Europäischer Gerichtshof erlaubt Netzsperren

Sperren von Internetseiten sind in der Europäischen Union in bestimmten Fällen erlaubt. Nationale Gerichte können Internetanbieter dazu verpflichten, Seiten zu sperren, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.

Sperren seien nur für Websites möglich, über die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird. Allerdings scheint diese Aussage sehr schwammig zu sein. Vor der Anordnung einer Sperre sollen die nationalen Gerichte die Informationsfreiheit der Nutzer und die wirtschaftlichen Interessen der Internetanbieter berücksichtigen. Technisch gesehen handelt es sich nicht wirklich um Sperren, sondern eher um virtuelle Grenzkontrollen. Die scheinbar illegale Seite (oft im Ausland) bleibt erreichbar, allerdings nicht für User eines bestimmten Landes. Beim Zoll würde man von einem „Einfuhrverbot“ sprechen.

Der EuGH hat am Donnerstag Zensur-Grundlagen geschaffen, mit denen auch legale, aber unbequeme Inhalte gesperrt werden könnten. Sind Inhalte tatsächlich illegal, dann sollte man sie löschen, denn Sperren lassen sich kinderleicht umgehen. Hier geht es nicht um den Schutz von geistigem Eigentum, sondern um Zensur und eine weitere Kanalisierung der Meinungsvielfalt. Die Politik hat die Massenmedien fest unter Kontrolle. Im Internet gelingt dies den (Ver)führern nur bedingt. In den nächsten Eskalationsstufen der „Krise“ darf man nicht ausschließen, dass die Politik zu Propagandazwecken Netzsperren nutzt. Auch muss man folgendes Berücksichtigen: Bei einem Diebstahl in der realen Welt, ist der Gegenstand weg. Bei einem Diebstahl im Internet, gibt es den Gegenstand nach der Tat zwei mal.


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liebe Grüße, eure Jenny

9 Antworten zu “Europäischer Gerichtshof erlaubt Netzsperren

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  2. „Sperren seien nur für Websites möglich, über die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird.“
    Allerdings, da stimme ich zu, ist diese Aussage, sehr schwammig. Nehmen wir uns doch einmal ein paar Beispiele vor:

    The Pirate Bay: Ohne Zweifel findet man dort das meiste urheberrechtlich geschützte Material. Eine Sperrung der Seite wird jedoch bald nicht mehr möglich sein, da dort ein Umzug in die Cloud vorbereitet wird.

    Seiten mit Nazi-Material: Im Ausland legal erhältlich, in Deutschland illegal. Man kann auch davon ausgehen, dass viele der ausländischen Händler einen Großteil ihres Umsatzes aus Deutschland bekommen. Da wird’s schon grenzertig, denn was ist mehr zu schützen – Der Umsatz des Händlers oder das Verfassungsverbot?

    Fernsehportale: Die recht bekannte Seite „Schöner Fernsehen“ kann man sowohl am PC als auch auf Tablets/Handys nutzen, um deutschsprachige TV-Sender zu schauen. Sehr praktisch für Leute, die keinen TV haben/wollen oder auch unterwegs nicht auf ihre Lieblingsserie verzichten möchten.
    Aaaaaber: Natürlich haben RTL/SAT.1/Pro Sieben & Co diesem Streaming sicher nicht zugestimmt. Aus deren Sicht also illegal. Abgesehen davon möchten RTL und Pro Sieben (ab April/Mai) ja auch lieber mit ihrer kostenpflichtigen App Geld verdienen.
    Somit ein klarer Sperrungskandidat… und Tausende Benutzer schauen in die (nicht vorhandene) Röhre.

    Youtube: Klingt komisch, ist aber so: auch Youtube wäre unter Umständen ein Sperrkandidat. Angenommen, GEMA und Youtube werden sich gar nicht mehr einig, so könnte die GEMA eine Komplettsperrung von Youtube verlangen.

    Utherverse/Second Life: Viele virtuelle Kleidungsstücke dieser 3D-Social Communities sind echten Kleidern nachempfunden und werden dort für virtuelle Währung verkauft, die „echten“ Designer sehen davon jedoch keinen Cent. Folge: Sperre wegen Urheberrechtsverletzungen?

    Die Liste ließe sich noch um einige Beispiele erweitern, man kann jedoch an dieser kleinen Aufzählung bereits erkennen: Diese kleine Sperr-Regelung trägt aufgund seiner Schwammigkeit ein unheimliches Potential in sich!

