Finanztransaktionssteuer: So will der Staat 44 Milliarden Euro pro Jahr von uns abzocken

Sie war medial untergetaucht, doch nun ist sie wieder da: Eine DIW-Studie zeigt, dass Deutschland mit einer Finanztransaktionssteuer Mehreinnahmen von bis zu 44 Milliarden Euro pro Jahr bekommen könnte.

Angesichts von Wirtschaftsboom und Rekordsteuereinnahmen ist jede neue Steuer eine absolute Dreistigkeit. Eine Finanztransaktionssteuer würde immer dann fällig, wenn eine Finanztransaktion durchgeführt wird. Um die Steuer erheben zu können, muss man natürlich alle Transaktionen überwachen. Dämmert es? In den staatlichen Rektalmedien wird immer loyaldoof behauptet, dass es nur „spekulative Derivate“ treffen würde. Doch der Begriff „Transaktion“ geht weiter; er ist umfassend und kann je nach Lust und Laune gedehnt werden.

Die Politik will scheinbar zunächst Transaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten mit dieser neuen Steuer belegen. Als Grund gibt man an, dass diese Instrumente die „Krise“ verursacht hätten. Welche Aktie bitteschön hat die Finanz- oder die Eurokrise verursacht? Welche hundsgewöhnliche Staats- oder Unternehmensanleihe hat eine Krise verursacht? Diese neue Steuer trifft Guthaben, welches in Versicherungen, Riesterverträgen, betrieblicher Altersvorsorge, Fonds oder privaten Depots schlummert. Und da sind da noch die bösen Derivate: Wenn ich Aktien habe und einen Put-Optionsschein kaufe, dann kaufe ich ein hoch spekulatives Produkt, senke aber mein Gesamtrisiko. Wer das nicht versteht, sollte keine Politik machen.

Optionen, Futures, Swaps oder auch andere Derivate haben eine gute Absicht und sind wichtig. Auch die Aktie ist sehr wichtig, denn ohne Wagniskapital bekommen wir keinen Fortschritt. Natürlich können manche Instrumente auch schädlich sein. Wasser kann auch tödlich sein. Man muss nur mal bedenken, wie viele Menschen schon bei Hochwasser oder Tsunamis umbekommen sind. Sollen wir deshalb Wasser versteuern? Wenn Derivate so gestaltet werden, dass sie „böse“ sind, dann muss man sie verbieten. Wer sie „nur versteuer“ erlaubt sie quasi. Der mediale Schluckauf rund um die Finanztransaktionssteuer  ist ein erneuter Versuch, die Leistungserbringer um ihr Eigentum zu bringen.

Randnotiz: Die Finanztransaktionssteuer gilt als „Steuer gegen Armut“.  Doch dazu ist die neue Steuer nicht da! Der „Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer“ sieht vor, dass die Einnahmen der EU zugute kommen (also nicht der Armut).  Eine Mehrheit der bestimmenden Personen in der EU wünscht sich, dass die Einnahmen an ein EU-Budget oder an den ESM gehen sollen. Es werden also Banken und verschuldete Staaten gerettet. Die Armut wird sicherlich nicht bekämpft. Armut bekämpft man, indem man die Kaufkraft erhöht. Dazu müsste man Steuern abschaffen und nicht einführen.


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liebe Grüße, eure Jenny

9 Antworten zu “Finanztransaktionssteuer: So will der Staat 44 Milliarden Euro pro Jahr von uns abzocken

  1. natürlich, holen wir mal eben die 44 mrd! diese politiker! eher kommt es soweit, dass diese megabelastung den großteil der transaktionen unrentabel macht bzw. die wenig rentablen ins ausland verschiebt. als ob man 44 mrd einfach mal so abschneiden könnte!

  2. Pingback: Finanztransaktionssteuer: So will der Staat 44 Milliarden Euro pro Jahr von uns abzocken - Der Blogpusher

  3. Guter Kommentar! Ich glaube allerdings nicht, dass die Finanztransaktionssteuer jemals kommen wird bzw. lange Bestand haben wird, denn sie ist wohl ganz offensichtlich verfassungswidrig. Einkommen, auch die aus dem Handel mit Finanzprodukten, müssen nach Leistungsfähigkeit besteuert werden, wer mehr verdient, muss auch mehr Steuern zahlen, das Existenzminimum muss steuerfrei bleiben und wer Kinder hat, muss auch steuerlich entlastet werden. Das alles funktioniert nicht, wenn man nur auf die Anzahl bzw. das Volumen der Finanztransaktionen schaut bei der Steuerbemessung anstatt auf das erzielte Einkommen, denn dann zahlt womöglich der, der am Ende des Monats Verluste hat mehr Steuern als der, der mit nur einer Transaktion den großen Reibach erzielt hat. Mit Gerechtigkeit hätte das dann wohl nichts mehr zu tun. Ich glaube deshalb, dass spätestens ein paar Gerichtsverfahren dieses Abenteuer Finanztransaktionssteuer beenden werden, man denke nur an den Versuch der Abschaffung der Pendlerpauschale vor ein paar Jahren, da hat die Politik auch lange was gefaselt vom Werkstorprinzip und welche tolle ökologische Lenkungswirkung damit verbunden wäre, wenn es einen steuerlichen Anreiz gäbe, näher am Arbeitsplatz zu wohnen. Dann kamen die Gerichte, die das für unzulässig hielten und jetzt spricht keiner mehr über das Thema.

  4. Wird nicht kommen

  5. Sehr geehrte Jenny,
    in Anbetracht der Tatsache das Du Dich früher bereits mit libertären Gedanken auseinandergesetzt hast wundert mich die Diskussion über eine einzelne Steuer. Wer in Anbetracht der in den letzen Jahren überdeutlich zutage tretenden Fakten (ESM, Staatsverschuldung, GEZ ,Ukraine,Guantanamo, Lybien,Syrien, Asylflut, TTIP etc…) noch die Meinung vetritt das Staatenlenker Ihre Handlungen in erster Linie am Wohl der Bevölkerung orientieren ist behandlungsbedürftig krank.
    Daher erscheint mir die Diskussion hier eher wie die Betrachtung eines sonderfarbigen Schimmelflecks auf einem völlig verschimmelten Lebensmittel.
    mit freundlichen Grüssen:

    Miguel David

  6. Pingback: Finanztransaktions­steuer: So will der Staat 44 Milliarden Euro pro Jahr von uns abzocken | FreieWelt.net

  7. Pingback: Der Kampf um Moskau im Auftrag der NWO! – Wake News Radio/TV | Mywakenews's Blog

  8. Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  9. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Glück, Auf, meine Heimat!

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