Warum wir die Piraten brauchen

Zugegeben, die gewählte Überschrift ist mutig. Die Piratenpartei ist zur neuen FDP verkommen; Bashing und Kritik steht an der Tagesordnung. Es steht auch außer Frage, dass sich die Piraten von ihren Wählern mit aller Gewalt abgeneigt haben. Trotzdem brauchen wir die Piraten, denn sie sind wichtiger denn eh und je.

Die Piraten füllen ein themenspezifisches Vakuum. Sie hinterfragen, decken auf und bilden einen starken außerparlamentarischen Widerstand. Was wüssten wir heute über TTIP, die Vorratsdatenspeicherung oder die „Causa NSA“, wenn es die Piraten nicht gäbe? Keine andere Partei setzt sich so stark gegen Überwachung und staatliche Gängelung ein, wie die Piraten. Aber auch zu einigen Wirtschafts- und Währungsthemen haben sich die Piraten positioniert, auch wenn dies von den Medienkartellen totgeschwiegen wird.

Im EU-Wahlprogramm fordern die Piraten „einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist“ und stellen damit die von der Einheitspartei getragene Bankenunion in Frage. Zudem sollen sich Banken auf die Kreditvergabe an die Realwirtschaft konzentrieren. Ein Großteil von Ausleihungen geht aktuell an den Staat, weil die Banken hierfür nur wenig Eingekapital benötigen; auch dies wollen Piraten verändern. Banken sollen nach Meinung der Piraten „Geldschöpfung durch Kredite“ soweit zurückfahren, dass „die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.“ Eine solche Forderung ist unter „normalen“ Parteien absolutes Neuland.

Im EU-Wahlprogramm fordert man auch ein  Initiativrecht  für das Europäische Parlament, damit dies auch selbst Gesetze vorschlagen darf. Ziemlich viele Aussagen treffen die Piraten zum ESM-Vertrag. Es wird klargestellt, dass der ESM nach Meinung der Piraten gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verstößt. Das EU-Parlament soll die Immunität der ESM-Organe aufheben können. Außerdem fordert man zahlreiche demokratische Mitwirkungsrechte für die Parlamente.

Diese nicht mehr so sehr junge Partei hat es geschafft, sich mit aller Gewalt von den Wählern abzukoppeln. Das ist ein Marketing- und Imageproblem. Inhaltlich hat sich aber vieles getan. Was vor 2-3 Jahren noch als „Verschwörungstheorie“ galt (ESM, NSA, TTIP, Überwachung etc…) findet sich heute als Problemstellung mit dazugehöriger Lösung im EU-Wahlprogramm. Die Piraten haben gezeigt, dass sie frei denken können und noch nicht zu 100% von den Polit- und Medienkartellen gekauft sind. Ob das für 3% plus X reicht, wird sich bis zum 25.05.14 zeigen.

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15 Antworten zu “Warum wir die Piraten brauchen

  1. Als Pirat erst mal Danke, ich sehe auch dass eine APO für Piraten eine gute Konstellation ist. Allerdings kostet Organisation eben Geld und das muss man erst mal auftreiben. Die anderen Parteien bekommen da Ihre Aufwendungen schön bezahlt oder auch große Spenden. Deswegen wer mithelfen will sollte sich ein Beispiel an der Industrie nehmen und entweder Mitgleid werden und mitmachen/-diskutieren oder wenigstens etwas spenden. Das würde helfen !

  2. Die Piraten haben seit Jahren gute neue Ideen und hatten stets argumentativ viel zu bieten. In permanenten internen Streitereien hat sich jedoch die Partei selbst zerlegt. Wir brauchen im gegenwärtigen Parteienspektrum auch keine weitere in den Parlamenten. Zu einigen Piraten habe ich dennoch ein gutes informelles Verhältnis.

