Die EU sollte die EU aus der EU werfen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU, weil man dort die Todesstrafe diskutiert. Auch wift man Ungarn antidemokratische Politik und die Einschränkung der Bürgerrechte vor. Wenn das so ist, dann sollte man nun endlich auch die EU aus der EU werfen.

Wäre die EU ein Staat, dann würde sie mangels Demokratie nicht in die EU aufgenommen werden. Die EU ist ein zentralistisches Konstrukt, mit einer Regierung, die ernannt wird. Der EU-Kommissionschef ist kein gewählter Volksvertreter. Gewählt wird in der EU nur das Parlament – die Kommission wird ernannt. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es die EU nicht so genau, wie man aktuell an der Debatte um TTIP sehen kann. Doch einer der Hauptgründe, die EU aus der EU zu werfen, ist der gleiche Grund wie bei der Drohung gegen Ungarn: Die Todesstrafe. Sie wurde über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder erlaubt und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Im Artikel 2 der Grundrechtecharta der EU steht unter (2): „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ Allerdings gelten auch die Erläuterungen dazu.  In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“ Die EU hat mit diesem billigen Taschenspielertrick die Todesstrafe eingeführt. Jean-Claude Juncker sollte darüber nachdenken, sich aus der EU zu werfen.


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liebe Grüße, eure Jenny

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13 Antworten zu “Die EU sollte die EU aus der EU werfen

  1. Pingback: Warum man die EU aus der EU werfen sollte

  2. 100% Zustimmung.
    Zugegeben den Lissabon- Vertrag habe ich nicht gelesen.
    Da war ich mit dem von Maastricht mehr als bedient.
    Ein derart schiefes ,,Werk,, kam mir weder davor noch danach
    unter die Finger.
    Scheint die EU ist sogar mit dem Eigenen Vertragswerk überfordert.
    Schlicht ein totaler Chaoshaufen.
    Freundliche Grüsse

  3. Hat dies rebloggt und kommentierte:
    Dauert nicht mehr lange und das Gesetz wird angewendet – darum hat die EU auch keinen Einwand gegen den sog. Anti – Terrorkampf gegen Bürger in der Ost-Ukraine ! – Schönes Testgebiet – Ausgang ungewiß !

  4. Pingback: Die EU sollte die EU aus der EU werfen - Der Blogpusher

  5. Hallo Jenny,
    So eine Schlagzeile kann nur vom Bankerinvestmentbunny stammen. Der Schwanz wedelt mit dem Hund und keiner hat`s gemerkt. Jenny, die Bankster haben die EU ersonnen & die Bankster (Mario es wird Draghisch enden) regiert die EU. Auch Jenny gehört der Bankstergilde an, und daher ist Ihre These unlogisch & pinksliberal ! 😀
    Jenny`s Logik ist urkomisch und ich fall jetzt vor lauter Lachen tot um. 😉
    PS: Die These ist genauso gut, wie“ der € sollte nach diesem jämmerlichen Auftritt, den € aus dem € werfen.“
    Die EU & der € sind eine ungeheure Katastrophe, da stimme ich Dir zu.
    MfG

  6. Pingback: Die EU sollte die EU aus der EU werfen | FreieWelt.net

  7. Pingback: Dies & Das vom 3. Juni 2015 Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht ! B.Brecht | freistaatpreussenblog

  8. Hier mal ein Bericht aus der Realität:
    http://www.unzensuriert.at/content/0017889-Schockierende-Bilanz-nach-Grenzkontrollen-Deutschland
    Man sollte die EU achtkantig aus Deu-tschland rauswerfen und die Grenzen sofort dicht machen. Es wird höchste Zeit den Freistaat Preussen wieder in Amt und Würden zu versetzen.
    MfG

  9. Stimmt: die Todesstrafe wurde wieder eingeführt bzw. nie abgeschafft. Besser es weiß das niemand. Ungarn abstrafen deswegen? Wünschte mir das auch für 631 Marionetten im autonomen Berlin. Hochverrat ist nach wie vor ein Straftatbestand und dieser wird von all denen in der Firma Bundestag latent begangen. Sobald der Stillstand der Rechtpflege beendet und Gewaltenteilung wieder hergestellt ist, werden die hochkriminellen „Regierungsvertreter“ aka Politikerdarsteller zur Verantwortung gezogen. Noch denken diese nämlich, daß sie durch ihre selbst erlassenen ungültigen „Gesetze“ sich schützen können. Vergessen haben jene, daß es Völkerrecht gibt.

  10. Pingback: Die Irren der NWO – Wake News Radio/TV | Mywakenews's Blog

  11. Pingback: De EU zou de EU uit de EU moeten gooien | E.J. Bron

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