Schafft die Einkommensteuer ab!

Den Unternehmen geht es gut, die großen Vermögen wachsen immer schneller doch auch die Armut steigt. Wenn die Politik in den letzten 20 Jahren etwas vergessen hat, dann ist es der Binnenmarkt. Statt immer nur den Export zu fördern, sollten wir endlich mal die Kaufkraft der Menschen stärken.

Die Umverteilungspolitik der letzten Jahren lässt sich wie folgt zusammenfassen: Unternehmensgewinne steigen und die Kaufkraft der Menschen wird geschwächt. Durch den schwachen Außenwert des Euros wird dieser Effekt noch einmal massiv verstärkt. Unternehmen können zwar besser exportieren, doch der Binnenmarkt leidet, weil alles was von „außen“ kommt, teurer wird. Die Politik wird nicht müde das Mantra vom Export immer weiter zu singen. Export heißt: Waren gehen raus und Forderungen kommen rein. Das heißt wir liefern Waren und die anderen verschulden sich.

Wer einen breiten Aufschwung, unter Beteiligung aller Menschen in diesem Land möchte, der muss die Kaufkraft dieser Menschen erhöhen. Dies gilt für alle Einkommen, explizit aber für den Niedriglohnbereich. Was nützt uns ein toller Export, wenn der lokale Handel am Boden liegt? Die Menschen brauchen endlich mehr Geld in der Tasche; so einfach ist das. Soziale Wirtschaftspolitik wäre, die Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuschaffen und den Ausfall auf Unternehmen, große Vermögen und große Erbschaften umzuwälzen.

Eine Einkommensteuer besagt, dass ich von meiner Leistung etwas abgeben muss. Hiermit finanziert der Staat dann unterirdische Bahnhöfe, Kriege, Bankenrettungen und Wahlgeschenke. Rechnet man alle Beträge, die von einem Bruttolohn abgehen zusammen, dann sieht man das komplette Ausmaß der Versklavung: Steuer, Sozialversicherung, Propagandaabgabe, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, andere Verbrauchssteuern und solche Steuern und Abgaben, die in Produktpreise mit einkalkuliert sind. Unterm Strich gehen zirka 2 Drittel eines Einkommens an den Staat.

Über 60% eines Einkommens geht an den überschuldeten Staat. Von einem 8 Stundentag arbeitet man über 5 Stunden für die Elite in Berlin und Brüssel. Da sind die Bauern in früheren Zeit schon für viel weniger mit Mistgabeln auf den Adel los gegangen. Durch Brot & Spiele und Propaganda werden die modernen Sklaven ruhig gestellt. Freiheit ist nicht mehr angesagt. „Lieber gebe ich mein Geld an den Staat, dann muss ich mich selbst schon nicht um alles kümmern“, lautet das Lebensmotto vieler Wähler der Einheitspartei.

Wer daran glaubt, dass diese Politik etwas für den Binnenmarkt tut und die Kaufkraft der Menschen erhöht, der glaubt sicher auch an den Osterhasen. Der Finanzminister schafft es dieses Jahr, aber nur mit aller Gewalt, nicht mehr auszugeben, wie er einnimmt. Und das schafft er zum ersten Mal seit 1969!!! In allen anderen Jahren hatte der Bund mehr Ausgaben, als Einnahmen. Diese Prunksucht müssen die Leistungserbringer finanzieren. Die Steuern und Abgaben werden demnach weiter steigen, während der religiös vergötterte Export immer lauter brummt. Deshalb sage ich: Einkommensteuer abschaffen. Alles andere ist asozial und dient nur der Wirtschaftslobby.

Allein durch die Abschaffung der Lohnsteuer kann der Steuerzahler um jährlich 150 Milliarden Euro entlastet werden. Die Gegenfinanzierung könnte wie folgt aussehen: Subventionsabbau, Politiker für Steuerverschwendung persönlich haften lassen, Ersparnis bei der Verwaltung, Wegfall von anderen Steuererleichterungen und Mehreinnahmen durch mehr Binnenkonsum und gestiegenen breiten Wohlstand. Die Rechnung geht auf, aber es gibt keine liberale Partei, die sozial genug ist, um sowas zu fordern. Steuersenkung ist linke Politik, denn man möchte WENIGER Staat und MEHR Mensch.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog,
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Mail: JennyGERmail-blog (at) yahoo.de

liebe Grüße, eure Jenny

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27 Antworten zu “Schafft die Einkommensteuer ab!

