nicht einmal die Mehrheit repräsentiert (ganz abgesehen davon, dass die übrigen – ob nun Mehr- oder Minderheit – sich dem Rechtsfrieden zuliebe fügen müssen, notfalls wird mit Gewalt ein bisschen nachgeholfen…). Also steckt man im Dilemma, seine Stimme zu begraben oder aber seine Stimme zu begraben – mit oder ohne Urne (aber die Bürger können ja eine Bittschrift, eine Petition einreichen, worüber man dann herzhaft im Parlament lachen und vielleicht auch mal quasi diskutieren kann). Wer da noch behauptet, diese Regierung vertrete das Volk, verkennt die Tatsache nicht bloss darin, dass die Realität täglich anderes beweist, sondern auch, dass sie mangels Alternative noch nicht einmal rechtmässig gewählt wird, und somit überhaupt keine Legitimation besitzt. So kann man dann immer von Demokratie schwärmen (wikipedia: Demokratie ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt) und sie als das A und O hochhalten. Wunderbar, wie die Hirnwäsche klappt…

  5. Hascht mal wieder nen super Ardigel geschriebe 🙂 Dess goht wias Brezelbage!

  6. Auch auf die Gefahr hin, dass ich gleich gelyncht werde (wobei ich immer noch nicht verstehe, warum so viele Leute so heftig reagieren), möchte ich wieder einmal meinen Lieblingsball ins Feld werfen:
    Warum nicht mit dem Geldbeutel abstimmen und die wahren Verursacher des globalen Dramas kaputtsparen? Das ginge jeden Tag, nicht nur am 22.09…

    • Die Idee ist nicht schlecht – kommt natürlich auf die „Details“ drauf an. Der Verbraucher hat mehr Macht wie er denkt.

  7. … in Anbetracht der Tatsache, dass die Gesetze im gesamten westlichen „Kultur“kreis nicht mehr von Politikern, sondern von Banken und Konzernen geschrieben werden, ist es aller Wahrscheinlichkeit nach die einzige Macht, die überhaupt noch bleibt. Die allerdings dürfte gewaltig sein.

  8. Ich bedanke mich ebenfalls für diesen Artikel, weil ich versuche so viel wie möglich an Informationen zu erfassen und auch an meine Umwelt weiterzugeben.

    Es ist mir mittlerweile so enorm wichtig geworden, „rote Fäden“ erkennen und Zusammenhänge erfassen zu können. Mir ist bewusst, dass nicht jeder Bürger die Zeit und leider so manches Mal auch nicht den Willen hat, sich diese ganzen Unzulänglichkeiten unserer weltweiten menschlichen Zivilisation klarzumachen und meine Suche nach der „eierlegenden Wollmilchsau“-Partei wird wohl nie von Erfolg gekrönt werden.

    Ich kann nur hoffen, dass eine für die „echte“ Demokratie und vor allem die menschliche Gesellschaft gesunde Koalition bei dieser Wahl entsteht. Unsere großen Lobbyisten-Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/B.90.Grüne waren in den letzten Jahrzehnten, sind in der Gegenwart und werden auch in der Zukunft, egal in welcher Zusammenstellung nicht die richtige Wahl sein. Sie sind Funktionseliten und zu sehr mit den weltweiten Geldeliten verwachsen und werden egal was sie erzählen und umsetzen wollen nicht die angemessenen Entscheidungen treffen.

    Die AfD, wohl derzeit eine der alternativen Aufsteiger-Parteien, lockt sehr mit guten Ansätzen für die deutsche Zukunft des Euroraumes. ABER das sind nur einzelne Teile des Ganzen und es kann und darf nicht nur um Deutschland gehen – wir sind schließlich keine „Insel“. Für mich fehlen dieser Partei die Ideen für alle Menschen – eine stabilere Gesellschaft. Was ist mit hochwertiger Bildung für jedermann? Was ist mit der Schere zwischen Arm und Reich (für mich eine der entschiedensten Faktoren für eine stabile Gesellschaft)? Was ist mit Außenpolitik? Was mit Steuerhinterziehung der Großkonzerne, welche pro Jahr mehr Steuern hinterziehen, als die ganze Eurorettung bis jetzt gekostet hat?

    So lange sich so wenig Menschen intensiv mit den „roten Fäden“ beschäftigen (können), werden wohl auch die Prozente „echter“ Alternativen zu niedrig sein, um jemals zeigen zu können, dass es auch anders geht. Wir brauchen keine Extremisten (ob Links oder Rechts), keine „Hauptsache-Deutschland-Sager“, keine „Hauptsache-Ich-bekomme-was-geschenkt-Forderer“. Wir benötigen umsichtige Menschenfreunde und Weltbürger, echte Demokratie- und Gerechtigkeits-liebende Volksvertreter und Vorbilder der Gesellschaft. Ich bin mir sicher, dass es diese gibt, nur drängeln diese sich nie in den Vordergrund. Um diese Menschen zu Entscheidern zu machen, müssen auch wir etwas tun. Wach werden, aufpassen und nicht ausschließlich nur den „Brüllaffen“ zuhören, denn das machen wir Menschen seit Anbeginn der Geschichte viel zu sehr.

