Vertrag von Lissabon: Ab 01. November 2014 wird es kompliziert

Die im Vertrag von Lissabon zum 01.11.2014 festgelegten Änderungen betreffen hauptsächlich den europäischen Rat. Er besteht aus den Nationalstaaten und stimmt hälftig mit dem gewählten EU-Parlament über Rechtsakte ab.

Im Moment hat jedes Land, abhängig von der Einwohnerzahl, zwischen 3 (Malta) und 29 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) Stimmen. Künftig gilt die sog. „Doppelte Mehrheit“. Jedes Ratsmitglied hat nur noch eine Stimme, zugleich wird aber die Zahl der Einwohner des von ihm vertretenen Landes berücksichtigt. Um die qualifizierte Mehrheit zu erreichen ist es nötig, dass 55% aller Ratsmitglieder für eine Regelung stimmen, die gleichzeitig 65% der Bevölkerung repräsentieren. Es gibt eine Übergangsfrist: Ein einzelnes Ratsmitglied kann bis 2017 verlangen, dass nach den bisher gültigen Regeln abgestimmt wird. Ab 2017 sind die neuen Regeln verbindlich.

Wird der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters  für Außen- und Sicherheitspolitik tätig, erhöht sich die erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten auf 72%. Damit entmachtet man ein Stück weit frei gewählte Vertreter der Staaten. Einzelne Mitglieder dürfen in solchen Fällen nur noch zustimmen bzw. ablehnen, wenn 72% der anderen Nationalstaaten die Meinung teilen. In Gremien in denen nicht alle Mitgliedsstaaten stimmberechtigt sind (zum Beispiel die Eurogruppe) gelten die gleichen Änderungen. Künftig stimmt der Rat scheinbar so ab, als hätte jedes Mitglied die gleichen Stimmen. Danach wird geschaut, ob der Beschluss mindestens 65% der Bevölkerung repräsentiert. Finden sich mind. 4 Staaten, die etwas nicht wollen, dann können sie künftig unabhängig von der Einwohnerzahl eine Sperrminorität bilden.

Es wird also kompliziert. Bleibt abzuwarten ob uns die Politik dieses Europa transparent erklären kann. Ich verstehe dieses Europa nicht mehr und genau das macht mir Angst.

Quellen: Europäisches Parlament, EU-Info


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liebe Grüße, eure Jenny

 

6 Antworten zu “Vertrag von Lissabon: Ab 01. November 2014 wird es kompliziert

  1. Pingback: Vertrag von Lissabon: Ab 01. November 2014 wird es kompliziert | Der Blogpusher

  2. Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  3. Hallo Jenny versteh Dein Entsetzen.
    So entsetzt war ich schon vor gut 20 Jahren, nach dem lesen des Kern- Einigungsvertrages = Mastrichtvertrag. Total Schwammige Formulierungen, Ganze Artikel mit wenn das und dies dann reihenweise Artikel No. Scheint der Lissabon-Vertrag ist noch einige Potenzen diffuser. Nach dem ,,Genuss,,
    des Mastrichtvertrages war für mich das Votum an der Urne lupenrein klar.
    EWR Nein, EU Nieeeeeeeeeeee.
    Gigalacher.
    Gruss aus der Schweiz

  4. Ich bezweifle, daß es diese Drecks-€U am 01. November 2014 überhaupt noch gibt.

    • Also auf ein Datum würde ich mich nicht festlegen.
      Absehbar ist das sich das Gebilde in nächster Zeit in einem destruktiven Wahn- Lauf selbst an den totalen Nullpunkt wirtschaftet.
      Der Nullpunkt, lassen wir das.
      Die letzten Sonnenstrahlen Leben, bevor die Nacht hereinbricht.

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