Reblog: Enteignung kann niemals liberal sein

Reblog von David Bordiehn auf FreieWelt.net. Der Autor ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ehem. Mitglied des Bundesvorstandes des Verbandes Liberaler Hochschulgruppen.

Vor kurzem wurde hier der Versuch unternommen, eine Vermögensabgabe aus liberaler Perspektive zu legitimieren (JennyGer, Vermögensabgabe ab 1 Mio. Euro – Warum nicht?). Die Argumentation ließ sich so zusammenfassen: Leistungsloses Einkommen, das zudem nicht zum Lebensunterhalt notwendig sei, könne und müsse zum Zweck der sozialen Gerechtigkeit durch den Staat zwangsenteignet und umverteilt werden.

Ich tue mich schwer, diese Argumentation überhaupt zu widerlegen, denn die Verstöße gegen Grundprinzipien des Liberalismus sind so offensichtlich, dass der Leser schlicht gelangweilt wäre. Daher nur in Kürze, um das eigentliche Problem obiger Argumentation herauszustellen:

a) Es ist im Liberalismus nicht relevant, wie zu Vermögen und Einkommen gelangt wird, solange nicht gegen Markt und Gesetz verstoßen wird. “Leistungsloses Einkommen” wird nicht von “Einkommen” unterschieden. Auf die Funktion von Marktwirtschaft für das Zustandekommen von Einkommen und auf die grundlegende Bedeutung von Kapitalismus für den Liberalismus muss hier gewiss nicht weiter eingegangen werden.

b) Über die Untauglichkeit, ja Unsinnigkeit des Konstruktes “soziale Gerechtigkeit” ist bereits erschöpfend geschrieben worden (Habermann, Hayek, um zwei zu nennen). In summa ließ sie sich bisher immer als das dahinter stehende Motiv “Neid” identifizieren. Liberale lehnen Neid als Handlungsmaxime ab.

c) Staatliche Zwangsenteignung widerspricht per se Freiheit und Eigentum. Konsequent werden Steuern von dogmatischen Liberalen allgemein als “Raub” abgelehnt. Weniger strenge Liberale legitimieren  Steuern und Abgaben durch ein an Hobbes angelehntes Hilfskonstrukt: Ausgehend vom liberalen “value-for-value” werden für erhaltene Gegenwerte, wie etwa Rechtssicherheit, lokale Infrastruktur etc., Teile des Eigentums f r e i w i l l i g abgegeben. Wie diese “Gegenwerte” in eben diesem ihrem Wert einzuschätzen seien und über den Grad der Freiwilligkeit in diesem Prozess herrscht eine andauernde, lebhafte Debatte (lean state, zero state usw.). So zerstritten aber beide Seiten sein mögen, Einigkeit herrscht doch im Grundsatz des “Wert-für-Wert”. Und ob die erpresste Befriedigung fremden Neides ein Wert sei ? – siehe b)! Natürlich hält im Liberalismus nichts ab, dennoch einen Teil zu eben diesem Zweck abzugeben oder medienwirksam zu spenden – freiwillig.

d) Anwachsende Vermögen wären “problematisch”, wird argumentiert, denn sie würden die Schere zwischen Arm und Reich erweitern. Auch hier haben Liberale eine nüchterne Sichtweise. Erstens liegt der Aussage “der Reichtum des einen ist die Armut des anderen” ein eingeschränktes Grundverständnis der Ökonomie zugrunde und zweitens sollte doch spätestens die Zurückführung dieser fragwürdigen Auffassung auf Sarah Wagenknecht und Bert Brecht den liberalen Denker aufmerken und nochmals peinlichst prüfen lassen.

Abseits der Streitfrage, ob ein Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich für Deutschland überhaupt nachweisbar wäre, wäre allein die Stellung der Frage bereits entlarvend. Denn ganz bewusst unerwähnt bleibt dabei die Tatsache des rasch und weiterhin ansteigenden allgemeinen Lebensstandards der Gesamtbevölkerung, nicht zuletzt der “Armen” (und in Deutschland muss diese Bezeichnung aus Respekt vor millionenfacher wirklicher Armut in der Welt in Anführungszeichen gesetzt werden). Ich komme nicht umhin, an dieser Stelle wieder auf das Motiv des Neides zu verweisen.