    • Philosoph

      Ein roter Faden wäre nur derjenige, wenn eine Partei sich dafür einsetzt, dass der Staat sich auf seine (Kern-)Kompetenzen zurückziehen muss: Die tatsächliche Legitimation eines Staates kann grundsätzlich nur dort ent- und bestehen, wo ein gewisser Konsens erreicht werden kann und das ist die Wahrung und Vertretung der inneren und äusseren Sicherheit des Volkes! Sobald sich ein Staat in äussere oder innere Angelegenheiten EINMISCHT, überschreitet er seine Kompetenz. Dass er
      damit das Volk auseinanderdividiert und schwächt, ist eine logische Folge. Acton: „Macht korrumpiert – absolute Macht korrumpiert absolut.“ Aber: Welche Partei ist denn bereit auf Macht zu verzichten? Ganz abgesehen davon, dass es sich auf Kosten anderer gut leben lässt, weshalb diejenigen, die auf Kosten anderer leben, gerne den Staat damit beauftragen, andere zu enteignen (vulgo: auszurauben) zu eigenen Gunsten. Mehr als die Hälfte der Einwohner lebt mittlerweile direkt oder indirekt vom Staat (Beamte, Sozialarbeiter, Rentner, Hartz IV, Sozialleistungs- und Subventionsempfänger usw.). Papa Staat soll es richten! Legalisierter Raub bleibt allerdings Raub. Dass das Fiat-Geldsystem dazu hervorragend geeignet ist und diese Entwicklung geradezu befördert, ist den Wenigsten bekannt. Dazu müsste man sich halt einmal damit auseinandersetzen (Stichwort: Österreichische Schule der Nationalökonomie). Wie Du richtig feststellst: „So lange sich so wenig Menschen intensiv mit den „roten Fäden“ beschäftigen (können), werden wohl auch die Prozente „echter“ Alternativen zu niedrig sein, um jemals zeigen zu können, dass es auch anders geht.“ Hier ein hervorragender Aufsatz von Prof. Fekete: http://www.verlag-jm.ch/print.php?id=8

  9. Pingback: Jennys Klartext: So geht es nach der Wahl europapolitisch weiter… » AktiVisti MoVimento 5 Stelle Tedeschi

  10. Liebe Jenny,

    die Linke hat zwar als einzige Partei geschlossen gegen den ESM gestimmt, jedoch IMMER Eurobonds befürwortet.
    Ich glaube, dass diese SED-Nachfolgepartei unser Land noch schneller in den Abgrund bringen wird, als alle anderen Parteien.

    Die Linke würde die „Reichen“ aus dem Land jagen. Was dabei herauskommt kann man doch bestens an Frankreich erkennen.
    Dort haben sich allein im ersten Halbjahr über 1400 Firmen in die Schweiz verabschiedet.
    Bei der Linken sind Menschen schon mit 1 Million „reich“.
    Reich ist etwas anderes. Eine Neidpartei brauchen wir wirklich nicht.

    Wenn die „Reichen“ unser Land verlassen, was bleibt dann noch für uns „Normalos“?

    • Ich halte die Linke für einen wichtigen Stachel im Politsumpf, aber in der Regierungsverantwortung will ich sie auch nicht sehen.

  11. Ich denke, wir sollten nicht vergessen, wer hinter dem ganzen Debakel steht. Das ist die Hochfinanz und die Herrschaften, die hinter der FED stehen, die das Gesülze mit der neuen Weltordnung unter die „Volksvertreter“ gebracht haben. Über das Zinseszins Geschäft sind sie an die Macht gekommen.

    Merkel und Konsorten sind die Wasserträger dieser kriminellen Vereinigung. „Unsere“ Merkel sagte ganz offen: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, auf alle Ewigkeit und wir arbeiten an einem gemeinsamen Weltwährungssystem.

    Schäuble erklärte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen“.
    Horst Seehofer äußerte sich so, über die Machtverhältnisse: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden“.
    Sigmar Gabriel sagte: „ Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungs-Organisation in Deutschland“!