  3. @doktorkohl: Es ist imho eben nicht so, dass es schon einen „Ersatz“ für die Piraten im gegenwertigen Parteienspektrum (das im Bundestag vertreten ist) gibt. Weder die Grünen noch die Linken würden netzpolitische oder Themen als mehr behandeln als Verhandlungsmasse. Du kannst das ja gerne an den Koalitionsverhandlungen bzw. Sondierungsgesprächen in Hessen nachprüfen. Auch das progressive-konstruktive findet man nicht bei den Linken und bei den Grünen. Die Linken sind eher ideologisch gehemmt und gefesselt und die Grünen schon längst zu grünen Konservativen geworden, die zwar gute Steuerpläne hatten aber diese ja sogar schon aufgegeben haben obwohl sie noch nicht einmal Koalitionsgespräche darüber geführt haben.
    Also: Imho werden die Piraten klar gebraucht. Sie sind alternativlos 😉

  4. Würde man alle jetzigen Bundestagsparteien zu einer großen Partei vereinen, was käme dann programmatisch dabei heraus?
    >> Piratenpartei
    Die Piraten sind eine Art außerparlamentarische Miniaturkopie des Bundestages. So mancher Insider mag jetzt schockiert sein. Dem sei gesagt: wenn man sich zu lange innerhalb derselben Gruppe bewegt, dann verliert man irgendwann zwangsläufig den Bezug zur Realität (Betriebsblindheit). Ich sehe das – von außen – einfach ganz realistisch und unvoreingenommen. Die Piraten sind ja schon einige Jahre unterwegs und hatten ihre Möglichkeiten. Wenn man die Entwicklung eine Zeit lang aufmerksam verfolgt hat, kann man das ganz gut beurteilen. Ich glaube es ist einfach Zeit für etwas komplett neues, für ein Umdenken. Die alten Muster funktionieren nicht mehr. Das kann jeder sehen.

    • Jovi hat vollkommen Recht! 🙂
      Man lese & staune über Arnulf Baring:
      http://www.quotez.net/german/arnulf_baring.htm
      und
      http://www.pi-news.net/2012/07/arnulf-baring-euro-groster-fehler-seit-1945/
      und
      Otto von Bismarck deutscher Reichskanzler 1862:(Zitat)
      „Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland, sondern auf seine Macht; Bayern, Württemberg, Baden mögen dem Liberalismus indulgieren, darum wird ihnen doch keiner Preußens Rolle anweisen; Preußen muss seine Kraft zusammenfassen und zusammenhalten auf den günstigen Augenblick, der schon einige Male verpasst ist; Preußens Grenzen nach den Wiener Verträgen sind zu einem gesunden Staatsleben nicht günstig; nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen –, sondern durch Eisen und Blut.“ – Otto von Bismarck, sinngemäß überliefert aus seiner „Blut und Eisen“-Rede, 1862
      MfG

  5. „Das EU-Parlament soll die Immunität der ESM-Organe aufheben können.“

    Unmöglich? Der ESM hat nämlich nichts mit der EU zu tun, sondern mit den einzelnen Ländern der Eurozone. Ich bin kein Rechtsexperte, aber imo dürfte sowas nur durch die Zustimmung aller beteiligten Länder gehen, wenn sowas nicht schon zu spät ist, da der ESM bereits legitimiert wurde und bereits immun ist gegen jegliches Recht.

  6. Klar man müsste dann den ESM Vertrag ändern. Die Aufhebung der Immunität kann auch nicht die Verbrechen bis zur Änderung tangieren (Rückwirkungsverbot).

    Im EU-Palarment könnte man ggf. eine „Euro-Kammer“ einrichten, in denen nur die Euro-Länder vertreten sind. (Das geht natürlich auch nur mit einer Vertragsänderung – dies wird der EU-Sovjet (Deutsch: EU-Rat) und das ZK (EU-Kommission) schon zu verhindern wissen.

