Sind die Deutschen zu dumm für direkte Demokratie?

Man kann dem Volk nicht trauen“, titelt eine Kolumne von Jan Fleischhauer auf Spiegel-Online. So ganz unrecht hat er nicht, denn direkte Demokratie kann zu Ergebnissen führen, die nicht jedem passen. Ein Blick in die Schweiz lehrt uns: Man kann Demokratie auch lernen.

Volksentscheide müssen geübt werden, wenn sie zur Kultur werden sollen“, schreibt die Schwaebische. Die Deutschen dürfen zwar auf regionaler Ebene immer wieder bei Bürgerentscheiden mitwirken, doch die wirklich großen Themen werden in Berlin oder Brüssel entschieden. Ist es Demokratie, wenn die Bürger darüber entscheiden dürfen, ob irgendein kommunaler Baum gefällt werden soll? „Die Konsequenz aus dem Brexit kann nicht lauten: weniger abstimmen. Sondern: viel, viel mehr“, schreibt eine Kommentatorin bei Sueddeutsche. Direkte Demokratie müsse man üben, so der Tenor.

Die Frage nach direkter Demokratie ist eine Frage der Herrschaft. Wer soll herrschen: Die Mehrheit oder eine von der Mehrheit ausgesuchte Gruppe? In einer freien Gesellschaft gäbe es keine Demokratie, denn Demokratie ist eine, zugegebenermaßen angenehme, Herrschaftsform. In einer freien Gesellschaft hätten die Briten nicht darüber abstimmen können, ob sie von der EU oder vom Nationalstaat beherrscht werden wollen, weil beides nicht existent wäre. Das höchste Maß an direkter Demokratie ist dann erreicht, wenn jeder über sich selbst bestimmen kann.

Ja, die Deutschen sind zu dumm für direkte Demokratie und das ist auch gut so. Mitbestimmung heißt immer auch über andere Menschen zu bestimmen. Die Geschichte lehrt uns, dass die Mehrheit nicht immer recht hat. „Tausend Fliegen können nicht irren! Fresst mehr Scheiße!“ Wir brauchen weder Kindermädchen noch Vormunde, die in irgendwelchen Parlamenten über unser Schicksal entscheiden. Weil die Interessen von Individuen extrem unterschiedlich sind, würde direkte Demokratie oft zu unliebsamen Entscheidungen führen, welche die Minderheit benachteiligt.

Wie muss man sich das vorstellen, wenn die Deutschen nicht „zu dumm“ für direkte Demokratie wären? Ein solches Prädikat hätten sie  wohl dann verdient, wenn alle basisdemokratischen Entscheidungen im Sinne der Herrscher wären. Hierzu bedürfte es Propaganda und Gleichschaltung, sonst würden intelligente Menschen stets gegen Konzerne und elitäre Machtstrukturen stimmen. Intelligente Menschen wollen keine Mitbestimmung sondern Selbstbestimmung.


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liebe Grüße, eure Jenny, @_JennyGER_

9 Antworten zu “Sind die Deutschen zu dumm für direkte Demokratie?

  1. Selbstbestimmung ist auch in einer Demokratie nicht gegeben. Oder wie ich es vor geraumer Zeit formulierte:
    ‚Was soll die Welt mit Demokratie
    wenn doch der Mammon sie regiert?‘
    Alles muss gut für die Wirtschaft sein. Gut für die Wirtschaft = gut für’s Volk. Etwas anderes wollen/stimmen/wählen können nur ungebildete, unvernünftige Narren, die den latent drohenden Abstieg zum Entwicklungsland und Armut für alle nicht sehen können…
    Selbstbestimmung ist mit keiner Regierungsform vereinbar.

  2. Volksentscheide sind nichts, vor dem die Regierenden Angst haben müssten, solang das Volk umfassend aufgeklärt ist / und wurde.
    Und das ist auch der Grund warum man sich so dagegen wehrt.
    Das Volk ist nicht aufgeklärt. Und die Informationen sind auch nicht transpartent. Eigentlich ein Armutszeugnis für unsere sogenannte „Demokratie“.

    Aber das ganze wird sich rächen… Merkels Asymmetrische Demobilisierung ist gescheitert.

  3. Direktdemokratie lernen?
    Da müssten faktisch alle Nationen sehr lange,, Üben,,.
    Im Fall Schweiz ist das eine rund 700 Jährige Sache und
    geht auf die Gründungszeit zurück.
    Auf Nationaler Ebene wurde das ,,erst,,1874 zum
    Verfassungsrecht.
    Die ,,Konstruktion,, Schweiz hat eine recht wechselvolle
    Geschichte. Für aussensthende kaum nachvollziebar ,,Kompliziert,,.
    Die Schweiz ist der einzige Fall, in dem sich die Aufklärung, das Liberale
    Weltbild zu grösst möglicher Blüte entwickeln konnte.
    Möglich war das nur auf dem Hintergrund der Geschichtlichen
    Entwicklung.
    Die Schweiz ist ein Sonderfall. So enfach, kopierbar ist das nicht.
    Das ist eine Willensnation,die sind und ,bleibt zu hoffen, zusammen,
    weil sie trotz gelegntlicher differenzen zusammen bleiben Wollen.
    Ein sicher kompliziertes,vor allem sehr anspruchsvolles Model, das sich unter dem Strich bewährt hat, die Geschichte hat das gezeigt.
    Das muss man bewusst leben und Pflegen.
    So einfach ist das nicht Kopierbar.