  1. Ich bin dsafür! Und besonders gefällt mir der Ansatz endlich Politiker auch haftbar zu machen für den Bullshit den sie da verzapfen! Und ich meine nicht NUR die Steuerverschwendung… 😉

  2. sehr schön geschrieben Jenny. Natürlich könnte man auch 10 Seiten mehr auf dieses Thema schreiben. Der grausame Fehler der Gesellschaft stellt das Finanzsystem – das Erschaffen der gesetzlichen Zahlungsmittel aus der Luft. Die Staaten haben das Monopol der Geldschöpfung an private Verbrecher abgegeben und leifen sich das Geld von diesen Verbrechern. Dafür zahlen sie noch Zinsen und Zinseszins – ein Irrsinn hoch zehn!
    Es geht eben niemals um Gemeinwohl, es geht nur um Gewinne ohne Rücksicht auf die Menschen.
    Immer das Gleiche: Privatisierung der Gewinne und sozialisierung der Verluste.
    Banken, Militärindustrie-Komplex, Energiekonzerne und Pharmaindustrie beherschen im Hintergrund alles und steuern ihre Marionetten, genannt Politiker.
    Schönen Gruß
    Stefan

  3. Pingback: Schafft die Einkommensteuer ab! - Der Blogpusher

  4. Deine Forderung ist richtig, aber die Begründung ist falsch.
    Die ganze Subventions- und Umverteilungsmaschinerie muß weg, radikal weg.
    Der Staat hat 3 Aufgaben zu erfüllen:
    – innere Sicherheit
    – äußere Sicherheit
    – Rechtssicherheit.
    Alles Andere geht den Staat nichts an, da hat er sich rauszuhalten. Wenn der Staat so schlank ist, sind Steuern wie im Kaiserreich möglich. Da lage der Spitzensteuersatz bei 4 (in Worten: vier!) Prozent, und die Mehrheit hat gar keine Steuern bezahlt.

    Ein Normalverdiener in Deutschland zahlt heute mehr als 80 Prozent seines Einkommens an den Staat und seine Institutionen (Einkommenssteuer, Pflichtversicherungen für Krankheit, Pflege, Rente…, Arbeitgeberanteile, Solizuschlag, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Ökosteuer, GEZ, Kapitalertragssteuer und und und, es gibt weit über 100 Steuern und noch mehr Abgaben!). Das ist moderne Sklavenhalterei, und keiner merkt es.
    Weg damit!

  5. Hallo,
    natürlich werden diejenigen, welche die Macht haben, also die sogenannten Machthaber, die Einkommensteuer nicht abschaffen.
    Sie hätten dann doch kein müheloses Einkommen mehr!
    Eine Petition zur Abschaffung der Einkommensteuer, oder auch anderer Steuern, können wir uns sparen. Es hieße doch bloß: „Bitte,bitte schafft die Einkommensteuer ab!“
    Da der Staatsapparat inzwischen mehr als 50% ausmacht ist er zur nicht mehr kontrollierbaren Lawine geworden. Schon aus reinem Selbstschutz müssen Politiker und Beamte an dem inzwischen faulenden Konstrukt festhalten und tun das indem sie fleißig sich selber bzw. die machthabenden Parteien wählen.
    Den Menschen wird noch immer vorgegaukelt, sie seien auch der Staat.

    „Der“ Steuerzahler! Ist das nur einer? Das ist wieder so eine Worthülse, wie sie in einem weltweit bekannten Buch von 1948 als „Neusprech“ angedeutet wurden.
    „Der“ Gesetzgeber wird an den ganzen Steuern und auch den Steuern, die wörtlich nicht so heissen, sondern in beschriebener Art und Weise nun Abgabe oder Beitrag genannt werden unerbittlich festhalten und neue Gebühren und Zuschläge sich ausdenken, alternativlos!

    Traurig macht mich, dass , einer Studie zufolge, viele heutige junge Menschen anstreben einen Beruf im Verwaltungsbereich anstreben – am liebsten beim Staat. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz und wird das erst merken, wenn sie bereits ihr eigenes Hinterteil bis zu den Vorderpfoten aufgefressen hat.

