Tötung von Putschisten: In der EU wäre das womöglich legal

Erdogan wird nach seinem Reichtagsbrand einen radikalen Rachefeldzug starten und bringt sogar die Todesstrafe ins Spiel. Die EU ist ihm dabei um einiges voraus.

Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Dort heißt es: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“  In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht aber: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“ Käme es in einem EU-Land zu einem Putsch (Aufruhr oder Aufstand ), dann hätten die Staaten womöglich das Recht, die Putschisten eiskalt zu töten. Schade, dass die Türkei nicht in der EU ist. Das würde es für Erdogan sehr viel leichter machen.


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liebe Grüße, eure Jenny, @_JennyGER_

13 Antworten zu “Tötung von Putschisten: In der EU wäre das womöglich legal

  1. Pingback: Lesetipps vom 17.07.2016 – Sonderthema: Türkei | Pinksliberal

  2. Pingback: Aufständische verwirken in der EU ihr Recht auf Leben - Iromeisters Abenteuerreise

  3. Pingback: Aktuelles vom 17.7.2016 und: Erdogan bringt jetzt die Todesstrafe ins Spiel. Die EU ist ihm dabei um einiges voraus… | mikeondoor-news

  4. Lacher. Vertrag von Lissabon.
    Kein Wunder, das Lesen des Vertrages bringt es ans
    Tageslicht, schlicht Irre. Struktur, Abfassung, Gliederung der nakte Wahnsinn.
    Keine klare Struktur.
    Keine klare Sprache.
    Vollgpumt mit Artikelverweisen.
    Vollgepumpt mit Sprachlichen Deutungen Umdeutungen.
    Bestimmungen die bis zum geht nicht mehr ineinander
    verschachtelt sind und sich gegenseitig verwässern und aushebeln.
    Der absolutte Horror für die Rechtspflege und Gerichtsbarkeit.
    Ganz zu schweigen von der Umsetzung in der praktischen
    Politischen täglichen Arbeit und Umsetzung.
    Fazit:
    Klar ist lediglich das Ziel, die schaffung eines Imperiums.
    Übersätigt mit Ideolgie und bar jeglichem Pragmatismus.
    Der absolutte Chaotische Irre und Wahnsinn.
    Das kann und wird NUR noch in einem Desaster noch nie
    dagewesener Dimension, für den Europäischen Kontinent enden.
    Bereits der Maastrichtvertrag war ein Irrenkonstrukt, der Lissabonvertrag
    ist die Fortführung und Steigerung ins final Irre.

  5. Kleiner Nachtrag:
    Da ist es nachvollziehbar wenn der ,,Boss,,
    dieses Konstruktes seine Gläschen braucht.
    Wohl nur noch eine Frage der Zeit bis der oder
    die erste öffentlich ausflippt.
    So als spassigen Schlusspunkt.

  6. Es gibt in der EU keine Todesstrafe. Was in dem zitierten Vertrag steht, gilt für so ziemlich jeden Staat – auch für die Türkei – und besagt nichts anderes, als dass Menschen auch mit Gewalt an der Vollendung schwerer Straftaten gehindert werden können. Und einen Staatsstreich lässt sich nunmal kein Staat gefallen. Haben wir vorgestern in der Türkei auch hundertfach gesehen. Vor Gericht allerdings müsste kein Putschist in der EU mit der Todesstrafe rechnen. Übrigens auch in der Türkei nicht, dafür müsste die Regierung selbst ihren Grundsatz brechen, dass nur Gesetze angewandt werden, die zum Zeitpunkt der Straftat galten. Ja gut, das wäre Erdogan und Yildirim wohl zuzutrauen.

  7. Grins innzwischen kursieren auch in den
    Qualitätsmedien Verschwörungstheorien, in Richtung,
    Erdogan habe den Putsch SELBST angezettelt.
    Sehr unwahrscheinlich.
    Mit erheblicher Sicherheit jedoch wurden vom
    Geheimdienst Pläne erarbeitet für einen Fall X
    das irgend eine gössere Aktion über die Bühne laufen sollte.
    Unschwer beobachtbar der Putsch wirkt wie ein
    Turbo für die Ambitionen des Erdogan.
    Damit bekommt dieser Erdogan die legale Möglichkeit,
    zur Ausschaltung von Kritikern auch in der Armee.
    Auch wenn das nicht so schön ist die Armee ist
    nun einmal die Letzte Option in jedem Staat, nach
    innen und nach aussen.
    Fazit:
    Wer die Armee im Griff hat, hat die letzte Macht im Staat.
    Das ist sicher auch einem Erdogan sonnenklar.
    Grins: ,,Geschenk des Himmels,,= umgehend erkannt.

  8. Trollalarm und Linkdropping.

  9. Pingback: Tötung von Putschisten : In der EU wäre das womöglich legal | volksbetrug.net

  10. Jennifer@
    „Vor Gericht allerdings müsste kein Putschist in der EU mit der Todesstrafe rechnen.“
    Ja, wenn er es noch bis zum Gericht schafft– was jedoch sehr unwahrscheinlich sein dürfte!!!

  11. Die verklausulierte Straffreiheit der Tötung Aufständischer im Vertrag von Lissabon ist in der Tat bemerkenswert. Wenn es ‚alles gar nicht so gemeint ist‘, wie immer wie entgegengehalten wird, stellt sich natürlich die Frage, warum entsprechender Passus damals überhaupt aufgenommen wurde. Manche meinen ja, hier ist vorsorglich gearbeitet worden, falls sich doch einmal die Völker in der EU erheben sollten. Was natürlich absurd ist, wer sollte je auf solch eine Idee kommen. Es ist ja nicht so, als hätten wir massive Ungleichheit zwischen oben und unten, ein massives Demokratiedifizit und zunehmende Spannungen zwischen Ethnien und Klassen. Also bitte weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen.

  12. Diese EU ist nicht (mehr) dazu da, dem freiheitlich-demokratischen Ideal zu huldigen. Vielmehr ist sie ein Konstrukt, das von Totalitaristen geführt wird nach dem Motto: „Legal ? Illegal ? – Scheissegal !“. Insofern ist völlig belanglos, was das Reglement zum Thema „Todesstrafe“ sagt.

  13. wer hier noch an einen regelgerechten putsch glaub, ja der glaubt auch noch an die wehrhafte demokratie in deutschland.
    bei einem ordentlichen putsch, werden als allererstes die nachrichtensender und zeitungen, sowie kumunikationseinrichtungen besetzt. diese sind relativ einfach, da nicht hoch gesichert, unter kontrolle zu bringen.
    wer glaubt oder meint die generäle die das durchführen wollten, haben sich da vertan, ist ja gemeingefährlich.
    dieser putsch ist ein fake.erdogan will den ausnahmezustand und nichts anderes .

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