Merkeldeutschland führt Sippenhaft wieder ein

Durch den Fußball abgelenkt hat der Deutsche Bundestag gestern, am 07.07.2016, eine Form der Sippenhaft eingeführt. Sippenhaft ist ein Instrument aus dem Mittelalter, das vor allem im Nationalsozialismus großflächig angewandt wurde.

Wer sich künftig in einer Gruppe aufhält, aus der heraus eine Straftat begangen wird, kann sich schuldig machen. Selbst wenn man selbst nichts Unrechtes getan hat. Die beschlossene Reform des Sexualstrafrechts ist zwar in sich zu begrüßen, doch dieser eine Gruppenparagraf entlarvt wieder die radikalen Fratzen unserer Politik. Die Grünen stimmten gegen diesen Gesetzesteil, weil sie ihn für verfassungswidrig halten. „So etwas geht in unserer Rechtsordnung gar nicht“, sagte Rechtspolitikerin Katja Keul. „Nach der Verfassung kann jeder nur für seine individuelle Schuld bestraft werden.“ Alleine die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu bestrafen, sei „Sippenhaft“. Auch die Linken lehnten diesen Gesetzesteil ab. Der Paragraf wurde durch die Mehrheit aus SPD und Union beschlossen.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog. Bitte beachtet die Richtlinien für KommentareMail: JennyGERmail-blog (at) yahoo.de.

liebe Grüße, eure Jenny, @_JennyGER_

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Eine Antwort zu “Merkeldeutschland führt Sippenhaft wieder ein

  1. Oh Jenny,
    ziemlich polemisch daneben Dein „Sippen“-Vergleich. „Sippenhaft“ bezieht sich auf einen Verwandtschafts(Haftungs)grad und nicht auf die persönliche Anwesenheit bei einer Straftat.
    Ich finde das neue Gesetz vom Gedanken garnicht mal so verkehrt (wie sich die Rechtsprechung dazu entwickelt, mal sehen): Fünf Männer ziehen durch die Stadt, in einer Gasse beschließt nun einer von diesen eine Frau zu vergewaltigen, die übrigen stehen drum rum…. ne, mal ganz ehrlich, die „Gaffer“ bei der Vergewaltigung sind also ganz „unschuldig“, alles andere wäre ja schließlich „Sippenhaft“.
    Gruß, AD

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