    Schliessen will ich mit einem weiteren Neusprech, das immer noch fast niemand als soches erkennt:

    „Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!“
    (inzwischen an jeder Supermarktkasse und auch von Strafzettelverteilenden Polizisten ohne Nachdenken dahergeplappert)

    Makabrios

  6. Den Staat ganz abzuschaffen, ist die einzige Lösung – zumindest die einzige die dauerhaft brauchbar ist.

    Freiheit ist nichts anderes als persönliches, d.h. individuelle Souveränität. Alles andere sind nur verschiedene Stufen der Sklaverei. Sobald ich die Herrschaft eines anderen Menschen, mehrerer anderer Menschen oder einer (oder mehrerer) von diesen anderen Menschen geschaffenen Institution, man kann sie „Staat“ nennen, anerkenne bzw. akzeptiere, begebe ich mich freiwillig in Unfreiheit.

    Freiheit ist nicht etwas, das einem gewährt oder zugestanden wird und auch nicht etwas, das übrig bleibt, wenn man Teile seines eigenen Lebens an andere zur „Verwaltung“ übergibt.

    Freiheit kann man nur dann haben, wenn man sie sich nicht nehmen läßt. Man muß also schon selbst dafür etwas tun, sprich kämpfen.

    Freiheit ist wie Schwangerschaft: Entweder man ist frei oder nicht. Ein bißchen frei gibt es nicht!

    Und solange die Erde vollständig von Staaten beansprucht wird, gibt es keine freien Menschen. Alles andere ist nur (individuelle) Illusion.

    Wer sich ein Leben ohne Staat nicht vorstellen kann, sollte nicht von sich behaupten, er könne selbstständig denken – von selbstständig leben ganz zu schweigen.

  7. wenn man die armen besonders fördern würde, sollte man bei der mehrwertsteuer einsetzen. diese belastet das konsum viel effektiver als die einkommenssteuer, die für geringverdiener gar nicht mal sehr hoch ist. letztendlich entscheidet aber der markt, wer die steuern bezahlt (preiserhöhungen treten z.b. auf wenn man unternehmen belastet), sodass es auch um die gesamthöhe der steuern geht, egal ob arme oder reiche sie bezahlen.
    vermögens- und erbschaftssteuern sind substanzsteuern, die den kapitalstock zerstören. sie verlangen teure schätzungen, weil der wert vieler vermögenswerte nicht genau bekannt ist. es ist auch schwer manche vermögen zu besteuern ohne sie zu zerstören und der ertrag steht in keinem guten verhältnis zum aufwand. ganz zu schweigen von der abflussmöglichkeit bei den liquidesten, am leichtesten zu besteuernden vermögenswerten. darum finde ich, dass diese steuern am schädlichen sind und generell abgeschafft werden sollten (bzw. nicht wiedereingeführt).

  8. Alles richtig, bis auf den letzten Satz.

    Linke Politik bedeutet Sozialismus und damit MEHR Staat, MEHR Regulierung und WENIGER Mensch.

    Dabei ist es egal, ob es sich um internationalen Sozialismus (links) oder nationalen Sozialismus (rechts) handelt.

    Die Lösung kann nur weniger Sozialismus heißen, wenn es den Menschen besser gehen soll. Nur liberal ist sozial!

    • Drudenfuß

      Sozialismus ist NIEMALS rechts. Auch der Nationalsozialismus ist eine LINKE Ideologie!!
      Die NSDAP wurde von einer böhmischen SPD-Ortsgruppe gegründet, die sich angewidert von den Massenmorden in der Sowjetunion abwandte!

      Kurioses Detail der Geschichte: Den Verkehrsarbeiterstreik 1931 in Berlin hat die KPD zusammen mit der NSDAP organisiert und durchgeführt. Der Streik wurde von der SA abgesichert, die Plakate mit der Aufschrift „Der Feind steht rechts!“ mitführte.
      So schauts aus, Herrschaften!

  9. Drudenfuß hat recht. Wir brauchen einen schlanken Staat, welcher sich nicht in alle Lebensbereiche der Menschen einmischt. Der Staat sollte wirklich für die Sicherheit der Menschen da sein! Steuern auf Steuern sind auch ein Unding.

    Allerdings finde ich eine höhere Erbschaftssteuer nicht sinnvoll. Wieso sollte man dann noch versuchen, für seine Kinder etwas zu erwirtschaften?
    In unserem Land gelten doch schon Menschen mit mehr als 100 000 Euro Vermögen als reich. Das ist wirklich eine Lachnummer! Selbst mit 1 oder 2 Mio Euro ist man nicht reich! Die Steuern, welche von der Großindustrie nicht gezahlt werden, da die Politiker es diesen ermöglicht, ihr Geld in weitverzweigten Anlagen zu versteckn, müssten eingetrieben werden.

