Mit TTIP in die Paralleljustiz

Die regierende Politik versucht uns aktuell über seine journalistischen Enddarmbewohner das sog. „Freihandelsabkommen“ zu verkaufen. Es wird so getan, als gäbe es bisher keinen Freihandel mit den USA. Mit TTIP wird unser Rechtsstaat ausgehebelt; es entsteht eine Paralleljustiz.

Zwar lehnt auch Sigmar Gabriel Investitionsschutzregeln ab, allerdings sind diese im gerade geschlossenen Abkommen CETA mit Kanada enthalten. Der Mann lügt uns also dreist an? Mich verwundert das nicht. Wir haben eine Regierung, die sich den USA bedingungslos unterwirft. Das wurde nicht nur im NSA-Skandal deutlich. Jetzt will man also dieses TTIP und das wird auch so kommen. Vielleicht baut man 2-3 Sätze für die Kritiker ein, aber im Kern wird es das bleiben was es ist: Die Gängelung der Verbraucher zu gunsten großer Profite. Unsere Standards sollen auf das Mindestniveau der vertrottelten, verdummten und überfetteten Amerikaner gesetzt werden. Um dies durchzusetzen bedarf es mit TTIP keine ordentlichen Gerichte mehr.

Kritik an TTIP; ist doch alles nur eine Verschwörungstheorie? Die Entwürfe sind ja da; man kann sie lesen. Kritik an der NSA war bis neulich auch noch eine Verschwörungstheorie. Inzwischen wissen wir, dass alles wahr ist. Die radikale Politik hat in TTIP sogenannte ISDS-Klauseln vereinbart. Diese erlauben den Konzernen vor internationalen Schiedsstellen zu klagen, wenn ein regionales Gesetz ihren Profit bedroht. Bei diesen Schiedsstellen handelt es sich nicht um Gerichte! Oftmals sind diese Stellen nicht mal mit Richtern besetzt. Die Schiedsstellen bestehen in der Regel aus Anwälten. Das Urteil dieser Schiedsstellen soll dann rechtlich bindend sein. Die Großkonzerne bekommen also ihre eigene Paralleljustiz. Wäre am kommenden Sonntag Wahl, dann würden laut jüngster Emnid-Umfrage ca. 76% der Wähler eine Partei wählen, die TTIP befürwortet. Es wird also genau so kommen.

Ja, ich will auch Europa und ja, ich will auch freie Märkte und freien Handel. Was aber dabei nicht unter die Räder kommen darf: Freie Menschen, freie Natur und freie Umwelt!


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liebe Grüße, eure Jenny

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6 Antworten zu “Mit TTIP in die Paralleljustiz

  1. Pingback: Mit TTIP in die Paralleljustiz | Der Blogpusher

  2. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA, unter dessen Verhandlungen heute in Kanada ein symbolischer Schlussstrich gezogen werden soll:
    „Das Kapitel über ‘Rechte am geistigen Eigentum’ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“
    https://www.piratenpartei.de/2014/09/26/europaabgeordnete-julia-reda-ceta-bedroht-den-freien-austausch-von-wissen-und-kultur/

  3. „Freie Menschen, freie Natur und freie Umwelt!“
    Wunschdenken. Du bist nicht frei und kannst dich auch nicht frei in der Natur bewegen. Du kannst ja mal versuchen, dich in der Hochsaison an der deutschen Ostseeküste in die Sonne zu legen, ohne dafür etwas zu bezahlen. Da wird dir schnell beigebracht, wie frei du bist und deine Umwelt ist – im Gegenteil: Wenn man es geschickt anstellt, kann man als Einzelner seine Rechte gegen den Staat vor diesen Schiedsstellen durchsetzen. Leider werden das nur die Wenigsten tun bzw. überhaupt in so eine Richtung denken.

  4. Auch die Bienen und das Getreide-Saatgut war mal frei. Eine Generation lang wird man sich noch daran erinnern.

  5. Pingback: Mit TTIP in die Paralleljustiz | FreieWelt.net

  6. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen muss, wenn ich mir anschaue, was unsere Regierung da wieder verzapft.

    „Komm lass uns die Verbraucherrechte dramatisch senken und wenn uns später einfällt, dass das keine gute Idee war, schmeißen wir den Firmen riesige Summen in den Rachen…“

    Nur ein Vollidiot würde das unterzeichnen… halt, ich muss mich berichten nur ein Vollidiot oder ein korruptes A****loch würde das tun.

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