Europawahl – Was wählen wir da?

In Deutschland und Österreich findet am 25. Mai 2014 die Europawahl statt. Der Begriff erweckt bei Unwissenden den Eindruck, Europa demokratisch mitgestalten zu können. Die Frage muss lauten: Was wählen wir am 25.Mai eigentlich?

Gewählt werden Abgeordnete für das Europäische Parlament. Es ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es handelt sich also schon mal nicht um Europawahlen, sondern höchstens um EU-Wahlen. Es geht nicht um Europa sondern um die EU. Wir sollten die supranationale Institution namens „EU“ nicht mit dem Namen einer phönizischen Königstochter („Europa“) verschandeln. Im EU-Parlament fehlt der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Der Grund liegt auf der Hand: Die Regierung (EU-Kommission) ist nur selten im Saal.

Die EU-Kommission ist die EU-Regierung und sie geht nicht aus den EP-Wahlen hervor. Anders als bei der Bundestagswahl hat die „Europawahl“ keinen Einfluss auf die europäische Regierungsbildung. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Regierungen der Nationalstaaten ernannt. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament, welches wir am 25.05.2014 wählen sollen, hat nicht das Recht, Gesetze zu initiieren.

Das EP-Parlament kann keine Gesetze einbringen, kann sie aber annehmen bzw. ablehnen. Dies tut es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, welcher aus den Regierungen der Nationalstaaten besteht. Das sind genau die Jungs, die auch die EU-Kommission stellen. Laut Vertrag von Nizza darf das Parlament allerdings nicht alles abstimmen. Bei Wettbewerbspolitik und bestimmten Feldern der gemeinsamen Handelspolitik sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss das Parlament nur angehört werden.

Wer regiert in der EU wirklich? Die Regierung der EU besteht aus drei Säulen. Die klassische Exekutive bildet die bereits angesprochene EU-Kommission. Die Finanzhoheit über die nationalen Haushalte hat der ESM. Er handelt selbstständig und immunisiert von Rechtsstaatlickeit, wie es im Vertragstext heißt. Der ESM kann jederzeit, unwiderruflich und bedingungslos Geld von den Nationalstaaten abschöpfen. Mit diesem Geld kann er bestimmungsgemäß Banken und einzelne Staaten „retten“. Gerettete Banken werden der Bankenaufsicht zugeführt, während gerettete Staaten von der sogenannten Troika beaufsichtigt werden. Diese besteht auch aus der EZB, die dritte Säule der EU-Regierung. Die Direktoren werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt.

Was wählen wir am 25.Mai 2014? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Wir wählen definitiv keine EU-Regierung. Wir stimmen auch nicht darüber ab, ob wir dieses „Europa“ überhaupt wollen oder nicht. Die EU ist in ihrer jetzigen Form eine Räterepublik mit weitreichenden Ermächtigungen an selbstständige Organe wie ESM und EZB. Der Wahlkampf zur Europawahl wird an Verdummung nicht zu überbieten sein. Man kann die „Vereinigten Staaten von Europa“ gut finden, oder ablehnen. Diese Wahl hat damit nichts zu tun. Sie soll nur den Status Quo sichern. Tonnenweiße Neusprech und Propaganda in Reinform ändert hieran nichts.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog,
oder via Twitter an http://twitter.com/_JennyGER_ Wer mit mir quatschen will, der kann mich gerne im SocialGame Utherverse treffen.

Mail: JennyGERmail-blog (at) yahoo.de

liebe Grüße, eure Jenny

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40 Antworten zu “Europawahl – Was wählen wir da?

  1. Wenn man überhaupt hingeht, sollte man nichts wählen, was schon drin ist. Das sind alles Kakerlaken im Geldbeutel des Steuerzahlers. Am besten Bayernpartei (separatistisch), AfD (eurokritisch) oder PdV (libertär).

    • http://www.sollichafdwaehlen.de/
      Bayernpartei? Das ist die Partei die in ihren Wahlspots bewusst lügt und versucht falsche Tatsachen zu verkaufen, dass nen ich mal unwählbare Schmarotzer. Der EU den Gurken Kram in die Schuhe schieben, den bayrische Unternehmen mitverbrochen und den das Parlament gekippt hat…

      PS: Das Parlament wählt ab 2014 übrigens den Kommissionpräsidenten/in, also nach dir Jenny den Regierungchef.
      Mehr Stimmen bei der Wahl stärken dem Parlament den Rücken! Und das ist gut, dass es das einzige von allen gewählteGremium in der EU ist! D.h. um noch stärker zu werden sollten viele Menschen wählen 🙂
      Nur so kann man den Müll stoppen den die Kommission gegen ihr Bürger durcchsetzen will (ACTA, TTIP, Netzneutralität, Genfood,….)
      Grüße

