EU will, dass Polen kein Staats-TV bekommt, wie es Frau Merkel hat

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der FAZ, „es spreche viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“.

Um was geht es denn eigentlich? Das polnische Parlament hatte zum Jahresende ein Mediengesetz verabschiedet. Damit wurde eine direkte Ernennung und Abberufung der Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Regierung eingeführt. „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür“, sagte Oettinger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliere seine Funktion, die Bürger unabhängig zu informieren, fügte der EU-Kommissar hinzu.

Die EU will also, dass Polen keine staatsnahen Propagandaanstalten bekommt, wie sie Frau Merkel hat. Wo sind die unabhänigen Informationen in ARD und ZDF? Die “Öffentlich-Rechtlichen” waren in 2015 so staatsnah wie noch nie, schrieb erst neulich die WirtschaftsWoche. Was Polen hier macht ist unter aller Sau. Allerdings ist es fast das gleiche, was das deutsche Parteienkartell tut. Polen will seine Intendanten ernennen. In Deutschland werden sie vom Rundfunkrat gewählt. Dort sitzten u.a. Politiker der Groko-Querfront.

Wo ist also der Unterschied? Die polnische Regierung will seine Bürger mit staatsnaher Propaganda manipulieren und der EU gefällt das nicht. Aber in Deutschland ist es OK? Vielleicht liegt es ja am Inhalt der beabsichtigten Propaganda. Lieber Herr Oettinger, wenn Sie Polen unter Aufsicht stellen wollen, dann aber bitte auch Berlin!


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liebe Grüße, eure Jenny

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3 Antworten zu “EU will, dass Polen kein Staats-TV bekommt, wie es Frau Merkel hat

  1. Vielleicht würde es einfach den Menschen die Augen öffnen, wer denn wirklich die Fäden zieht, und es könnte nicht mehr so schön verschleiert werden wie in anderen Demokratien (oder was wir dafür halten sollen). Schade, die Schafe sollen nicht erkennen, wer sie schert und schlachten wird. Deshalb muss das Vertrauen in den Hirten aufrecht erhalten werden.

  2. Tja die EU entpuppt sich zunehmend als EUDSSR im Schafspelz.
    Das EU Politbüro zu Brüssel gebärdet sich zunehmend dreister.
    Ein Staatssender kann durchaus Sinn machen.Die Privaten als Gegengewicht.
    In diesem Falle solten jedoch die Bürger per Reverendum die Direktoren
    EINES Staatssenders Basetzen, zumindest jedoch die Landesparlamente.

  3. Ständig wird nur darauf rum gehackt was die neue PIS Partei denn so macht. Niemand schaut was die alte PO Partei zuvor gemacht hat:
    – Deren Medienvertreter eingesetzt
    – Deren oberste Richter ernannt (und das sogar noch Rechtswidrig VOR der Wahl!!!)
    – Deren usw … für ALLE BEREICHE !!!
    Und genau das gleiche macht nun eben die neue PIS Partei.
    Was ist daran denn nun so schlimm?
    Außerdem:
    Die alte PO Partei hat zugesagt dass Asylanten aufgenommen werden, die neue lehnt diese ab – weil schon 1 Mio Ukrainer aufgenommen wurden !!!
    Nur weil die neue PIS etwas mehr National ist (weshalb diese auch von der Mehrheit der Polen DEMOKRATISCH gewählt wurde und auch nach wie vor von den Polen voll und unterstützt wird) wird diese Partei von der gesamten Welt schlecht dar gestellt und verphöhnt.
    Ich lebe schon seit vielen Jahren in Polen. Lasst euch nicht Gehirnwaschen von den westlichen Lügen-Medien!

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