  4. direkte Demokratie ? wir haben im moment keine Demokratie !
    dazu muß erstmal das Handelsrecht weg.
    nicht wahr ?

  5. Der Beitrag legt nahe, direkte Demokratie müsse man „lernen“? – Ich würde eher sagen, sie sollte „geübt“ werden. Und das passiert ganz einfach, indem man sie praktiziert und weniger darüber spekuliert.
    Ein Blick in die Schweiz ist ausgesprochen aufschlußreich: nicht nur, was (durchaus schwankende) Beteiligungsquoten angeht, oder den Zusammenhang zwischen niedrigen Quoren und ausgeglichenen Haushalten in den verschiedenen Kantonen. Zu beobachten ist auch, daß „Irrtümer“ passieren und korrigiert werden. Vom Volk getroffene Entscheidungen werden also zurückgenommen, und (manchmal sogar nahezu ins Gegenteil) geändert. Daraus abzuleiten ist ein von Freiheit geprägtes Menschenbild. Denn es gibt ein natürliches Recht auf die eigene Entscheidung. Einschließlich des Rechts darauf, eine falsche Entscheidung zu treffen. Mir ist als Bürger ohnehin lieber, ich bezahle meinen eigenen Fehler, als diejenigen meines –„im Zweifelsfall“ korrupten- Mandatsträgers.

    Wie auch hier in einem der Kommentare wird öfters von der „Schweiz als historischem Sonderfall“ gesprochen. Die Entstehungsgeschichte mag hier besonderen Einfluß auf die Bürgerbeteiligung haben. Allerdings bin ich auch davon überzeugt, daß faktische Demokratie ganz simpel „physische“ Grenzen findet, und zwar in Einwohnerzahl und Fläche des Anwendungsbereichs. Prominente Beispiele belegen dies eindrucksvoll: China, Russland, USA…und natürlich die EU.

    Sowohl direkte als auch repräsentative Demokratie haben Vor- und Nachteile. Im Hinblick auf Deutschland sollte deswegen die Möglichkeit zum „Systemwechsel“ eröffnet werden. Dies könnte beispielsweise geschehen, indem die Wähler in der Mitte der Legislatur über die Demokratie-Variante der kommenden Periode abstimmen. Das ist aufwendig, vielleicht sogar lästig. Aber die heutige Situation Deutschlands und der EU beweist, daß es unumgänglich ist. Das heißt gerade NICHT, daß es alternativlos wäre. Aber die naheliegenden Alternativen sind wenig wünschenswert.

  6. Die Menschen müssen lernen, was Raum & Zeit (Schicksal) bedeutet!

  7. Nur Volksentscheide führen langfristig dazu, dass sich Bürger viel intensiver mit politischen Details auseinandersetzen. Die Schweiz führt das seit Jahren eindrücklich vor. Die Briten wurden zum ersten Mal seit Jahren zu etwas befragt, da mag die Übung fehlen, jedoch lag selbst beim Brexit die Wahlbeteiligung bei sehr hohen 72 Prozent. Volksbefragungen sind die einzige Möglichkeit, um eine Abkopplung der politischen ‚Eliten‘ zu verhindern. Deutschland, die EU mit ihrer ungefragten Osterweiterung und der unsägliche Euro zeigen, was passiert, wenn Völker zu dummen Wahlschafen degradiert werden, und man ansonsten wirtsschaftshörige Berater und neoliberale Selbstbediener ans Ruder lässt.

  8. Vor einer „direkten Demokratie“, oder auch nur einem „Mehr an Volksbefragungen“ in Deutschland hätte ich Angst. Zu groß ist in meinen Augen der Anteil an „dummen/ungebildeten“ Menschen die wahlberechtigt sind. Das tägliche Lesen der BILDungszeitung hilft da nicht wirklich. Wie auch Stammtischdiskussionen in Bierseeligkeit. Eine parlamentarische Demokratie ist zwar auch nicht immer „das gelbe vom Ei“, doch sind dabei immerhin zwischen Wahlvolk und Regierungsentscheidungen Abgeordnete zwischengeschaltet, denen ich etwas mehr zutraue. Das einzige erkennbare Manko: Abgeordnete entscheiden immer weniger nach ihrem persönlichen Gewissen, sondern nach der Parteivorgabe.

  9. Pingback: Sind die Deutschen zu dumm für direkte Demokratie? – fri.us.com

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