    4% Steuerabgabe sind vielleicht etwas wenig. Man sollte ein klein bißchen auch für wirklich Kranke und Bedürftige haben. Aber ich denke, dass der Staat mit 10 – 15% wirklich auskommen müsste.

    Die Unsinnigkeit des Stimmenkaufs mit Steuergeschenken müsste beendet werden. Erst nimmt man den Menschen das Geld ab um hinterher mit ihrem eigenen Geld die Stimmen zu kaufen, indem es ein paar Wahlgeschenke gibt.

    Ebenso sollte es der Politik verboten sein, Geld an andere Staaten zu geben, wenn es nicht mal im eigenen Land reicht.
    Denn dafür haften und arbeiten muss der Steuerzahler! Politiker sollten genauso wie Unternehmer für ihr Tun und Handeln gerade stehen müssen.
    Allerdings wirft man damit wahrscheinlich auch das Problem auf, dass niemand mehr in die Politik gehen wird.

    Wir haben jedenfalls in fast allen Ländern eine Negativ-Auslese an erster Stelle sitzen. Da Politiker wiedergewählt werden wollen, richten sie ihre Handlungsweise nur danach. Schaue ich mir so manche Lebensläufe im Internet an, erkennt man, dass es etliche gibt, welche außer Schule, Studium und Parteikarriere überhaupt nichts vorweisen können. Manche noch nichtmal das.

    Und solche Leute steuern die Wirtschaft und die Finanzen von 80 Mio Menschen!

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  11. Sehr geehrte Jenny,

    nun kommen wir der Wahrheit wieder näher und ich freue mich über die zunehmende Erkenntnis.
    Man kann als lebenslang indoktrinierter Bundesbürger
    nicht innerhalb eines Monats von staatsgläubig auf libertär umschalten. Hat bei mir ca. 2 Jahre gedauert mit dem mental wohl unvermeidlichen Zwischenstatus des Minimalstaatlers.
    Mal ganz logisch gedacht: gibt irgendwer sein Gewaltmonopol auf Wunsch des Volkes wieder her nachdem er jahrelang intensiv dafür ackern musste?
    Ist doch super für eine Bande von Psychopathen ein ganzes Volk bestehlen zu können und die Steuersklaven mittels zwangsfinanzierter Medien auch noch davon zu überzeugen das dies die natürliche Ordnung darstellt.
    Liebe Grüsse:
    Miguel David

  12. 1. Ein staatsfreier Liberalismus funktioniert nur, wenn alle Menschen gleich sind – gleich jung, gleich gesund und gleich kräftig. Nun gibt es aber in jeder Gesellschaft Alte, Kinder, Kranke und Schwache, für deren Erhaltung der Sozialstaat sorgt.
    2. Der Staat verschwendet nicht nur, er produziert auch öffentliche Güter: Straßen, Öffentlicher Verkehr, Bildung, Kultur. Dass bei dieser Produktion vieles falsch läuft, ist offensichtlich, aber Kürzungen sind der falsche Weg. 1995 gingen 2,5% der Staatsausgaben in den Verkehr, 2011 nur noch 1,8%. Höhere Fahrpreise, mehr Verspätungen, mehr Schlaglöcher. Politiker sollten als Produzenten öffentlicher Güter betrachtet und die Diäten/Ministergehälter an Kennzahlen gekoppelt werden: verspätete Züge, Staus oder schlechte Prüfungsergebnisse würden das Ministergehalt enstprechend absenken.

  13. Den nachfolgenden Beitrag möchte ich nach längeren Überlegungen nun doch noch hier veröffentlichen und hoffe, dass dieser von der (übereifrigen) Blogbetreiberin nicht zensiert wird. Für eine unzensierte Veröffentlichung im Voraus besten Dank.

    Dieser Beitrag beschäftigt sich einzig und allein mit der Nichtigkeit des Einkommensteuergesetzes unter Anwendung der von den BRD-Verantwortlichen angewendeten Gesetze und Gerichtsurteile. Für ein besseres Verständnis musste etwas weiter ausgeholt werden.