    Vielleicht sind die Piraten doch wieder wählbar? Das erste mal habe ich die zur Europawahl gewählt, das letzte mal zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin. Bei der BT-Wahl hatte ich nicht den Eindruck, dass die meine Stimme haben wollten. 😉

  7. Landshark, Pirat

    Danke Jenny, für den objektiven Bericht.
    Ich möchte noch anmerken, daß die Piratenpartei ein basisdemokratisches System anbietet.
    Direkte Bürgerbeteiligung. Jetzt.
    Von der ESM-Einheitspartei CDUCSUSPDFDPdieGrünen Vollksabstimmungen oder mehr Bürgerbeteiligung einzufordern, ist zwecklos.

    Schönen Tag noch
    Landshark

    • Landshark, Pirat

      @Jenny
      Kannst Du bitte ein L bei der Volksabstimmung löschen ?
      Thx.
      Landshark

  8. Wir brauchen die Piraten ???
    Habe selten so gelacht , ha ha ha ha ha …..
    Die haben ja noch nicht einmal die EURO-Krise erfasst . ha ha ha…
    Wie verquert im Kopf muss man denn sein um für so einen Verein Reklame zu machen . ha ha ha …

    mfg. ha ha ha .

  9. „Die Piraten haben gezeigt, dass sie frei denken können“
    Der ist gut, da musste ich laut lachen 😀

  10. Mal ganz im Ernst: Wenn die Piraten an die Regierung kämen, wer weiß wie lange wir dann noch unsere Meinung frei äußern dürften?
    Kritische Stimmen mundtot zu machen, zählt ja zu deren Spezialität. Da werden Leute von der Polizei abgeholt („wir möchten dich bitten, zu gehen“), die frei ihre Meinung sagen. Es werden Leute bedroht („Trete zurück, sonst knallts“), gemobbt usw…
    Wacht auf!!!

  11. Wer zieht die Fäden im Hintergrund? Der „Club der 7 Piraten“ in Berlin. Man darf diese Sachen nicht unter den Teppich kehren:

  12. @Landshark: „Basisdemokratie“ ist ein Euphemismus. Treffender ist „Aktivisten-Oligarchie“. Wer sonst nichts zu tun und genug Geld hat, jeden Parteitag zu besuchen, hat allein durch sein Engagement mehr zu sagen als Otto-Normal-Pirat. In etablierten Parteien werden Selbstdarsteller durch ein institutionalisiertes Delegierten-System ausgebremst. Im Vergleich mit der klassischen Demokratie muss das nicht unbedingt schlecht sein. Das das Engagement-Prinzip kann z.B. ein thematisches Subsidiaritäts-Prinzip ermöglichen.
    @Jenny: Obwohl die Piraten in vielen Punkten gegenüber den etablierten Parteien eine Verschlimmbesserung darstellen, unterstütze ich deinen Aufruf. Die BTW war wegen des Scheiterns von FDP, AfD und Piraten an der 5%-Hürde die schlimmst-mögliche Katastrophe. Bei der BTW wäre es daher besser gewesen, die Piraten hätten ihre Anmeldung zurückgezogen um den Einzug von FDP und/oder AfD zu ermöglichen. Dann hätte die CDU einen besseren Koalitionspartner bekommen als die SPD und wir hätten eine handlungsfähige Opposition. Bei der Europawahl sind FDP und AfD sicher über der 3%-Hürde. Die einzige Partei, bei der es sich bei der Europawahl lohnt, sie noch über die 3%-Hürde zu hieven, ist die Piratenpartei.
    @Piraten
    Als ich noch Pirat war, lautete eins unserer Mottos noch „Denk selbst!“. Inzwischen ist die Piratenpartei ziemlich festgefahren. Das BGE wird als Dogma betrachtet, dem sich die gesamte Politik unterzuordnen hat. Das Bemühen um Abgrenzung gegenüber dem „Neoliberalismus“ hat zwanghafte Züge angenommen. Obwohl mit Tools wie Liquid-Feedback immer noch keine anonyme Stimmabgabe möglich ist, wird sein Einsatz nicht mehr hinterfragt.
    @jovi: Extremisten erkennt man daran, dass sie von anderen Toleranz fordern, sich selbst aber intolerant zu verhalten.

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