Spanien und Portugal: Straferlass für Defizitsünder aus Angst vor Populisten

Nachdem nun die Einspruchsfrist ablief, soll morgen offiziell der Straferlass für die Defizitländer Spanien und Portugal verkündet werden. Der Vorschlag zum Straferlass kam von der EU-Kommission. Sie begründete das unter anderem damit, dass sie die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anheizen wolle.

Damit es zu einer Strafe gemäß Euro-Stabilitätspakt kommt, muss ein Abstimmungsverfahren eingehalten werden. Es gab zwar von einigen Ländern Kritik, doch die Mehrheit der  Mitgliedstaaten wird sich dem Vorschlag der EU-Kommission beugen. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien wies zuletzt ein Defizit von 5,1 Prozent auf, in Portugal lag es bei 4,4 Prozent.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde installiert, damit es kein übermäßiges Verschuldungsverhalten der Euroländer gibt. Ausnahmen sieht der Stabilitätspakt nur vor, wenn ein außergewöhnliches Ereignis wie z.B. eine Naturkatastrophe auftritt oder sich das betroffene Land in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Interessant ist auch die Vertragsentstehung: Im Rahmen des Maastricht-Vertrags von 1992 wollte Deutschland sog. „automatische Strafen“, hat aber auf Druck von Frankreich nachgegeben.

Infolge der Finanzkrise hatten 20 der heute 28 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt, was zu Fiskalpakt und ESM führte. Diese Instrumente dienten der Politik im Wahlkampf als Argument, dass man mit Steuergeld die Eurokrise lösen könne. Doch wie man jetzt sieht, greifen diese Instrumente nicht. Die EUzis sind in der Zwickmühle: Verhängen sie Sanktionen, dann heizen sie die Stimmung gegen sich auf. Verhängen sie keine Sanktionen, dann ist der Zahlmeister unglücklich. Egal wie es am Ende ausgeht: Die Eurokrise ist nicht gelöst und die versprochenen Instrumente helfen nicht. Es gibt Leute, die haben das schon vor Jahren gesagt. Es waren Professoren, deren Partei von Dumpfbacken unterlaufen wurde.

Lesetipp zum Thema: Focus – Die Schuldenkontrolle ist außer Kontrolle


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liebe Grüße, eure Jenny, @_JennyGER_

6 Antworten zu “Spanien und Portugal: Straferlass für Defizitsünder aus Angst vor Populisten

  1. Zitat Jenny: „Es gibt Leute, die haben das schon vor Jahren gesagt. Es waren Professoren, deren Partei von Dumpfbacken unterlaufen wurde.“
    Da sprichst Du wahre Worte gelassen aus Jenny. Auch ich hatte mich von der Anfangsidee und -begeisterung anstecken lassen http://www.klausschaper.de/politikblog/index.html und musste dann im letzten November die Not-Reißleine ziehen. http://www.klausschaper.de/politikblog/1511.html Schade kann ich da nur sagen. Eine Chance ist wohl verpasst.

  2. Das Ding driftet in Richtung Abgrund.
    Da läuft nur noch ein hilfloses Gebastel.
    Wird die Geldpumpe gedrosselt oder abgeklemmt,
    geht das postwendend über die Klippe.
    Läuft die Geldpumpe weiter ist lediglich die
    Klippe etwas weiter entfernt.
    Eines muss man den Spitzenverantwortlichen lassen,
    Mit Glück und offensichtlich ausgeklügelten Ideen
    konnten die das Ding auf etwas Abstand zur Klippe
    halten.Wie lange noch,offen.

  3. Zustimmung Hans von Atzingen! In vielen sog. „reichen Industriestaaten“ werden kaum noch Realleistungen erwirtschaftet und von Dienstleistungen allein werden wir nicht satt. Doch was propagieren Regierungen weltweit: Wir haben alles im Griff, keine Panik! Der Liedermacher Reinhard Mey ahnte das auch schon recht früh, dass etwas falsch läuft. https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

  4. Es muss der Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands gewesen sein, als die gute Idee eines europäischen Wirtschaftsraums gnadenlos in den Dreck getreten wurde.
    Damit das niemand merkt, „schenkt“ uns die Bundeskanzlerin jetzt Menschen. Na klar – Geld is‘ ja aus…

  5. Hierzu das Video anschauen – 42 Min. geballte Wahrheit!

  6. das video mit marc faber und friedrich ist ja aufklärend, aber das alles wissen wir schon.
    was sie hier nicht massiv ansprechen ist die tatsache, dass unsere politiker vom grosskapital am nasenring durch die manege getrieben werden. es herrscht hier also der pure faschismus und nicht die freie marktwirtschaft.von einer freien marktwirtschaft haben wir uns doch schon vor x jahren verabschiedet. wohin man schaut wird alles subventioniert und bezuschusst.selbst die verbrecher in den banken bekommen vom staat hartz4 und dicke boni. es ist alles krank.
    auch weisen sie nicht auf die unfähigkeit unserer politiker, wo die meisten keine abgeschlossene ausbildung oder beruf haben. deshalb kann es sich nicht ändern, da diese leute auch kein rückgrat hat um diese dinge zu ändern. leider reden die beiden auch über die demokratie hier und in europa.
    ich kann nicht nachempfinden das wir in einer lebenswerten demokratie leben.es wird alle gegängelt und bevormundet, ich kann fast gar nichts allein entscheiden wie ich leben will. es ist für mich keine demokratie , es ist eine diktatur und die muss weg!

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