    Ganz allgemein betrachtet ist in der Bundesrepublik Deutschland keine Steuerpflicht aus dem (angeblich) bis heuer gültigen Grundgesetz ableitbar, sondern lediglich die konkurrierende Steuererhebungskompetenz zwischen Bund und Ländern, Begriffsdefinitionen von Steuern und Handhabungsvorschriften für Steuern und Steuergesetzgebung. In diesem Kontext ist der Entscheid 2 BvF 3/77 des Bundesgrundgesetzgerichts vom 10. Dezember 1980 von großer Bedeutung. In diesem heißt es u. a.

    „… Während das Grundgesetz die Besteuerungshoheit des Staates im Verhältnis zum Bürger stillschweigend voraussetzt, regelt es in den Art. 104a bis 108 GG (i. d. F. des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 [BGBl. I S. 359]) in erster Linie die Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen in bezug auf Steuern im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hand in Hand mit der weitreichenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes geht dabei ein ausgedehntes Zustimmungsrecht des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (Art. 104a Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2, Art. 105 Abs. 3, Art. 106 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 5, Art. 107 Abs. 1 Satz 2 und 4, Art. 108 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 GG). Der Zusammenhang dieser Vorschriften macht es deutlich, daß es sich hierbei um die Regelung eines Kernbereichs der bundesstaatlichen Struktur wie auch der politischen Machtverteilung in der Bundesrepublik Deutschland handelt. …“

    Bereits hier wird sehr deutlich, dass aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Steuerpflicht abgeleitet werden kann und bei den eingezogenen Steuern und Abgaben handelt es sich somit lediglich um freiwillige Schenkungen (korrekt: unter Gewaltanwendung erpresste Schenkungen => modernes Raubrittertum[1]) an die von den westlichen Alliierten eingesetzten Verwaltern. Ferner es unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts kein Wunder, dass die Software auf den Namen „Elster“ getauft wurde (=> Nomen est omen). Hierbei wird jedoch verkannt, dass stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten Dritter -ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen- grundsätzlich wegen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glaube unzulässig sind. Hingegen war in der Weimarer Reichsverfassung (WRV), die ebenfalls ein Besatzungskonstrukt war wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von heuer, im Artikel 134 WRV eine solche Steuerpflicht definiert. Konkret hieß es in diesem Artikel

    „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“

    Es stellt sich ohnehin die Frage wie in der von den Alliierten als Besatzungskonstrukt errichteten Bundesrepublik Deutschland (=Staatssimulation) Staats- und Verfassungsrecht existieren, gelehrt und angewendet werden können? Dies bestätigt einmal mehr die Zugehörigkeit der Juristen mit zu den übelsten Berufsgruppen (vgl. Spitzbubenerlass von König Friedrich Wilhelm I), die es überhaupt gibt. Wäre es anders, dann würden z. B. die Begriffe verfassungsmäßig nicht mit verfassungsgemäß oder Grundgesetz nicht mit Verfassung oder die BRD nicht mit Deutschland (=Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich) gleichgesetzt werden.

    Warum der Reichstag seit dem 5. März 1933 nicht mehr die verfassungsmäßige Zusammensetzung besaß werde ich nun nachfolgend erläutern. Vorweg kann ich Ihnen bereits sagen, dass das NS-Regime keinen verfassungsmäßigen Charakter hatte. Hierzu muss man sich nur die Ereignisse Ende Februar bis Anfang März (jeweils 1933) näher betrachten. Am 27. Februar 1933 wurde der Reichstag in Brand gesteckt, am 28. Februar 1933 wurden alle persönlichen Garantien abgeschafft, am 5. März 1933 fanden bereits die Wahlen unter dem Einfluss des vom NS-Regime initiierten Reichstagsbrandes statt. Nach diesen Wahlen wurden 82 gesetzmäßig gewählte Abgeordneten vom Reichstag ausgeschlossen. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass die NSDAP zwar unter Einwirkung des Terroranschlags bei den Wahlen am 5. März 1933 40,3 % der Stimmen erreichte, jedoch musste die NSDAP bei den Wahlen vom 6. November 1932 gegenüber den vorherigen Wahlen vom 31. Juli 1932 einen Stimmanteilrückgang von 37,4 % auf 33,1 % in Kauf nehmen. Ohne diesen Reichstagsbrand hätte diese Partei wahrscheinlich noch weniger Stimme erhalten (meine Hypothese), weil einige Menschen erkannten, dass auch Hitler und seine NSDAP nicht die Lösung ist. So beliebt wie bis heuer behauptet war Hitler in der Bevölkerung nun auch wieder nicht. Bereits beim späteren Einmarsch der Wehrmacht ins Rheinland im Jahr 1936 haben viele mit dem unmittelbaren Ausbruch des Krieges gerechnet. So unwissend und dumm waren die Menschen damals nun auch wieder nicht. Es war letztendlich wie immer, dass nur eine kleine Anzahl selbstständig und eigenverantwortlich denken und handeln kann und der Rest (=sehr große Mehrheit) läuft einfach nur treudoof irgendwelchen Führern hinterher und verkennen dabei vollständig die Eigenverantwortung jedes Individuums für das eigene Leben (vgl. Situation in der BRD). Am 12. März 1933 wurde auf allen öffentlichen Gebäuden die Hakenkreuzflagge gehisst.

