Kurswechsel der FDP zum ESM?

Die Massenmedien geilen sich heute an einem angeblichen „abrupten Kurswechsel“ der FDP auf. „FDP will Euro-Schuldenstaaten die Hilfsgelder streichen“, titelt Focus-Online. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2012 und alles andere als abrupt.

Die FDP will dass der Rettungsschirm ESM auslaufen soll, sobald alle Staaten die Verschuldungskriterien einhalten. Das hat nichts mit dem Streichen von Hilfgeldern zu tun. Die FDP will einfach nur den ESM abschaffen, sobald er nicht mehr benötigt wird. Der ESM ist ein All-You-Can-Eat-Buffet für Steuergeld, an dem sich Staaten und auch Banken bedienen können. Es ist skandalös, dass nicht alle Parteien die mittel- bis langfristige Abschaffung fordern. Aber da war doch was? „Die Rettungsschirme laufen aus – das haben wir klar vereinbart“ , dieser Satz stammt von Wolfgang Schäuble; im Juli 2010 in der FAZ zu lesen. Auf die Frage der FAZ, ob die Eurohilfen verlängert würde antwortete er: „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren“. Wer hat hier also einen Kurswechsel gemacht? Es ist sicherlich nicht die FDP. Wie so oft hat sich Merkel und ihre Gefolgschaft im Winde gedreht und die Drecksmedien schreiben, wie befohlen.


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liebe Grüße, eure Jenny

2 Antworten zu “Kurswechsel der FDP zum ESM?

  1. Das ist einfach nur armseelig, was die FDP da jetzt abzieht.
    Frank Schäffler hat seiner Partei vor den Abstimmungen im Bundestag ausführlich erläutert, daß und warum der ESM die EU einer faschistischen EUdSSR ein großes Stück näher bringt.
    Trotzdem haben die Deppen zugestimmt.
    Jetzt ist es zu spät. Der ESM wird erst zusammen mit dem Euro abgeschafft werden können.

  2. Kurzwechsel?
    3 Tage vor der Wahl Panik bekommen und plötzlich die eigene Politik abschaffen wollen, ist erbärmlich und wie immer unglaubwürdig.

    Den eigentlichen Kurzwechsel in den Artikeln über den FDP-Teil des hier seit Jahren so betitelten „Lügenpacks“, hat meiner Meinung dieses Blog gemacht.
    Dies ist natürlich völlig ok, aber eben auch völlig offensichtlich.

    Hoffentlich wird hier nicht bald alles Gelb, komme ja schon mit dem Pink nur schwer zurecht 😉 🙂

    Gruß
    Hugo

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