CDU und SPD erteilen der EU einen Freibrief um direkte Steuern einzuführen

Union und SPD haben in ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung einen ersten Konsens in der Europapolitik erzielt. „Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz am Montag. Diese Finanztransaktionssteuer ist Europapolitik und kommt nicht unserem Sozialstaat zu Gute.

Beide Seiten bestätigten am Montag, dasss man bei der Finanztransaktionssteuer einen Konsens gefunden hätte. Das Thema wurde in der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung besprochen. Die große Koalition folgt damit dem Vorschlag der EU-Kommission, das Steueraufkommen im Rahmen der EU-Harmonisierungskompetenz zu verwenden. Ziel ist einzelstaatliche Steuermaßnahmen zu vermeiden. Das Steueraufkommen soll dem EU-Haushalt zu Gute kommen oder alternativ direkt an den Rettungsschirm ESM fließen.

Dies ist ein Freibrief für die EU direkte Steuern einzuführen. Unter dem Vorwand „Krise“ und „Gerechtigkeit“ soll etwas geschaffen werden, was analog des „Solis“ in Deutschland nur mit Schwierigkeiten wieder abzuschaffen ist. Das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer soll nicht unserem Sozialstaat zu Gute kommen, sondern fließt direkt in die dunklen Kanäle der EU. Aus demokratischen Gründen wäre eine dezentrale Verwendung und bürgernahe Bestimmung des Steueraufkommens erstrebenswerter.

Die berühmte in Talkshows angeführte „Alleinerziehende Krankenschwester aus Dresden“ hat also absolut gar nichts von dieser Steuer. Sie fließt zu 100% zur EU, welche dann damit wieder die Zocker rettet, welche die Steuer bezahlt haben. Hier geschiet nur eine „linke Tasche rechte Tasche“-Transaktion, aber mit Beteiligung der Sparerinnen und Sparer, die brav für´s Alter vorsorgen.

Diese neue Steuer bestraft unter anderem Finanzprodukte, die in keinster Weise diese oder eine andere Krise verursacht haben. Es wird nun noch schwerer, Aktien zu kaufen, zu verkaufen oder gar neu an die Börse zu gehen. Die private Altersvorsorge dagegen wird weiter verstärkt in Anleihen und Immobilien gehen – und damit die Chancen auf Finanzierung von Innovation und Mittelstand weiter verringern. Die inzwischen 30 Millionen Arbeitslosen in Europa benötigen aber nicht Strafzölle auf Aktien, sondern neue Unternehmen, die nur mit Wagniskapital entstehen können. Man gibt vor, die Banken schröpfen zu wollen. Bezahlen müssen aber am Ende die Leistungsträger.

Kein Cent dieser Steuereinahmen wird dem Sozialstaat zu Gute kommen! Von dieser Steuer profitiert keine Kommune, kein Hartz-IV Empfänger, kein Schüler und keine soziale Einrichtung. Das Geld fließt komplett in die EU, wo es dann gewöhnlich versickert und an Banken ausgeschüttet wird. Die große Koalition führt das weiter, was die Einheitspartei angefangen hat. Diese Finanztransaktionssteuer hat absolut nichts mit dem zu tun, was „Linke“ seit Jahren fordern.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog,
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Mail: JennyGERmail-blog (at) yahoo.de

liebe Grüße, eure Jenny

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9 Antworten zu “CDU und SPD erteilen der EU einen Freibrief um direkte Steuern einzuführen

  1. Grünkohl und Pinkel

    Von wegen pleite: EU baut Glas-Palast für 350 Mio Euro!
    http://www.seite3.ch/Von+wegen+pleite+EU+baut+Glas+Palast+fuer+350+Mio+Euro+/604338/detail.html

    Der EU-Luxus muss schliesslich bezahlt werden… 😉
    Grüssle

  2. So langsam sollte jedem klar werden, wofür SEPA zukünftig gebraucht wird.
    Da können die €urokraten ihre private Einkommensteuer direkt beim EU-Bürgen abbuchen.
    Die „Finanztransaktionssteuer“ ist nur der Testballon
    😦

  3. Kann sein, dass das ein Doppelpost ist.

    Sehr guter Beitrag. Wie immer.
    Als Kommunalpolitiker merke ich schon jetzt wie Kreis, Land und Bund Zuschüsse und Beiträge deckeln sodass die Kommunen es immer schwerer haben. Und durch die Hintertür kommt dann ein ach so tolles Förderprogramm von der EU für das man sich bewerben muss. Sehr toll. Und dann sind die Auflagen, wenn man denn Geld aus dem Topf will, so kompliziert dass man dafür nen Spezialisten bezahlen muss der aber nicht in von der Förderung gedeckt ist und dann und und und und.
    Ich mag die EU. Aber so habe ich mir das nicht vorgestellt. .