    Resultierend aus den im vorherigen Abschnitt genannten Aspekten ist bereits das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz; RGBl. 1933, Teil I, Nr. 25, Seite 141, ausgegeben zu Berlin, den 24. März 1933) vom 23. März 1933 nichtig, weil unter Zugrundelegung von Artikel 54 WRV

    („Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtseinführung des Vertrauens des Reichstags.“)

    das NS-Regime zu keinem Zeitpunkt das Vertrauensvotum eines verfassungsmäßig gebildeten Reichstages erhalten hatte. Die im Zusammenhang mit dem Urteil im Prozess Tillessen vom Tribunal Gènèral de la zone francaise d’occupation Rastatt vom 6. Januar 1947 angegebenen Seitenzahlen entsprechen den Angaben im veröffentlichten Amtsblatt des französischen Oberkommandos (Journal Officiel du comandement en chef francais en Allemagne gouvernement militaire de la zone francaise d’occupation) mit der No. 61 vom 26. März 1947. Auf der Seite 635 rechte Spalte und Seite 636 linke Spalte wurde in der Urteilsbegründung folgender Sachverhalt festgestellt:

    „In weiterer Erwägung, daß das Gericht zu Unrecht behauptet hat daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsmäßig war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 5. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das infolge Ausschlusses von 82 ordnungsmäßig gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

    In Erwägung, daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsmäßig zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.“

    Im weiteren Verlauf der Urteilsbegründung kommt dieses Gericht auf der Seite 636 rechte Spalte zu folgendem Schluss:

    „Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal General geltend gemachten rechtlichen und tat-sächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.“

    Dieser Satz ist von zentraler Bedeutung, weil unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 1 Erster Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955, Teil II, Nr. 8, S. 407, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1955) es heißt:

    „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichen deutschem Recht begründet oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

    Jedoch ist der zuvor zitierte Absatz unter Zugrundelegung der Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung) weiterhin in Kraft (BGBl. 1990, Teil II, Nr. 42, Seite 1387, ausgegeben zu Bonn am 9. November 1990). Dementsprechend ist unter Berücksichtigung dieser Fakten eine bestehende Anwendung des Einkommensteuergesetzes (Ausfertigungsdatum 16. Oktober 1934) nicht zulässig, weil dieses auf Basis des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich beschlossen wurde. Dieses Gesetz wurde durch Artikel I Nr. 1 Buchstabe a Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben. Damit wurde die Grundlage für das erlassene Einkommensteuergesetz entzogen, weil unter Einbeziehung von Artikel 68 Absatz 2 WRV steht:

    „Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.“

    Dieses Ereignis trat beim Einkommensteuergesetz nicht ein. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich beim Dritten Reich um eine per Notverordnung (illegal) regierte Weimarer Republik handelte und somit die Weimarer Reichsverfassung durch den Staatsstreich des NS-Regimes außer Kraft gesetzt wurde, verloren alle von diesem Regime beschlossenen Gesetze und Verordnungen mit der eingetretenen Debellatio durch die Verhaftung der letzten Regierung durch die Alliierten vom 23. Mai 1945 automatisch ihre Gültigkeit. Hierdurch wurde die Möglichkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages der kriegsführenden Partei mit den Alliierten erfolgreich vereitelt. Wäre von den Alliierten nicht die Besatzungskonstrukte BRD und DDR sowie die Abtrennung der deutschen Ostgebiete etabliert worden, wäre das Besatzungskonstrukt Weimarer Republik wieder zum Vorschein gekommen bzw. hätte auch das Deutsche Reich in den Grenzen vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges reaktiviert werden können (=> bis heuer gültiges Völkerrechtssubjekt).

