Ohne gesetzliche Grundlage: Nahles garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld

Der Crash muss sehr nahe sein, denn die Politik fängt wieder an, zu garantieren. „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, sagt die Arbeitsministerin der Bild am Sonntag. Das kuriose dabei: Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Wer Nahles glaubt, könnte meinen, der Staat garantiere für Guthaben in Riesterverträgen. Doch dies stimmt natürlich nicht. Ein kurzer Blick ins Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz bringt Klarheit: „…in welcher der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen.“ Von Staat ist nicht die Rede! Der Anbieter muss es zusagen (garantieren), nicht der Staat. Die Anbieter sorgen, dass die Sparer mindestens ihre Beiträge und die Zulagen BRUTTO wieder raus bekommen. Wieviel das dann NETTO ist, weiß wieder nur der Staat. Wer hier von einer staatlichen Kapitalgarantie spricht, sagt womöglich nicht die Wahrheit. Wenn Frau Nahles eine staatliche Garantie will, dann muss sie auch ein Gesetz machen, nachdem der Staat für die aktuell ca. 17 Millionen Verträge auch tatsächlich haftet. Ich glaube nicht, dass die Deutschen so sehr verdummt sind, wie Frau Nahles es gerne hätte, oder?

Hintergrund:  Arbeitsministerin Nahles: „Der Staat garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld“

Weiterlesen: Das große Dossier zur Altersvorsorge – Von Riester bis zur Streuobstwiese


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liebe Grüße, eure Jenny, @_JennyGER_

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8 Antworten zu “Ohne gesetzliche Grundlage: Nahles garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld

  1. Wir gedenken in Übelkeit des Steinbrück/Merkel-Bluffs aus 2008 ?
    Im Ernstfall ist davon auszugehen, daß die öffentliche Aussage einer Bundesministerin im Amt aufsichtsrechtlich und damit faktisch Gesetzeswirkung entfaltet.

    Management by Pippi Langstrumpf: In dieser Regierung weiß wirklich niemand, was er oder sie tut. Aber das ist auch egal, denn der Staat ist pleite. Und von „pleite“ gibt es bekanntlich keine Steigerung.

  2. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Was Politiker garantieren, ist nicht glabwürdig und mit äußester Vorsicht zu genießen. Politiker wollen unser Geld, aber nicht unsere Vorteile!

  3. Jetzt wissen wir endlich definitiv, was deutsche Politiker über ihr Volk denken. Alles Idioten und wir können denen jeden Mist wahrmachen. Tja, dann bleibt wohl nur noch die Hoffnung, dass es nicht zu extrem wird, wenn alles zusammenbricht. Schade, Vernunft und Wohlstand schließen sich anscheinend wohl generell aus. Wenn es nicht friedlich zu einem Wechsel oder Ende kommt, wovon man ja schon fast ausgehen kann, dann wird es wohl doch so werden wie es in den Hollywood-Endzeit-Streifen immer gezeigt wird. Nichts ist so stetig wie der Wandel.

  4. Wieder tauchen Begriffe auf, die im Nebel erst erstochert werden müssen:

    Da ist „der Staat“. Er ist wissend, sogar alleinig und allwissend. Wer das nun wirklich ist, darüber rätsele ich schon seit geraumer Zeit und befürchte meine Lebensspanne wird nicht ausreichen um zu einer konkreten Antwort zu kommen. Um einen oder auch mehrere Menschen jedenfalls scheint es sich dabei nicht zu handeln. Über Insekten zu polemisieren ist hier OT (nicht Oberer Totpunkt, sondern Off Topic!) und deshalb lasse ich das.

    Das Wort „Garantie“ ist mehrfach zu lesen. Nach meinem Verständnis bedeutet das ein Versprechen bezüglich einer Sache oder einem Umstand. Falls dieses Versprechen nicht eingehalten wird, dann wird dafür gesorgt, dass wenigstens Entschädigung erfolgt. Hier ist es eher als Versprecher zu verstehen.

    Riester: Ist bei mir durchs Raster gefallen. Zum Glück gibs keine Unterschrift meinerseits in einem damit in Zusammenhang stehendem Dokument.

    Nahles: Die hat sogar im Bundestag Pippi Langstrumpf gesungen, kann sogar Gesetze geben, ist also die Gesetzgeberin! Gibt sie wirkich, oder nimmt sie eigentlich?

    Insgesamt geniessen Politiker Immunität, und das im wörtlichsten Sinn!
    Schön für sie, aber nicht für uns.

  5. Hat dies auf Pholym rebloggt und kommentierte:
    Ein Witz. Man verspricht etwas…. Muss man nicht weiter kommentieren. Ich vermute hier, dass die Masse noch immer nicht begreifen möchte, dass sie weiter verdummt wird. Das System Riester dient nur dazu, den Banken und Versicherungen weiteres Geld zu verschaffen. Die gesetzliche Rente ist eigentlich ein solides System, wenn es so gehandhabt werden würde, wie es nach Recht und Anstand möglich wäre. Dazu würde es auch gehören, dass jeder einzahlen müsste, der später staatliche Leistungen im Alter beziehen will. Stattdessen hat man in den letzten Jahrzehnten die Kassen systematisch ausgeplündert und zweckentfremdet. Um das zu vertuschen, wird die gesetzliche Rente madig gemacht, indem man ständig die Altersarmut predigt und dass es neben der privaten Vorsorge (welche sich immer weniger leisten können) keine Alternative mehr gibt. Ich bin mir sicher, dass die Rente niemals abgeschafft wird, aber das in den nächsten vielen Jahren das Eintrittsalter entsprechend nach oben und die monatliche Rente nach unten geschraubt werden.

  6. Politiker sind Lobbyisten und es hilft, das zu verstehen.
    Jetzt könnte man natürlich erwarten,dass die Finanzmärkte – vor allem die Depotbanken – ein entsprechendes Interesse an zahlenden Kunden haben und die Lobbyisten in Berlin entsprechend handeln lassen => Förderung von Aktiensparplänen, Steuererleichterungen etc.
    Aber…Denkfehler: die Banken wollen ja gar nicht, dass das Geld langfristig geparkt wird, sie wollen ständige Umsätze. Das macht ja die Banken reich.
    Also doch lieber keine Börsenumsatzsteuer – wie während und nach der Finanzkrise gefordert.

    • Es gibt auch Anlagelösungen mit Bestandsprovisionen für die Banken; dann haben die Banken ein Interesse daran, dass die Anlage möglicht lange gehalten wird. Beispiel: Fondsvermögensverwaltung. lg

  7. Thomas Knieß

    Habe Andrea Nahles in ihrem Wahlkreis(MYK) persönlich kennengelernt. Hatt ein Anliegen bezüglich einer Anstellung im Bankenwesen. Sie versprach mir vollmundig Unterstützung zu und gab mit ihren Kontakten zur heimischen KSK Mayen an. Doch was folgte war blanke FEHLANZEIGE! NIX! Wenn Politiker den Mund aufmachen, kommt – leider – selten was Gescheites raus!

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