Damit schließe ich den Bogen: Aus einer untauglichen Beweisführung für eine These kann kein Vorwurf entstehen, denn auch Versuch und Irrtum befördern bekanntlich den Erkenntnisprozess. Ich kann aber eine gewisse Verärgerung nicht leugnen über den damit unternommenen Versuch des Etikettenschwindels. Denn reduzieren wir nach den unter a bis d gemachten Anmerkungen die zu kritisierende Argumentation weiter, dann bleibt:

1. Vermögensabgabe und Liberalismus sind nicht zu vereinbaren.

2. Wenn man den Liberalismus faktisch aus der Rechnung nimmt – weil oder indem man seinen Kern ignoriert -, dann…

3. ….wäre eine Vermögensabgabe denkbar. Das ist trivial! Wer wollte das verneinen?

Diese “staatlich erzwungene Vermögensabgabe ohne Liberalismus” hätte viele Bezeichnungen, “Kommunismus” mag eine sein, “Liberalismus” wäre schon logisch grundfalsch. Dass nun aber diese Sophisterei einer “Zwangsabgabe im Liberalismus” ausgerechnet unter dem Etikett des Liberalismus kursieren solle, das ist an Zynismus kaum zu überbieten und scharf zurückzuweisen.

Quelle: FreieWelt.net

Kommentar: Ich muss die Sache neu überdenken. Deshalb danke ich sehr für diesen Antwort-Artikel.


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liebe Grüße, eure Jenny

12 Antworten zu “Reblog: Enteignung kann niemals liberal sein

  1. Das zentrale Problem ist, dass selbst viele Ökonomen nicht verstehen, dass es sich bei den Wirtschaftstheorien wie z. B. Klassik, Neoklassik, Keynesianismus, Postkeynesianismus, Liberalismus, Neoliberalismus, Monetarismus und Österreichische Schule nur um Ideologien handelt. Besonders schlimm wird es, wenn die historischen Hintergünde in Verbindung mit den gesellschaftichen Strukturen und Werten, die zu der Entstehung dieser Ideologien geführt haben, unberücksichtigt bleiben.

    Aus heutiger Sicht fallen all diese Ideologien unter den Aspekt divide et impera (vgl. Diskussionsverläufe). Wirklich problematisch ist, dass die wirklichen Probleme unseres Geld- und Wirtschaftssystems nicht diskutiert, sondern nur an den Folgen herumgedoktert wird. Ich würde unter Berücksichtigung meiner übrigen Kommentaren für eine ganzheitlich rationale Systembetrachtung auf Basis eines multidimensionalen Ansatzes plädieren. Dies schließt auch eine Entmachtung der selbsternannte Elite und eine Stärkung der Eigenverantwortung/Selbstständigkeit jedes Individuums mit ein. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gier nach Macht und Geld überwunden wird.

    Am deutlichsten wird dies mit einem Zitat von Immanuel Kant (aus Berlinische Monatsschrift, Dezember-Heft 1784, S. 481-494) zum Ausdruck gebracht:

    „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.“

    • Danke für das wundervolle Zitat!
      Ich denke das bringt es wirklich auf den Punkt. Die Grundsätze des oben diskutierten Liberalismus sind wahrscheinlich theoretisch, als Gedankenmodell völlig schlüssig, scheitern jedoch in dem von Kant genannten Punkt, dass ein großer Teil der Menschen einfach gerne unmündig bleiben möchte. Da aber nur wirklich mündige Menschen in der Lage sind an der liberalen Marktwirtschaft ernsthaft teilzunehmen, ist das System zum Scheitern verurteilt, denn es entsteht wie richtig bemerkt: Neid. Neid auf die „Elite“, die nicht zu teilen braucht, denn sie hat ja nicht gegen die Gesetze verstoßen, die sie selbst gemacht hat. Unabhängig davon was man vom Liberalismus hält stellt sich im Endeffekt die Frage:
      Kann man die Bürger zur allgemeinen Mündigkeit erziehen? Wird das versucht? Wird es systematisch unterbunden? Oder ist die Idee von vornherein zum Scheitern verurteilt und wir müssen uns doch um die unsägliche neidgetriebene „soziale Gerechtigkeit“ bemühen, bzw. erst einmal diskutieren was das überhaupt ist? Ist Fussball am Samstag und Gammelfleisch im Kühlschrank für die „Armen“ soziale Gerechtigkeit?
      Die Frage ist allerdings nicht neu und soweit mir bekannt sind bisher ausnahmslos alle Großreiche dieser Welt an diesem Punkt gescheitert.