    Abschließend möchte ich zu dem Aspekt Geschichte mitteilen, dass jeder Mensch der sich einmal die Mühe gemacht hat sich ernsthaft mit dieser Zeit (1933 bis 1945) intensiver und objektiv zu beschäftigen, sehr schnell erkennen wird, dass die Geschichte umgeschrieben werden muss. Unter der Prämisse der hierzulande dargestellten Geschichte ist es extrem erstaunlich, dass die BRD-Verantwortlichen kein schlechtes Gewissen haben nationalsozialistisches Recht (hier: Einkommensteuergesetz) anzuwenden, obwohl es nicht nur nicht verfassungsgemäß zustande kam, sondern durch die westlichen Alliierten (Art. I Nr. 1 Kontrollratsgesetz Nr. 1 und Urteil im Prozess Tillessen vom Tribunal Gènèral de la zone francaise d’occupation Rastatt vom 6. Januar 1947) aufgehoben wurde. Dennoch wurde vom Bundestag am 29. April 1950 mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes beschlossen (vgl. BGBl. 1950, Teil I, Nr. 17, Seite 95-106, ausgegeben zu Bonn am 2. Mai 1950) und das aufgehobene bzw. nichtige Einkommensteuergesetz (RGBl. 1934, Teil I, Nr. 119, Seite 1005-1030, ausgegeben zu Berlin, den 24. Oktober 1934) reaktiviert. Des Weiteren sind eine Anwendung des Einkommensteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 unter Berücksichtigung von Artikel 139 GG

    („Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“)

    und des Artikels 20 Absatz 3 GG

    („Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“)

    nicht vereinbar. Der Verweis auf Artikel 123 GG ist nicht zielführend, weil dies wie im Fall des Artikels 178 WRV, aufs eindeutigste belegt, dass es sich beim Grundgesetz wie auch bei der Weimarer Reichsverfassung nur um Besatzungskonstrukte handeln kann. Außerdem wird hierdurch die chaotische Rechtslage hierzulande zusätzlich manifestiert. Alle Gesetze und Verordnung werden ausgehend von einer bestimmten Verfassung bzw. einem bestimmten Grundgesetz ausgearbeitet und beschlossen. Dementsprechend kann eine Übernahme älterer Gesetze und Verordnungen nur erfolgen, wenn diese bereits zur damaligen Zeit verfassungsgemäß bzw. verfassungsmäßig zustande gekommen sind und nicht durch Gerichtsurteile für nichtig erklärt wurden. Des Weiteren müssen alle verfassungsgemäße bzw. verfassungsmäßige Gesetze und Verordnungen überarbeitet und an die neue Verfassung bzw. an das neue Grundgesetz angepasst und neu beschlossen werden. Dieser Aspekt ist vor allem in Bezug auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland besonders interessant, weil von diesem gesagt wird, dass es sich um eine Verfassung handeln würde[2] und die BRD ein realexistierender Staat sei. Daher wird in den allermeisten Schriftsätzen entweder auf eine Unterschrift im Allgemeinen verzichtet bzw. es wird mit ungültigen Unterschriften (inkl. Paraphen) unterschrieben, obwohl zur Schriftform grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift gehört. Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschriften sind in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 VwGO und 37 VwVfG festgelegt. Im Rahmen von elektronisch übermittelten Dokumenten müssen diese mit dem Namen des Ausstellers und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden (vgl. § 126a BGB). Eine „elektronische Form“ liegt nicht vor, wenn das entsprechende Dokument zwar elektronisch erstellt, aber dem Adressaten postalisch übermittelt wird. Daher ist das Dokument persönlich vom Erklärenden zu unterschreiben. Der häufig zu lesende Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge, weil ohne Unterschrift keine Rechtskraft oder Gültigkeit eintritt[3]. Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet wurde. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe- anstelle der Unterschrift genügt nicht (BFH- Beschluss vom 14. Januar 1972 III 88/77, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 13. Juli 1967 Ia ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift 1967, 2310).

    Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muss aber ein ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechend charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Unterschrift überhaupt fehlt (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB2/74, Betriebs-Berater 1974, 717; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht 1984, 142). Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (vgl. BGH-Beschluss vom 27. September 2005 VIII ZB 105/04).

