Die EZB hat noch ein Hintertürchen

Es ist naiv zu glauben, die Rettung Griechenlands würde auf nächtlichen Gipfeln durch demokratische Gremien verhandelt. In Wahrheit sitzt nur eine Institution am Hebel: Die EZB. Sie alleine entscheidet was passiert und der Steuerzahler hat dann die Konsequenzen zu tragen.

Im Zuge der Krisen haben die Notenbanker immer mehr politische Aufgaben übernommen. Dies ist insofern praktisch, weil die EZB „unabhängig“ ist und sich nicht mit zeitraubender Demokratie aufhalten muss.  Jede nationale Zentralbank hat zwar ein Stimmrecht in der EZB, aber dieses Stimmrecht wird inzwischen nach dem Prinzip “Reise nach Jerusalem” vergeben. Deutschland könnte im EZB-Rat durch z.B. Malta und Zypern überstimmt werden. Aktuell hat die EZB eigenmächtig etwa 66 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung an giechische Banken geliehen. Als Sicherheit hierfür hat sie griechische Staatsanleihen herein genommen.

Die sog. ELA-Kredite sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung von im Grunde gesunden Banken gedacht. Inzwischen ist es die einzige Refinanzierungsmöglichkeit für griechische Banken. Eine Vergabe oder auch eine Verlängerung der ELAs kann der EZB-Rat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Fordert die EZB die Hilfen zurück oder stockt sie nicht mehr auf, dann sehen wir über Nacht den Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems. Nicht Merkel oder Juncker entsheiden; die EZB kann diesen Schritt „unabhängig“ gehen. Eine Institution, die keine direkte demokratische Legitimation hat, kann den Stecker ziehen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der ELA-Hilfen sind zwar schwammig aber eines zeigt sich: Sobald die EZB selbst durch die herein genommenen Sicherheiten einen Ausfall erleidet, ist die Grundlage für die ELA-Hilfen futsch. Am 20. Juli muss Athen Anleihen tilgen, die im Besitz der EZB sind. Spätestens dann platzen die ELAs, und es öffnet sich ein Hintertürchen: Das bisher nie genutzte OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) aus dem Sommer 2012. Mit diesem Programm wird die EZB unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euroländer kaufen, um den Euro zu retten. Voraussetzung hierfür ist, dass das betroffene Land „unter“ den Rettungsschirm ESM schlüpft. Der EuGH gab Mitte Juni 2015 grünes Licht für das OMT-Programm.

Wenn die EZB die Griechen unter den ESM gezwungen hat, dann ist es vorbei mit der Demokratie. Wie der ESM arbeitet und was daran so skandalös ist, wissen viele Leser dieses Blogs. Der ESM tritt an den Märkten inzwischen als gern gesehener Emittent seiner eigenen Anleihen auf, denn er bündelt die Bonität aller Mitgliedsländer. Um Griechenland zu retten wird der ESM wahrscheinlich Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und es gegen harte Reformen nach Athen schicken. Für diese Eurobonds haften wir dann, weil wir ESM-Mitgliedsland sind. Der Bundestag muss diesem Vorgang nicht mehr zustimmen, denn er hat den ESM im Jahr 2012 als Ganzes durchgewunken.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog, oder via Twitter an http://twitter.com/_JennyGER_  Bitte beachtet die Richtlinien für Kommentare.  Mail: JennyGERmail-blog (at) yahoo.de

liebe Grüße, eure Jenny

5 Antworten zu “Die EZB hat noch ein Hintertürchen

  1. … interessant finde ich die Erklärung der EZB, daß GR „andere“ Sicherheiten für weitere ELA-Kredite anbieten müsse. Schielt man also jetzt etwa auf die angeblichen 112 Tonnen GR-Gold?

  2. Tja es wird spannend.
    Wer hält länger durch?
    Die Geldpumpe oder die Nerven der Betrogenen Massen?
    Da gibt es nur noch 2 Szenarien.Welches als erstes schlapp macht ist offen.Tippe mal auf 1.
    1.Den Massen gehen die Nerven durch, es geht in Richtung Elends und Hungerrevolten. Oder Radikale gewinnen die Oberhand= Heilsversprechungen. Dann werden die Massen als Verantwortliche gebrandmarkt.
    2.Die Geldblase Platzt Zb.Börsenzusammenbruch.Dann werden die Geldpumper gebrandmarkt. Die Geldpumper haben da die Besseren Voraussetzung die können kochfahren bis zum theoretisch Endlosen.
    Die können dann Ihre Hände in ,, Unschuld,, waschen und Abtauchen.
    Das Endresultat ist gegeben.
    Megadesaster.

  3. Nachtrag zum Thema Griechenland- EU.
    Griechenland ist Sackpleite schlicht Null.
    Was soll man bei Null noch Revormieren.
    Schon lustig diese EU, die hat ausser der
    EZB Notenpresse bezüglich Wirtschaftspolitik
    selber auch NICHTS handfestes,konkretes auf dem Tisch.
    Die EU lebt von alter Substanz ZB.Deutschland.
    Jetzt sollen ausgerechnet die bei NULL angekommenen
    Griechen das liefern was die EU ach nicht hat
    Substanzielles.
    Geht es noch Depperter??? Fürchte nein.

  4. Hat dies rebloggt.

  5. Es geht nicht darum Griechenland zu retten !

    Der Oberbilderberger Henry Kissinger hat in Washington vor einer Gruppe von Geschäftsleuten im September 1974 gesagt:

    „Das griechische Volk ist anarchistisch und schwer zu bändigen. Deshalb müssen wir tief in ihre kulturellen Wurzeln stossen. Vielleicht können wir sie dann zur Konformität zwingen. Ich meine natürlich in ihre Sprache, ihre Religion, ihrer Kultur und historischen Reserven stossen, damit wir ihre Fähigkeit sich zu entwickeln neutralisieren können, um sich zu unterscheiden, oder sich zu erhalten, um sie damit als Hindernis bei unseren strategisch wichtigen Plänen im Balkan, im Mittelmeer und im Nahen Osten zu entfernen.“

    Und neben bei zerstören Sie noch das alte Europa inkl. der Deutschen durch Assimilation……………

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