  2. Sehr geehrte Jenny,
    Deinen politischen Blog seit mehr als einem Jahr lesend fällt mir angenehm auf das Deine politische Gesinnung zunehmend libertäre Sprenkel aufweist. Das freiwillige Eingeständnis eines logischen Fehlers hebt den Menschen meilenweit über die parasitäre Kaste der Politiker . Vermute irgenwann schmetterst Du die ganz libertären Töne.
    Weiter so.
    mit freundlichen Grüssen
    Mugel

    • Ein weiterer Langzeitleser hier. Ich finde diese Entwicklung jedoch eher negativ. Deine Auseinandersetzung mit diesen abstrakten Gedankenmodellen und die Suche nach logischen Fehlern in Gedanken- und Argumentationsketten ist völlig richtig. Ich hatte jedoch das Gefühl, dass du neben deinen eher aus dem Leben gegriffenen Beiträgen zum Finanzwesen oft versucht hast das große Ganze zu betrachten. Die Fragen wie wollen wir in Zukunft leben, wo soll die Reise hingehen und wie soll der Weg dahin aussehen habe ich ständig durchklingen gesehen. Wenn deine Denkweise jetzt liberaler wird, dann habe ich das Gefühl, dass dein Horizont damit schmaler wird. Bitte bleibe bei deiner eigenen Pinksideologie und betrachte die klassischen Modelle als das was sie sind: Modelle und Konstrukte.
      Hast du bemerkt, dass sich auch deine Leserschaft etwas verschoben hat? Während ich hier früher neben den Verschwörungstheoretikern, die Werbung für ihre Websites betrieben haben 😉 vor allem viel positive Kritik und Diskussion gelesen habe, so sehe ich jetzt viel Hartz4, Migranten und allgemeine Sozialsystem Hetze (nicht nur in diesem Beitrag). Auch wenn mir jetzt jemand mit der Zensurkeule kommen wird: Ich würde an deiner Stelle darüber nachdenken etwas tiefgreifender moderatorisch tätig zu werden und rein negative Bashingkommentare zu löschen. Niemand hat etwas gegen -gerne auch scharf geführten- konstruktiven Diskurs, doch aggressives Keulenschwingen gehört jedenfalls meiner Meinung nach nicht dazu.
      Sorry, nur ein paar Gedanken meinerseits, bitte mach weiter so wie bisher!

  3. Geldwexxler und Raubritter

    das Problem liegt auch darin dass man euch Deppen billiges Papier für wertvoll aufzwingt…

    wer da mitspielt muss sich nicht gross mit libertär brüsten.. er schleimt einfach im herrschenden Rechtssystem so gut wie möglich mit.

    irgendein Arsch wird sich schon aufreissen dafür, dass er was zu fressen kriegt.

  4. Hallo Jenny,

    der Kommentatbereich in Deinem Ursprungsbeitrag ist etwas unübersichtlich geworden, deshalb nun hier noch ein paar Gedanken dazu:

    Du schreibst (Zitat) „Eine Vermögensabgabe passt also immer dort hin, wo jemand nach Abzug aller Risiken und Kosten leistungslos/bedingungslos Einkommen bekommt.“

    Das kann man natürlich auch völlig anders ausdrückem, nämlich so: leistungsloses/bedingungsloses Einkommen soll bekämpft werden.
    Das ist nicht der schlechteste Ansatz, denn wenn man das tut, könnte eine Vermögensabgabe völlig überflüssig werden.
    Man muß sich nur darauf verständigen, was man darunter versteht. Ein leistungsloses, fast bedingungsloses Einkommen in DE ist z.B. Hartz IV. Weg damit!