    Die Krux der Geschichte ist, dass das Finanzamt schriftlich zu erkennen gibt, dass es sich zu keinem Zeitpunkt zu diesem Sachverhalt äußern wird und das Schreiben bzw. besser gesagt den Entwurf mit einer Paraphe unterzeichnet hat. Nun sollte es den meisten doch dämmern in was für einer kriminellen und terroristischen Vereinigung wir leben, das von der sehr großen Mehrheit im Rahmen von nichtigen Scheinwahlen auch noch legitimiert wird.

    _____________________________________
    [1] Dies gilt vor allem unter Berücksichtigung des § 77 der offenkundig nichtigen Abgabenordnung aufgrund des Verstosses gegen das Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Es wird zwar im § 413 AO (Einschränkung von Grundrechten) der Art. 2 Abs. 2 GG, der Art. 10 GG und der Art. 13 GG genannt, jedoch wird nicht der Art. 14 GG aufgeführt, obwohl dieser von der Abgabenordnung tangiert werden kann.

    [2] Im Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 Absatz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 20a GG, Art. 28 Abs. 1+3 GG, Art. 98 Abs. 2 GG und Art. 115g GG wird nur von einer verfassungsmäßigen Ordnung und nicht von einer verfassungsgemäßen Ordnung gesprochen.

    [3] vgl. http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2014/02/Fehlende-Unterschrift-beendet-Prozess-gegen-Ex-Manager-53771 (leider ist der Artikel nicht mehr wie in der Vergangenheit frei zugänglich)

    • Sorry für die verspätete Freigabe. Habe den Kommentar zufällig im Spamordner gefunden.

      lg

    • @jennyger:

      Für was entschuldigen Sie sich? Ich hatte den Kommentar ohnehin erst gestern Nacht geschrieben und bin dennoch sehr positiv überrascht, dass dieser von Ihnen freigeschaltet wurde. Bin sowieso gespannt von wie vielen dieser umfangreiche Kommentar überhaupt gelesen wird. Ich dachte, dass dieser Inhalt ganz gut zu Ihrem Artikel passt.

      Dass mein Kommentar im Spamordner gelandet ist verwundert mich nun wirklich nicht, weil ich mittlerweile auf vielen Blogs mit derselben E-Mail-Adresse geschrieben habe (i. d. R. waren es alles wordpress-Seiten) und massiv gegen diesen Edelmetallirrsinn angeschrieben habe.

  14. Nur Reiche können sich einen schlanken Staat leisten. Die Einkommensteuer kann und darf nicht abgeschafft werden (irgendwo muss das Geld ja herkommen), es muss endlich Steuergerechtigkeit eingeführt werden.

    • Drudenfuß

      Welches Geld muß irgendwo herkommen? Das der Staat zum Fenster rausschmeißt?
      Wir alle sind reich, wenn wir das, was wir erarbeiten, auch behalten dürfen. Der Sozialismus funktioniert nicht, und deshalb geht er jetzt weltweit den Bach runter.
      Ja, die BRD ist mit seinen rund 85% Staatsquote ein sozialistisches Gebilde!

  15. Pingback: Schafft die Einkommensteuer ab ! | volksbetrug.net

  16. Freie-Globale-Welt

    *Kommentar von der Moderation gelöscht* Grund: Komentare, in denen behauptet wird, die BRD wäre eine Firma, werden gelöscht. Bitte die Richtlinien für Kommentare beachten: https://pinksliberal.wordpress.com/richtlinien-fur-kommentare/

  17. Danke für einen tollen Beitrag. Ich liebe es, ich liebe es so sehr, dass die gierigen Unternehmungsgeist in mir will mehr …

  18. Pingback: Die große Koalition ist gescheitert | Jenny´s Blog

  19. Pingback: Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei | Jenny´s Blog

  20. Pingback: Der alternativmediale Jahresrückblick | Pinksliberal

  21. Pingback: Will Seehofer die Bundesrepublik abschaffen? | Pinksliberal

  22. Es müssen noch viele andere mutige Bürger geben, die endlich protestieren gegen die 70% Steuern die der Bürger von seinem Einkommen zahlen muss. (Einkommenssteuer, MWST, Grundsteuer usw.). Die Kommentatoren oder die angeblichen Besserwisser sind wahrscheinlich V-Leute oder arbeiten für den Staat! Es REICHT !!!!

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