PIRATEN: Verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!

Man kann zur Piratenpartei stehen wie man will, aber beim Thema Datenschutz schreibe ich dieser Gruppierung ein gesundes Maß an Kompetenz zu. Was Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, zur PKW-Maut schreibt, soll aufrütteln und aufwecken.

merkelmaut

Merkel sagte im TV-Duell wörtlich: “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben”. Kein Nebensatz, kein WENN und ABER. Entgegen dieses Versprechens wurde die PKW-Maut heute mit 433 zu 128 Stimmen durch den Bundestag geboxt. 433 Stimmen heißt, dass es nicht nur die CSU war, sondern das gesamte Pack. Merkel ist hinsichtlich ihrer Lügen inzwischen berechenbar geworden. Wenn es was „mit ihr nicht geben wird“, dann ist es scheinbar beschlossene Sache.

Die Piratenpartei stellt fest: Die Maut durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. So sieht das auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Auch sei das Kfz-Massenscanning-Systeme sehr fehleranfällig. Der Abgleich führe in 99 von 100 zu einem Fehlalarm.  Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Deswegen will Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das PKW-Maut-Gesetz einreichen, wenn es so in Kraft treten sollte.

Das Gesetz ermöglicht, laut PIRATEN, eine zeitlich unbegrenzte Speicherung unserer Bewegungsdaten, weil kein sofortiger Abgleich mit der Liste der Mautzahler vorgeschrieben ist. Auch die häufigen Lesefehler würden eine massenhafte Datenspeicherung unbescholtener Autofahrer auf unbestimmte Zeit nach sich ziehen. Die Maut wird also kommen, oder um Franz Müntefering zu zitieren: „Es ist unfair, Angela Merkel an ihren Wahlversprechen zu messen“. Oder wie Wolfgang Dudda (MdL) auf Twitter chrieb: „Die weibliche Form von „Pinocchio“ ist ab heute „Angela“. #Maut“. Die PKW-Maut kann für die Piratenpartei eine Chance sein, sich wieder mal ins Gespräch zu bringen. Das ist ein Thema, welches die Piraten können! Sonst können sie nicht viel, aber das können sie nun wirklich.


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liebe Grüße, eure Jenny

5 Antworten zu “PIRATEN: Verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!

  1. „Mit mir wird es keine Maut geben“, das heißt doch auch im Umkehrschluß: „.. wenn es eine Maut gibt – dann ohne mich!“. Wenn es also eine Maut ab 2016 gibt, wird Frau Merkel (endlich) zurücktreten! Ist das nicht schön …!

  2. Da bleibt nur noch eine Grundanmerkung.
    Im 19 Jahrhundert etablierten sich Liberal, Demokratische, Bürgerstaaten.
    Mit einem herausragenden Merkmal. Der Gemeinschaftlich= Staatliche Aufbau eines Strassennetzes auf dem sich jeder Bürger Frei entsprechend seiner Bedürfnisse bewegen konnte. Der Entwicklungshemmende Flickenteppich mit Brücken und Wege- Zoll war Geschichte.
    Jetzt kommen wir wieder da an wo wir waren Im Zeitalter an dem wir wieder auf Schritt und Tritt vor gewiss modernen Zollstationen stehen.
    Letztlich gibt es nur einen Weg eine Ökonomisch sinnvolle Aufteilung von Staatlichen= Gemeinschaft aufgaben und Individuellen Aufgaben mit dem Schwerpunkt möglichst grosser Freiheit für die Individuen. Denn nur grösstmögliche Freiheit ist die Triebfeder des Fortschrittes.
    Das Kernproblem ist nicht der Staat oder der angeblich böse Kapitalismus.
    Das Kernproblem sind die Irren Brutto- Volumina auf fast allen Gebieten in allen Bereichen rund um den Globus.
    Einfach Irre DAS verkraftet der Planet ganz klar vorhersehbar auf Dauer
    NICHT.
    Letztlich kann nur uneingeschränkte geistige Freiheit Lösungen hervorbringen und aufzeigen, Dazu gehört auch die Freiheit
    gegen Unsinniges und Selbstzerstörerisches Anzukämpfen.
    Was ist den Liberalismus in seinem KERN wen nicht DAS.
    Freiheit ohne VERANTWORTUNG (ganz klar bestmöglich auch Gemeinschaftliche)
    Mass, und Vernunft ist letztlich der Tod der Freiheit.
    Die bedingungslose Meinungsfreiheit ist die Kernbotschaft des Liberalismus, als Triebfeder für Fortschritt UND Korrektiv gegen Mass und Verantwortungslosigkeit.
    Freundliche Grüsse

  3. Als ob das noch was helfen würde.

    • Natürlich hilft es nicht mehr, zu spät.
      Wichtig ist nur noch das die Idee weiter und überlebt.
      Damit wenigstens die Nachfahren die Chance erhalten,
      ein etwas vernünftigeres Leben zu gestalten und zu Leben.
      Dafür gibt es denn doch eine gewisse Chance.
      Der Grund.
      Die ,,Zeitenwende,, wird auf vielfältige Weise massive
      Spuren hinterlassen, die gewiss auch nicht Ewig wirken,
      jedoch über einen längeren Zeitrahmen.
      Freundliche Grüsse.

  4. Obwohl selbst Merkel- und Mautgegner muss ich konzedieren, dass die Aussage im TV-Duell sehr stark auf die finanzielle Seite der Maut im Hinblick auf inländische Fahrzeuge abstellt. Das wird in Kontext deutlich. Falls die Maut für Inländer also tatsächlich 1:1 der bisherigen Kfz-Steuer entsprechen sollte, wäre die Zusage gegenüber dem Wähler im Sinne von „keine Mehrbelastung“ ja eingehalten (in der typischen Politiker-Logik)… Unfug bleibt das Ganze trotzdem.

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