    Leistungslos ist auch das, was die Migrations- und Sozialindustrie veranstaltet. Da wird nämlich nichts geleistet, sondern es werden nur bereits von Anderen erbrachte Leistungen umverteilt. Weg damit!
    Leistungslos ist auch all das, was uns die Überflussgesellschaft im Namen der„politischen Korrektheit“ an Abartigleiten beschert, als Beispiel nenne ich nur mal Gleichstellungsbeauftragte. Weg damit!

    Ein ganz anderer Ansatz wäre dieser: Im richtigen Leben ist es i.d.R. so, dass wer die Kapelle bezahlt, auch bestimmen darf, was gespielt wird.
    Was wäre denn, wenn Privatpersonen als Wähler abhängig von ihrer entrichteten Steuer mehr Wählerstimmen abgeben könnten? Damit könnte Steuerverschwendung entschieden eingedämmt werden, die Migrations- und Sozialindustrie gäbe es nicht, Banken- und Euro-“Rettung“ käme nicht in Frage usw. usf.

    Themenfremde Erweiterung dieses Gedankens:
    Früher durften auch Beamte nicht wählen. Warum? Weil sie dem Staat dienen sollen, nicht der jeweiligen Regierung. Das halte ich auch nicht unbedingt für falsch, denn Beamte leben vom Geld der Steuerzahler.

    Wünsche einen schönen Tag!

  5. Hallo Jenny,

    was hältst Du eigentlich von einer Vermögensabgabe (sagen wir z.B. ab 5 Mio. € bei Erbschaftssteuerklasse 1) über eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer? Ein „leistungsloseres“ Einkommen kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. Auch als potentieller Erbe finde ich Erbschaftssteuer gerechter als andere Steuern – zumal bei den derzeitigen Freibeträgen.

  6. >>und in Deutschland muss diese Bezeichnung aus Respekt vor millionenfacher wirklicher Armut in der Welt in Anführungszeichen gesetzt werden<<

    Nun ja, der Autor sollte mal mit offenen Augen durch D wandern, da findet er an jeder Ecke genügend Arme, die sich von den angeblich noch viel wirklicheren Armen in nichts unterscheiden, oder findet der Autor etwa, das Leute die an Bahnhofseingängen "wohnen" besonders wohlhabend sind? An sich gefällt mir der libertäre Gedanke, aber ich kann und will es begreifen, das es bei soviel Reichtum Leute geben muss, die unter der Brücke schlafen. Meiner Meinung nach gehört eine vernünftige und gerechte Verteilung des Erwirtschafteten zu einer modernen Gesellschaft. Meinetwegen kann es SuperSuper-Reiche geben, es darf aber dann keine Not und kein Elend geben.

    Und für diejenigen hier, die selbst Hartz IV noch streichen wollen, mögen doch bitte mal versuchen, ohne die Möglichkeit ein Einkommen zu erlangen, in D zu leben, viel Spass dabei.

    • Drudenfuß

      Die Obdachlosen in den Bahnhöfen usw. haben in diesem Land selbst dann Ansprüche auf einen Teil der von den Steuerzahlern eingesammelten Gelder, wenn sie von der Migrations-Industrie illegal ins Land geschleust wurden.

      Illegale rufen einfach „Asyl!“, und schon werden sie von der bekloppten Gemeinschaft versorgt; für Wochen, für Monate, und nicht selten ein Leben lang. Leistungslos.
      Niemand muß in Deutschland unter der Brücke schlafen, wenn er das nicht will. Die Sozial-Industrie sucht immer dankbar nach neuen „Kunden“ und schafft sich diese im Zweifel sogar selbst.

      Wirklich hart wird es erst, wenn dieser Staat mal pleite ist. Dann werden nicht nur „ganz unten“ sehr unappetitliche Verteilungskämpfe stattfinden. Einen kleinen Vorgeschmack darauf kann man sich heute schon in Griechenland holen, wo Akademiker für 440,- €uro monatlich arbeiten, und wirklich Arme einfach verhungern.