    Deutschland ist eine Firma unter dem Diktat privater Machthaber der Hochfinanz, die augenscheinlich eine Weltherrschaft anstreben und das nicht zum Besten der Völker. Nun, wenn die Regierenden nichts zu melden haben, wen wollt Ihr dann wählen? Wir haben keine legitimen Volksvertreter! Die Damen und Herren in „Regierungsverantwortung“ brechen fortwährend die eigenen Gesetze (Grundgesetz). Wie kann man solchen Machthabern vertrauen und ihnen die Verantwortung über viele millionen Menschen übertragen?
    Jegliche weitere Parteien, mit welchen Programmen auch immer, werden im Endeffekt nichts an diesen Zuständen ändern können, solange die Bevölkerung nicht ihre wahren Rechte einfordert und die Politikdarsteller nicht von ihren Sesseln entfernt.

  12. Schäuble sagte auch im Interview mit der New York Times im Nov. 2011:
    „we can only achieve a political union if we have a crisis“.

    Es gibt wohl noch mehr Menschen, die Absicht hinter allem vermuten.
    Aber wahrscheinlich sind „die Geister, welche die Politiker riefen, aus dem Ruder geraten“.

    Politiker verstehen die Reaktionen der Märkte nicht. Keiner hat wirklich etwas mit Wirtschaft zu tun. Die meisten Abgeordneten ergeben sich dem Fraktionszwang, sind Abnicker und dementsprechend überflüssig!

    Auch mal hier mitlesen:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/14595-mit-neuer-verfassung-das-kartell-aufbrechen

  13. A. Das Fehlen der AfD hat auch auf mich etwas befremdlich gewirkt. Hier meine Kritikpunkte am Programm der AfD:
    1. Die AfD will einerseits die Griechen entschulden und andererseits die Sparguthaben der Deutschen nicht antasten. Das dazu passende Sprichwort heißt „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Das ist aber nicht schlimm. Die Haltung der Piraten zum ihrem Kernthema Urheberrecht ist genauso bigott.
    2. Man bekommt den Eindruck, es genüge, den Euro durch eine neue D-Mark zu ersetzen und alle Probleme wärenn gelöst. Dem ist selbstverständlich nicht so. Andere Parteien sind da deutlich weiter. Die Piraten wollen (mehrheitlich) ein Vollgeld und die PDV will zur Golddeckung zurück. Beide Ansätze sind zwar nicht unproblematisch, aber dennoch besser als diese Grundsatzfragen einfach totzuschweigen. Für Deutschtümler ohne wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand gibt es andere Parteien.
    3. Auf anderen Feldern, z.B. innere Sicherheit, fährt die AfD eine konservative Linie. Da wären selbst die Grünen oder die FDP besser.
    B. Die Linke musste ich die ersten 21 Jahre meines Lebens als
    Regierungspartei ertragen. Damals hieß sie noch SED. Der Sozialismus funktioniert nicht.
    C. Bleiben die Piraten als kleinstes Übel übrig. Deine Analyse zeigt, dass sich diese Partei dieses Thema als nebensächlich betrachtet und sich daher noch nicht endültig festgelegt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Vernunft durchsetzt, ist gering, aber nicht null.

    • ob die piraten das kleinste übel sind, weiß ich nicht. es fehlen die inhaltlichen zusammenhänge. nur weil man alles fordert (Mindestlohn, BGE,…Rentensystem nach verschiedenen Modellen und mit vielen weiteren Maßnahmen etc. wenn doch das BGE dies alles direkt abschaffen sollte? und ob das überhaupt mit dem € funktioniert und man nicht eine Parallelwährung wie in vielen Modellen braucht.)
      genauso wie die fehlende priorisierung der probleme.

      Ich bin auch der Meinung, dass Griechenland eine eigene Währung braucht und der bishere Weg total falsch ist. Griechenland hat heute mehr Schulden und weniger Wirtschaftsleistung. Neue Transferleistungen sind überhaupt nicht Solidarisch – diese zeigt sich nämlich u.a. über die EU-(Struktur etc.)-Fonds. Seit 2-3 Jahren redet man von Marschall-plan, und nur die Linke hat eigentlich konkrete Vorschläge.

      Griechenland fehlt aber, und das sprechen viel zu wenige an, ein Geschäftsmodell ! Stattdessen hat man was vorhanden war zerstört (>20% BIP Rückgang).
      Es ist unrealistisch zu sagen, dass Griechenland nicht ohne mind. 3 mal soviele Transferzahlungen erst wieder auf wirtschaftlichen Füßen stehen kann. Und sowas haben die Piraten auch nicht erkannt, oder vielleicht doch denn einige Verlangen Transferzahlungen wie den Länderfinanzausgleich.
      Es ist den Bürgern (auch anderer Länder) doch nicht vermittelbar, wieso man die Milliarden überweisen sollte, die dem Land durch die eigene Steuerpolitik (steuerliche Befreiung von Reedern etc.) entgehen ?!