  2. bevor man wahlen geht,sollte man wissen,ob es ein Wahl gibt????Hier gibt eine interssantes Buch um das was man eigentlich wahlt: http://www.Relay- of-life.org/de

  3. Wie sagte Seehofer so schön? Diejenigen, die man wählen kann, können nichts entscheiden; und diejenigen, die entscheiden, können, kann man nicht wählen.
    Wenn man mit den Entscheidern unzufrieden ist, sollte man m.E. versuchen:
    1. so unabhängig wie irgend möglich von ihnen zu sein; das heißt vor allem keine Kredite aufnehmen!
    2. so viele Menschen wie möglich darüber aufzuklären, wer die wirklichen Entscheider sind und
    3. Familie, Freunde, Nachbarn, Gleichgesinnte um sich scharen, Tauschgeschäfte organisieren, handwerkliche Fähigkeiten erlernen, gute Taten für unsere Mutter Erde vollbringen und die Kinder in diesem Sinne erziehen

  4. Hi Jenny,

    was wählen wir am 25.Mai 2014? Du weist es nicht, schreibst Du. Ich bin mir sicher, Du weisst es nicht nur, sondern es ist Dir wohl bewusst, zumal Du selbst schreibst, wir wählen das einzige direkt vom Wähler legitimierte Gremium der EU.

    Aber was bedeutet das?

    Nun, wer die Demokratie in der EU stärken möchte und daher dem Parlament eine möglichst hohe Rückendeckung geben möchte, der geht wählen. Welche Partei er wählt, das ist eine ganz andere Sache. Bei hoher Wahlbeteiligung, also Rückhalt in der Bevölkerung wird das Parlament mit Recht eine größere Machtfülle fordern und wird sie mit guter Chance über die Jahre auch erhalten. Die Entwicklung hatten wir im 19. Jh schon mal.

    Na und wem die Demokratie wurst ist, der lässt das Wählen. Über den bestimmen andere, vorzugsweise diejenigen, die nicht nur wählen gehen sondern sich womöglich auch noch in einer Parteil engagieren, womöglich einer, die in Parlamenten vertreten ist oder zumindest eine Chance hat hineinzukommen. Alle anderen können schreien, jammern, klagen – das ist völlig belanglos, Lärm um Nichts.

    • „wer die Demokratie in der EU stärken möchte und daher dem Parlament eine möglichst hohe Rückendeckung geben möchte, der geht wählen“

      Dieses Argument gefällt mir.

      lg

    • gradischnik

      „wir wählen das einzige direkt vom Wähler legitimierte Gremium der EU“……aber alles andere haste nicht gelesen……oder interessiert dich nicht, nicht wahr.
      Welche Entwicklung hatten wir auch schon mal im 19. Jahrh.???
      Ich hatte früher mal gesagt; Die Nazis kommen wieder, da bin ich mir sicher…Nur Anders!!…..und genau so ist es gekommen.
      Staatsratsvorsitzende, gleichgeschaltete Medien, Politiker sind zu einer Art geldgeilen und kompetenzlosen Clowns verkommen. Es macht mich wütend, wie Typen wie Du diese Diktatur platt Schönreden. Alle warnenden Zeichen ab 1933 sind erkennbar, nur etwas anders verpackt.
      Eine Kommentaristin schrieb hier in einem vorhergehenden Artikel sinngemäß, das hier wohl einige Leute es garnicht abwarten können, das dies System kollabiert. Ja, ich sage mir, so schnell wie möglich. Ich habe eine 20-jährige Tochter und ich bin sechzig. In 10 Jahren werde ich ihr eine Last sein, jetzt kann ich noch helfen in schlimmen Zeiten zu differenzieren, was Drecksack ist oder nicht. Später nicht mehr. Ich hoffe, Du hast gut verstanden!

    • Naja Schönreden ist was anderes. Ich kritisiere oft und leidenschaftlich EU, EZB, ESM und vieles mehr was hinter dem Begriff „Europa“ steckt. Ich empfehle hier auf dem Blog etwas zu stöbern und auch andere Artikel zu lesen.

      lg

    • Wider den Staatsglauben!

      Mir ist die Demokratie nicht wurscht. Sie ist mir ein Dorn im Auge.
      Demokratie ist eine Herrschaftsform. Ich lehne jegliche Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab.

      Demokratie ist, die Herrschaft der 51% über die 49%.

      Demokratie ist die Selbstillusion von Leuten, die es bequem haben wollen, die wollen, daß andere für Sie Entscheidungen treffen und am Besten noch den Nachbarn ausnehmen und ihnen von diesem Raub etwas abfällt.

      Ineptokratie ist ein viel aussagekräftigeres Synonym für Demokratie.