  4. Dieses System ist konsequent! Die Banken bleiben die Gewinner und die Bürger werden für blöd verkauft.

    Wenn ein Autohersteller mehr Ausgaben hat was bedeutet das? Ganz einfach: Er legt seine Mehrausgaben auf den Autopreis um!

    Und was haben wir vom Rettungsschirm? Was haben die Banken die gerettet wurden davon? Na die haben Glück! Die griechische Bevölkerung wird weiterhin am Tropf gehalten. Zuwenig zum leben aber zuviel Geld, um Konkurs gehen zu DÜRFEN!

    Warum „dürfen“ wir unser Gehalt denn nicht gleich an die EU überweisen damit sie uns dann Monate später die 14 % schicken, die wir ausgeben dürfen weil „UNS ZU VERWALTEN UND ALLES ZU VERBIETEN“ so unglaublich aufwendig ist das man am besten pro EU-Bürger zwei EU-Beamte einsetzt!

    Das ganze ist so traurig, dass man schonwieder lachen muß.

  5. Pingback: CDU und SPD erteilen der EU einen Freibrief um direkte Steuern einzuführen | FreieWelt.net

  6. „Diese Finanztransaktionssteuer hat absolut nichts mit dem zu tun, was Linke seit Jahren fordern.“
    Doch klar! Alle Linken (so nennen sie sich ja selbst, ich hab mir das nicht ausgedacht) fordern seit Jahren eine Finanztransaktionssteuer. Attac ist da z.B. ganz vorne mit dabei (seit über 10 Jahren). Aus dieser Steuer sollen globale und europäische Institutionen finanziert werden. Es gilt auch, was Schäuble gesagt hat: „Wenn die Krise größer wird, wird die Fähigkeit Dinge durchzusetzen größer.“
    Seid doch nicht naiv, Leute. Im übrigen ist auch der Sozialstaat in Deutschland nur eine Täuschung. Ein Staat kann nicht sozial sein, weil er nichts hat. Alles was der Staat hat, hat er erpresst.

    • Diese neue Steuer wurde immer damit beworben, dass die „Hochfinanz“ den „armen Leuten“ was zurück geben sollte, damit man Straßen und Kitaplätze bauen kann.

  7. Ich glaube mit „arme Leute“ ist wer anders gemeint.

    Interessant ist dieser Artikel:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenrettung-esm-tochter-soll-ausserhalb-der-euro-zone-agieren/9007882.html

    Ich werde das jetzt genau einmal schreiben, manche werden es verstehen manche nicht, egal.

    Wenn man das „ganze System“ verstehen will, muß man sich mit Wissenschaft und Spiritualität beschäftigen. Denn unser Wirtschaftssystem beruht auf genau DIESEN Punkten: Der Umgang mit der Materie durch die durch Menschen gemachten Regeln!“

    Die Wissenschaft sagt: „Keine Energie geht verloren sie wechselt höchstens ihre Form!“ Der Wirtschaftskreislauf ist ein künstlicher Kreislauf der auf den Naturgesetzen beruht. Geld ist ein Tauschmittel gegen Materie oder Dienstleistung schlichtweg: Für Energie

    Und so Sprüche wie „an der Börse ist das ganze Geld futsch!“ ist FALSCH es hat nur den Besitzer gewechselt! Wenn Kurse ins Bodenlose fallen dann nicht weil die „einfach weniger Wert sind“ sondern weil viele Leute verkauft haben und somit einen Kursrutsch auslösen. Auch wenn in Dubai ein goldenes Hotel aus dem Boden gestampft wird, so ist das Geld nicht „verschleudert“ wenn es leer steht, sondern die Summen haben den Besitzer gewechselt. Der Arbeiter der Lohn erhalten hat, der Lieferant der das Gold dafür gebracht hat, der Spediteur der das ganze Zeug angeliefert hat. Natürlich, für den der keinen Gewinn damit macht, ist es „weg“ aber irgendwo geht es IMMER hin. Ausser man zündet einen Geldschein an, dass er über 50 % verbrannt ist. Dann wäre dieser Weg ansonsten wechselt es nur den Besitzer.

    Also muß man sich immer fragen: „Wohin geht das ganze Geld?“ Tatsächlich wird es mehr und mehr. Denn wer ein Ölvorkommen findet und verkauft, bringt zusätzliche Materialien mit ein die verbraucht werden. Aber das Geld was er dafür behält ist erstmal seins. Das Öl wird als Benzin verbraucht das Geld bleibt bestehen. Darum werden wir auch immer ein wenig Inflation haben und aus dem Grund, weil man mit Geld wirtschaftet und eigentlich „Rendite“ einfährt. Damit ich 10 % Rendite auf 1000 Euro von der Bank kriegen kann muß die Bank genug Geld „verleihen“ dass sie diese 10 % + ihren Aufwand + ihren Gewinn rausziehen kann. Was bedeutet: Irgendwer muß dieses Geld der Bank bezahlen.