      Ich bin nicht konservativ, nur halb Realist/Träumer + pragmatisch.
      Mich hat nur bereits in der Schule und darüber hinaus eher die Mathematik, BWL,VWL und was sonst eher mit Zahlen zu tun hat interessiert, ohne das über alles zu stellen, sondern zu erkennen, dass Menschen soziale Wesen sind etc.

      So denke ich wäre die AfD das kleinere Übel. Sie als auch die PP sind aber immerhin für einen Schuldenschnitt, das ist immerhin etwas.

    • „1. Die AfD will einerseits die Griechen entschulden und andererseits die Sparguthaben der Deutschen nicht antasten. Das dazu passende Sprichwort heißt “Wasch mich, aber mach mich nicht nass”. Das ist aber nicht schlimm. Die Haltung der Piraten zum ihrem Kernthema Urheberrecht ist genauso bigott.

      mit einem Trennbanksystem, das die Spareinlagen schützt nicht.
      Was verloren gehen wird sind die kapitalgedeckten Ansprüche und ein Haufen Derivate

      „2. Man bekommt den Eindruck, es genüge, den Euro durch eine neue D-Mark zu ersetzen und alle Probleme wärenn gelöst. Dem ist selbstverständlich nicht so. Andere Parteien sind da deutlich weiter. Die Piraten wollen (mehrheitlich) ein Vollgeld“

      Dazu muss man verstehen was eine Währung ist (nein nicht nur Scheinchen und Münzchen), welche Funktion sie hat und die damit verbundene Geldschöpfung, als auch ihren Einfluss auf andere Währungen. Die Piraten wollen ein BGE, aber ob das ohne eigene Geldschöpfung und mit einer globalisierten Währung wie dem € mit tertiärem Bezug zur regionalen Wirtschaft ist es langfristig imo zum Scheitern verurteilt.
      Vor dem € hatte man ECU zur Verrechnung- welcher Normalbürger weiß das und warum weigern die Politiker sich Parallelwährungen einzuführen? Aus empirischer Historie wissen wir, dass Parallelwährungen Rezessionen verkürzten und die regionale Wirtschaft „wiederbeleben“ 😛

  14. Hallo fibre,
    ich denke jeder Versuch einen Ausweg zu finden ist zwecklos. Wir dürfen nicht annehmen, dass die Politik unfähig ist. All das, das wir im Augenblick erleben ist gewollt. Die Damen und Herren in den verantwortlichen Positionen haben dieses Szenario ganz bewusst geplant. Sie wollen den Zusammenbruch, nur dadurch können sie ihre kriminellen Ziele erreichen oder denkst Du, dass die Geschäftsverwaltung der *Zensur* irgendein Interesse an uns Bürgern hat?
    *Zensur*, der *Zensur* unterwerfen müssen, solange wir keinen *Zensur* haben. Wir haben keine Demokratie sondern eine Parteien-Diktatur, aber wenn Du trotz alledem Wählen möchtest, dann schaue Dir die *Zensur* an.

    Hinweis der Moderation: Der Kommentar verstößt gegen das Weltbild der Blogbesitzerin.

  15. „mit einem Trennbanksystem, das die Spareinlagen schützt nicht.
    Was verloren gehen wird sind die kapitalgedeckten Ansprüche und ein Haufen Derivate“

    Kapitalgedecke Ansprüche und Derivate können auch Rieser-Renten und Lebensversicherungen sein. Bei einer Währungsreform entscheidet letztlich der Staat, wer enteignet wird und wer relativ gut wegkommt. Deutschland hat im 20. Jahrhundert mehrere Währungsreformen durchgezugen. Wir wissen also, wie so etwas abläuft. Ein „Schnitt“ kann eine Chance für einen Neuanfang sein. Ganz ohne (finanzielle) Opfer geht sowas aber nicht. Am Beispiel Zypern konnten wir kürzlich sehen, wie sowas (voraussichtlich) abläuft.

    „Die Piraten wollen ein BGE, aber ob das ohne eigene Geldschöpfung und mit einer globalisierten Währung wie dem € mit tertiärem Bezug zur regionalen Wirtschaft ist es langfristig imo zum Scheitern verurteilt.“

    Die FDP will seit Jahrzehnten ein sogenanntes Bürgergeld. Bekommen haben wir bisher Hartz-IV, die Grundsicherungsrente und das Kindergeld (eine funktionierende negative Einkommenssteuer) Was im Programm der Piratenpartei dazu steht ist eine Maximalforderung. So, wie sich die Linken in der Piratenpartei das wünschen, wird das niemals kommen. Und wenn doch, wäre Deutschland in kurzer Zeit genauso pleite wie Griechenland und das wäre das endgültige Ende des Euro. Und dann kann das BGE-Experiment gleich mit beerdigt werden.

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