    • porscheproletos

      Kein deutscher Staatsbürger muss in diesem Land in Bahnhofseingängen leben. Dafür gibt es eben das Sozialgesetzbuch. Wer nicht zum Amt geht, trifft diese Entscheidung bewusst oder es handelt es sich dabei um Menschen, die sich selbst völlig aufgegeben haben.

      Anstatt unser Heer von Soldaten des ökologisch-sozialen Komplexes sich besonders letzterer Menschen annimmt, wird jedoch jeden Tag einen neue Sau durchs Dorf getrieben, um noch mehr Menschen in dieses Land zu treiben und etwas von Flüchtlingen zu faseln, was im Grunde genommen reinste Armutszuwanderung ist. Die eigenen Landsleute die Hilfe brauchen, werden hingegen rasstisch benachteiligt, weil denen gehts eh gut. Das Helfersyndrom lebt sich merkwürdigerweise nur an Ausländern aus. Hunderte Programme, Hilfen und Zuschüsse. Wäre froh es gäbe nur die Hälfte von diesem Bohei für die eigenen Obdachlosen oder Renter die in Altersarmut leben. Aber was zählt schon der deutsche Kulake. Der soll gefälligst das Maul halten und Steuern zahlen um diesen ganzen hochkriminellen Zirkus zu finanzieren.

      Jedoch wird dabei keinem Menschen geholfen. Meine Steuern steigern sich lediglich von Jahr zu Jahr und da der Bedarf an potentiellen Empfängern dank Permanentimport unbegrenzt ist, gibts da auch kein Ende. Damit einher geht das permanente Lohndumping, denn da wo unbegrenzt Arbeitskräfte bereit stehen, fallen Löhne eben unbegrenzt. Sowas kapiert aber der linke Schmalspurrevoluzzer nicht als Wirtschaftsanalphabet. Der Kann immer nur Nazi gröllen wenn was über seinen arg begrenzten Horizont geht. Mich kotzt es auf gut Deutsch nur noch an!

  7. Hallo Jenny,

    ich habe lange überlegt, ob ich zu diesem Artikel etwas schreiben soll. Aber jetzt möchte ich dann doch einige Fragen loswerden.
    Bist Du bei Deinen Kommentaren so unsicher, das ein Widerspruch genügt, um Dich zum Überdenken Deiner Sicht zu bringen? Hat sich Deine Sicht durch den Einwand geändert?
    Mir sind da nur ein paar Widersprüche aufgefallen in dem Widerspruch, die Du vielleicht ausräumen kannst. Ich will und werde mich nicht weiter mit der libertären Idee befassen, denn ich halte Sie für elitär und grundsätzlich teile ich deren Menschenbild nicht.
    Der Autor schreibt einerseits: „Es ist im Liberalismus nicht relevant, wie zu Vermögen und Einkommen gelangt wird, solange nicht gegen Markt und Gesetz verstoßen wird. “Leistungsloses Einkommen” wird nicht von “Einkommen” unterschieden.“ aber andererseits:“So zerstritten aber beide Seiten sein mögen, Einigkeit herrscht doch im Grundsatz des “Wert-für-Wert”. “
    Für Einkommen braucht es keinen Gegenwert, aber für eventuelle Steuern schon? Ist das kein Widerspruch? Entweder gibt es ein bedingungsloses Einkommen, dann aber auch bedingungslose Steuern, oder es gibt beides nicht. Wie sind denn eigentlich grosse Erbschaften zu werten, an welcher Stelle hat der Markt denn über den Wert entschieden?
    Von der Kurzsichtigkeit der Aussage: Ich zahle nur für das, was ich benutze mal abgesehen. Weiss denn der Herr, welche Infrastrucktur oder sonstige steuerfinanzierte Einrichtigung dazu führte, das er da ist, wo er ist? Welche Dinge wurden und werden von seinen Mitarbeitern oder Kunden genutzt, damit sie Mitarbeiter oder Kunden werden können? Da sowas immer erst im Nachhinein festgestellt werden kann, verspielt jeder, der diese Idee umsetzt, die Zukunft der nächsten Generation.
    Aber der Widersprcuh in der Aussage ist mir sofort aufgefallen. Was meinst Du daZUß

    MfG
    Rauschi

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