    Das muß man verstehen um sich dessen „bedienen“ zu können. Also wenn man mehr verdienen will, als man tatsächlich selbst an Leistung erbringen kann, muß man sich in das System „einklinken“. Wie eine Bank brauchst du Jemand der „Schuldet“ und Jemand der daraus „Gewinnt“ die bringst du zusammen und erhälst deinen „Boni“ dafür. Das ist heute aber nicht mehr ganz so einfach. Schuldner sind unzuverlässig und teilweise ein Risiko und wer Gewinne machen will, muß überzeugt werden, warum er sein Geld gerade bei dir anlegen soll.

    Ausser du hast Jemand, der so treu-doof ist, dass du mit ihm alles machen kannst. Da fallen Privatpersonen früher oder später weg! Also nimmst du dir STAATEN vor!

    Griechenland ist ein Land was lange über seine Verhältnisse gelebt hat und wirtschaftlich nicht stark ist. Das sie aus den Schulden rauskommen ist eher unwahrscheinlich. Das ist IDEAL! Denn jetzt brauchst du noch Jemanden, der aber für die Schulden haftet! Jemand dem es gut geht! Also nimmst du unter anderem DEUTSCHLAND!

    Die EU „klinkt“ sich dazwischen und setzt allen die Pistole auf die Brust: „Wenn wir Griechenland nicht retten gibt es in Europa ein Finanzamageddon! Das wollt ihr nicht erleben!“

    Was wäre denn die eigentliche Lösung für das Problem? Die EU übernimmt die Verantwortung und die anderen Länder „steuern bei“. Aber das ist NICHT kaufmännisch wenn man die EU selbst IST! Also geht man hin und sagt: „Griechenland schuldet UNS und Deutschland BÜRGT!“

    Rechte: Ich kann von Griechenland Geld einfordern oder vom Bürgen Deutschland, aber ich selbst bin aus der Sache fein raus.

    Denn:
    Pflichten hat die EU dabei nicht.

    Dafür aber ZWEI Länder die ABHÄNIGIG sind von der EU denn Griechenland wird es nicht schaffen sich frei zu kaufen und somit muß Deutschland mit Summen bürgen, die es so garnicht aufbringen KÖNNTE! Natürlich werden wir beschwichtigt! „Das wird nie passieren!“

    Jetzt kommt allmählich die nächste Phase:
    Die EU bedient sich Geld aus Wirtschaftstransaktionen aus der EU ohne auch nur irgendwas beigesteuert zu haben. WIEDER zahlen es die Mitgliedsländer die dann die Pflicht haben diese Beiträge abzuführen und WIEDER haben wir KEINE RECHTE!

    Und auch im Ausland werden jetzt „marode Banken gestützt“, diese werden mit Kapital ausgestattet um sie am Leben zu erhalten obwohl sie rein „kaufmännisch“ eine völlige Fehlwirtschaft hingelegt haben. Aber wer es schafft sich der finanziellen Mittel von Anderen zu bemächtigen der HERRSCHT heutzutage und wenn die EU genug Macht hat, wird der Sack zu gemacht. Die Rechte werden gekürzt in dem man sagt: „Wir wollen jetzt das Geld zurück! Griechenland schuldet uns Geld und können es nicht zurück zahlen also sagen WIR EUCH, wo ihr soziale Ausgaben machen dürft und wo nicht! Und Deutschland als Bürge kann es auch nicht auf einen Schlag ausgeben also ist dort das gleiche Spiel: Ihr dürft euch wieder selbst bestimmen, wenn ihr die Summe aufgebracht habt, für die ihr gebürgt habt!“

    Selbst die „ach so“ demokratischen Wahlen würden sich davon beeinflussen lassen. Denn jede Partei die nicht mit der EU kooperiert wird einfach der Geldhahn zugedreht. Durch die immer weitere „Schuld und Finanzverstrickungen“ der einzelnen Staaten ist eine unabhängigkeit irgendwann garnicht mehr existent.

    Dieser Gedanke ist erschreckend, aber die Tendenz geht in diese Richtung den der Finanzmarkt wird nicht gedrosselt und es wird immer mehr Geld auf den Markt geworfen um die „Blasenbildung“ zu vertuschen. Wir kommen jetzt aber langsam in den Bereich, wo sich die negativ-Zinsen auch immer übler auf die Wirtschaft auswirken WERDEN.

    Und egal was kommt, es wird immer auf die einzelnen Bürger umgelegt!

    Das tragische Ende ist sozusagen schon vorprogrammiert.

  8. Pingback: CDU und SPD erteilen der EU einen Freibrief um direkte Steuern einzuführen von @_JennyGER_ auf Twitter | GAW K u K

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