      Aber nach dem Systemcrash werden die ganzen staats- und systemgläubigen Schafe (ich schätze mal das sind 95-99% der Bevölkerung) ganz schön schauen…. und umgehend nach dem Staat schreien … und natürlich nach Enteignung der anderen zum eigenen Vorteil.

      War immer schon so, egal ob zu Friedens- oder Kriegszeiten. Oder Friede-Freude-Eierkuchenzeiten wie den letzten Jahrzehnten.

    • @Wider den Staatsglauben

      Du gehst also nicht Wählen, um nicht zu den Unfähigen zu gehören (sorry, das ist Deine Definition. Ich habe extra mal dieses schwierige Wort nachgegooglet, Inepto…)?

      Na, wenn Du glaubst, es bewegt sich irgendwas in Deinem Sinne ohne dass Du Dich bewegst, dann mach mal weiter so. Das erledigt sich dann ja von selbst. Jeder wie er mag und kann.

  5. @gradischnik

    > alles andere haste nicht gelesen……oder interessiert dich nicht, nicht wahr.

    Habe ich gelesen, nur muss ich meinen Senf nicht zu jeder Schleife geben. Und den m.E. wichtigsten Punkt habe ich mir rausgesucht. Jeder wie er mag und wie er kann.

    >Welche Entwicklung hatten wir auch schon mal im 19. Jahrh.???

    Da helfe ich gerne aus. Schon mal von Paulskirche gehört und den entsprechenden Bewegungen in den deutschen Ländern?
    Selbst die konstitutionelle Monarchie im DR 1871ff war ein deutlicher Fortschritt gegenüber den absolutistischen Formen vorher.

    >diese Diktatur / geldgeil / Drecksack
    Ich werde das Gefühl nicht los, dass Du politisch nicht konstruktiv unterwegs bist. Weder Wähler noch Parteiarbeit? Sollte das so sein, dann gilt
    >Alle anderen können schreien, jammern, klagen – das ist völlig belanglos, Lärm um Nichts.

    So long

    Uwe

  6. Wer Opposition will, der wählt EPIL, PDV oder AFD. Oder wenn man Engländer ist, die UKIP.
    Dadurch kann man direkt jedoch nichts beeinflussen, sondern höchstens seinen Willen bekunden. Denn das EU-Parlament ist nur ein Scheinparlament und hat nichts zu entscheiden. Hinzu kommt noch, dass wir dieses Scheinparlament nur alle 5(!) Jahre wählen können. In 5 Jahren kann sehr viel passieren. Oder wie habt ihr euch 2009 das Europa von heute vorgestellt? Finanz-Diktatur, Überwachung, Demokratie-Abbau?
    Die EU-Wahl ist letztlich wie eine Petition, die etwas mehr Aufmerksamkeit bekommt.

  7. Absolute Zustimmung zu den Texten von Wolfgang Prabel und jovi.

  8. Wenn ich wählen gehe würde, würde ich denen den Untergang Europas im Geburtskanal auch noch schriftlich bestätigen.

  9. Wir wählen also defacto für die Katz.
    Bestenfalls sorgen wir dafür, das ein Heer von überflüssigen Leuten einen gut bezahlten Posten bekommt, man könnte es auch „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “ nennen.
    Eine Arbeit, die bis heute nutzlos ist, bis auf den
    “ Versorgungswert “ für den einzelnen Abgeordneten.

  10. Was wählen wir denn da? Im Prinzip ein Feigenblatt für die meist unsichtbaren Entscheider im Hintergrund! In Wirklichkeit entscheiden so genannte Kommisare, das Parlament hat tatsächlich kein Mitsprachrrecht. Alles läuft nach einem alten Plan ab. Dieser wird Stück für Stück umgesetzt. Diesen Plan hat Gottfried zur Beeck in den zwanziger Jahren veröffentlicht. Man kann ihn bei unglaublichkeiten.com bekommen. Der Vollstädigkeit wegen sei noch auf das Gutachten zum Berner Prozeß 1935 von Ullrich Fleischhauer verwiesen, welches direkt damit zu tun hat. Diese beiden Werke eröffnen ganz neue ojektivere Beurteilungen heutiger politischer Ereignisse. Das Gutachten ist unter der gleichen Adresse ebenfalls kostenfrei erhältlich.
    Übrigens wurde während und nach der russischen Revolution von 1917 in Russland landesweit nach dem Werk von Prof. Nilus mit Haussuchungen gefahndet. (zur Beeck hat es ins deutsche übertragen) Wo es gefunden wurde, wurden die Besitzer in der Regel sofort liquidiert.