    • sehr guter kommentar, kann dem nur zustimmen…

      …aber keine sorge denn seit jahren messen unsere politischen eliten doch mit mindestens zweierlei maß.

  3. maneater und andere Kannibalen

    Identitätsklau… soviet ääh soviel versteh ich auch..

    im richtigen Leben wird man ja auch älter… und trotzdem guckt man noch in die Welt wie mit zwanzig..

    irgendwo da muss der Haken liegen.. schade das so erfahren zu müssen

  4. Ich surfe eh schon seit 4 Jahren ausschliesslich über VPN durchs Internet. Da nur Zugangsprovider eine Sperre einrichten müssten, nicht aber Telemedienanbieter, wird mich das auch nicht betreffen. Genau so wenig, wie mich die Youtube/Gema Zensur betrifft.

    Ausserdem gibt es genug kreative Wege, die Sperren zu umgehen. Ein strukturell unzensierbares System zensieren zu wollen, ist unmöglich. Das gelingt weder in der Türkei, noch in China, noch wird es in Europa funktionieren.

  5. Warum all diese Anstrengungen im Bewußtseins-Krieg?
    Oder – was sind die notwendigen Zwischenschritte und Techniken – um den pflege-leichten NWO-Sklaven zu schaffen?

    Der Weltanschauungs-Krieg der Internationalisten in der Westlichen-Werte-Demokratie ist „waffen-technisch“ ein Bewußtseins-Krieg, der auf verschiedenen Ebenen aufsetzt:

    Informations-Kontrolle: welche Informationen werden überhaupt verbreitet? Wir haben nur 5 westliche Nachrichten-Agenturen weltweit, die 95% aller Informationen verbreiten. Das Ergebnis: Gleichschaltung. Die EU arbeitet bereits konkret an Plänen, die Zensurschrauben im Internet weiter anzuziehen. (siehe aktuelle Nachricht)

    Gedanken-Kontrolle: die erzwungene Deutungshoheit über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft lässt nur bestimmte Gedanken zu – andere nicht. Die Schere im Kopf, die Selbstzensur / Angst / die Schweigespirale läßt manchen Einzelnen und die Masse an einem bestimmten Punkt aufhören – zu denken. Es ist wie eine unsichtbare Wand. Dies festzustellen – ist immer wieder faszinierend.

    Bewußtseins-Kontrolle: durch das Tor des Unterbewußtseins werden nur bestimmte Wahrnehmungen in das Bewußtsein gelassen, wenn sie eine entsprechende positive oder negative (massive) Gefühlsstärke besitzen. Und ständig wiederholt (oder eben verschwiegen) werden. Der Emotions-Turbo muß also angeworfen werden – und laufen.

    Hier setzt dann die Gefühls-Steuerung an: durch NLP-Techniken u.a. In der Bewußtseins-Steuerung vereinen sich alle Techniken. Die globalistischen Kommunikations-Strategen gehen immer von dem zu erzielenden Ergebnis aus: was ist das gewünschte zu erzielende Endergebnis? Antwort: den pflege-leichten NWO-Sklaven zu schaffen.

    Auszug aus: „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“

    Die neue Globalismus-Studie berücksichtigt auch die neuesten Erkenntnisse aus der Hirnforschung und NLP – und enthält auch Lösungsansätze für die eigene De-Programmierung – Ideen für eigene Aktivitäten. Zur Zusammenfassung: http://www.gsm-grunwald.de/Gehirnwaesche_Zsfg.pdf und zum Interview mit dem Buchautor: http://www.gehirnwaesche.info/

  6. Einen „Europäischen Gerichtshof“ gibt es ja sowieso nicht und ist eine große Irreführung…
    Wenn dann müßte es GhdEU „Gerichtshof der Europäischen Union“ heißen…

    • Ihre Aussage streift ein sich schleichend ausbreitendes Dilemma. Laufend und schleichend wird neues Recht draufgesattelt. Nicht selten bis zur Widersprüchlichkeit. Explizit die EU ist ein Generator dieser verhängnisvollen Entwicklung. Die Folgen können nur Verheerend sein.
      Das Recht, der Grundpfeiler der Zivilisation, wird schleichen gegen die Wand gefahren. Zerstörtes Recht ist nebst anderen Gründen ein Grund für Krieg aus dem neues Recht hervorgeht.
      Tja unselige Entwicklung.
      Freundliche Grüsse

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