Grün-Rot will Mittelständler in Baden-Württemberg schwächen

Derzeit plant die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg, mit ihrer Mehrheit im Landtag und mit Unterstützung der CDU die Gemeindeordnung zu ändern und die kommunalen Aufgaben zu erweitern. Dies kann ungeahnte Folgen für Handwerker und den Mittelstand haben.

Was viele nicht wissen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein CDU-Mann sondern ein Grüner. Kretschmann gehört zu den „modernen Grünen“, die man schnell mal mit anderen Parteien verwechseln kann. Zusammen mit Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und der befreundeten CDU plant man nun eine Reform der Gemeindeordnung. Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann. Diese Regel soll scheinbar gestrichen werden. Dies bedeutet eine massive Schwächung der Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg. Private Unternehmen sind der kommunalen Konkurrenz gegenüber immer unterlegen, denn sie sind mehrwertsteuerpflichtig. Die Südwest-FDP, als Partei des Mittelstands, protestiert heftig und hat sofort eine Online-Petition gestartet. Wenn eine Sache gut & günstig privat gemacht werden kann, dann soll sie gefälligst auch privat gemacht werden. Steuerfinanzierte Staatsunternehmen sollten nur dann einspringen, wenn der freie Markt eine Aufgabe nicht wahrnehmen kann.

Randnotiz: Mit diesem Thema kann sich die FDP endlich mal wieder profilieren. Man sieht schön, was passiert, wenn Grüne, SPD und CDU gemeinsame Sache machen. Die FDP fehlt irgendwie, denn anders als auf der Bundesebene sind auf regionaler Ebene bei der FDP immernoch kleine liberale Ansätze zu erkennen. Dass Freiheit nichts böses ist, muss der Wähler erst wieder lernen.


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liebe Grüße, eure Jenny

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7 Antworten zu “Grün-Rot will Mittelständler in Baden-Württemberg schwächen

  1. Pingback: Grün-Rot will Mittelständler in Baden-Württemberg schwächen | Der Blogpusher

  2. die gute Tilly

    Nein, liebe Jenny. DIESE FDP fehlt nicht! Denn eine Partei, die das sozialistische Euro-Abenteuer unterstützt, ist per se nicht liberal. Für Liberale gibt es derzeit keine ernstzunehmende Partei – vor allem auch nicht die AfD.
    Wir brauchen eine Alternative für Deutschland – eine liberale, die das keynesianische Paradigma ad acta legt.

  3. Das die AfD nichts Böses ist, muss der Wähler auch erst noch lernen.

  4. Pingback: Grün-Rot will Mittelständler in Baden-Württemberg schwächen | Die Rot-Rot-Grünen Wölfe im Schafspelz

  5. Schwabenland ist abgebrannt !! Aber es gibt Abhilfe :*Von der Moderation gelöscht*. Kontaktaufnahme über *Von der Moderation gelöscht* !! Es werden Aktive und Passive Mitstreiter gesucht .

  6. Das Beispiel zeigt schon, dass zumindest ein korrektiv fehlt, ob das die FDP sein muss sei mal dahin gestellt. Die ist nicht uneingeschränkt positiv, aber in diesem Beispiel fordern Sie genau das richtige. Was passiert wenn die Politik ihren Handlungsrahmen ausdehnt und weitere Aufgaben annimmt, kann man aktuell wieder an den unzähligen Beispielen der Steuerverschwendung sehen. Das kann nicht wünschenswert sein und teilweise sind Politiker ja schon mit dem Regierungsgeschäft überfordert.

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