  11. Liebe Jenny,
    das ist kein demokratisches Parlament, das gewählt werden soll – sagt das Bundesverfassungsgericht. Denn Du benötigst 1.000 bundesdeutsche Stimmen, um soviel Gewicht einzubringen, wie ein einziger Bürger Maltas hat.
    Wir fassen also zusammen:
    – hat nichts zu sagen
    – und ist nicht demokratisch legitmiert
    Es handelt sich also um eine Demokratie-Simulation. Ich persönlich nehm an sowas nicht teil.

  12. Diese Videos geben die Antwort:

    und :

    Wer das nicht versteht, sollte weiter Sponge Bob & das große Schaf gucken!

    • Ich schaue regelmäßig sehr gerne Spongebob. Die Serie ist gar nicht so „dumm“ wie man beim ersten anschauen denken könnte. Es geht bei Spongebob nicht um „Superheld gegen Bösewicht“ sonden es geht darum, dass ein kleiner süßer knuddliger Schwamm (Spongebob) mit Nettigkeit, Hilfsbereitschaft und einer gesunden Portion Naivität durchs Leben kommt. Zudem handelt es sich um eine humorvolle Sendung; vergleichbar mit Comedie. Spongebob hat nichts mit Trash-TV gemeinsam.

      lg

  13. „Die EU ist in ihrer jetzigen Form eine Räterepublik“
    Schwachsinn!
    Wie damals in Paris waren auch in den russischen Räten alle gewählten Mitglieder jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar, außerdem durften sie nur einen durchschnittlichen Lohn verdienen und hatten keine Privilegien. …
    http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4terepublik

  14. Ansgar Westerhoff

    Die Europawahl soll m.E. lediglich dem Volk das Gefühl geben, es können bei der Europapolitik mitbestimmen. Aber wie hat Seehofer schon zu Recht gesagt: „Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu sagen und diejenigen, die das Sagen haben, werden nicht gewählt“.

  15. Pingback: “Mehr Europa” ist ekelhaft! | Jenny´s Blog

  16. Liebe Jenny,
    Sie haben sich treffend beschrieben, nur die Realität ist eine weit jenseits von Geoge Orwell, Lichtjahre entfernt!(sie ist häßlich)
    Man kann sie wie folgt beschreiben:

    Es ist Zeit aufzuwachen! Will Smith in „Staatsfeind Nr.1“ läßt grüßen!
    lg

  17. Pingback: “Mehr Europa” ist ekelhaft! | FreieWelt.net

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  21. Geht wählen, sonst wählt nur das Einheitsvolk die Einheitspartei(en)!

    Vielen geäußerten Standpunkten auf dieser Seite kann ich mich anschließen. Aber wem nützt es, wenn wir nicht zur Wahl gehen ?
    Im Zweifel geht alles so weiter wie bisher. Sollen wir nichts anders machen als auf den Crash zu warten ?

    Beispiel:
    Mit der selben Grundhaltung müsste man empfehlen, nicht zu Betriebsratswahlen zu gehen. Denn was kann ein Betriebsrat schon ausrichten, wenn im Extremfall ein Hauptaktionär dafür sorgen könnte, dass der gesamte Betrieb geschlossen wird ?

    Zurück zu den EU-Wahlen.
    Ich möchte mich nicht weiter darüber ärgern, immer nur Einheitsstandpunkte von Politikdarstellern zu hören. Mir wäre es eine Freude, z.B. Hans Olaf Henkel (AfD) in den Einheitsmedien sagen zu hören: Der ESM ist ein Rechtsbruch und führt dazu, dass die Schulden weiter wachsen, die anschließend von den Bürgern durch Zwangsenteignung bezahlt werden.

    Könnte es nicht sein, dass mit solchen Äußerungen mehr Menschen wachgerüttelt werden ?

    Ich meine, ein Versuch ist es wert. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, die sich mir bieten (auch die kleinen und systemimanenten), statt geduldig auf den Crash zu warten.

    RH

  22. Da laut Umfrage 99% der deutschen Bevölkerung für den € sind, bin auch ich dafür zur Europawahl zu gehen, und die große sozialistische Einheitspartei SPDCDUCSUFDPGrüneLinks unter der großen Käseglocke zu wählen. Mehr zur Umfrage hier:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/umfrage-99-prozent-der-deutschen-finden-den-euro-gut/
    Da kann ja dann für das Brüsseler Politbüro nichts mehr schiefgehn!
    Mit kommunistischen Grüßen
    der Zwilling

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  31. Die Auswirkungen der EU-Wahlen betreffen ausnahmslos alle. Deswegen rät Thomas Witte, Geschäftsführer der Europäischen Mittelstandsvereinigung EMI EWIV, seinen Mittelständler, die Wahl in ihrem Sinne aktiv zu beeinflussen und erklärt, wie das geht: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/strategie-personal/eu-wahl-mittelstand-muss-druck-machen/

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