Archiv der Kategorie: Politik

Merkelkritik darf kein Exklusivrecht für Rechtspopulisten sein

Merkel spaltet das Land. Entweder man steht hinter ihr, oder man ist rechtspopulistisch. Dieses bipolare Schwarz-Weiß-Denken ist sehr gefährlich für eine Demokratie.

Die Flüchtlingskrise ist meiner Meinung nach nicht die größte Verfehlung von Frau Merkel. Viel schlimmer sind die vielen Lügen und Missetaten rund um die Fiskalpolitik, Eurorettung, Bankenrettung, NSA-Affäre und Infrastruktur. Viele Merkel-Themen endeten einfach nur im Chaos. Trotz zahlreicher Entlastungsversprechen meldet der merkelsche Fiskus immer wieder Rekordeinnahmen. Die Eurokrise ist nicht gelöst sondern nur verschleppt. Diese Regierung ist gescheitet. Diese Kanzlerin ist gescheitert.

Die Medien sollten jetzt nicht den Fehler machen, jegliche Merkelkritik als Exklusivrecht den Rechtspopulisten zu überlassen. Es kann auch Merkelkritik von links geben oder noch besser: Von liberal! Für weltoffene, freiheitliche und friedliche Menschen ist Merkel ein absolutes NoGo. Der Personen- und Führerkult rund um Angela Merkel ist bereits so absurd, dass alles und jeder als Nazi gilt, der die Kanzlerin nicht vergöttert. Politik darf nicht bipolar sein. Es gibt nicht nur links und rechts!

Mit den paar Flüchtlingen werden wir schon irgendwie klarkommen. Es ist zwar eine aufgezwungene Humanität, aber als Menschen ist es unsere Aufgabe anderen zu helfen. Wer Banken rettet, kann auch Menschen retten. Und genau da liegt das größere Problem: Nicht die Flüchtlinge bedrohen unseren Wohlstand. Nein, es sind andere Dinge, für die Merkel steht: Das globale Luftgeldsystem, die Derivatebombe, Bankenkartelle, Giralgeldschöpfung, Anleihenblase durch Negativzins, Rekordschuldenberge und zentralisierte Machtkonzentration sowie betreutes Wählen in der EU. Gegen diese wirklichen Merkel-Risiken sind die Flüchtlinge nicht unbedeutend, aber minder schlimm.

Freie, weltoffene, liberale Menschen müssen sich endlich trauen, sich gegen den ausufernden Merkelismus zu wehren. Viele zieren sich, weil sie die Nazikeule fürchten. Brecht das Merkel-Kritik-Monopol der AfD!


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liebe Grüße, eure Jenny, @_JennyGER_

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CDU und SPD locken Wähler mit einer Taschengelderhöhung

Volker Kauder (CDU) will die Steuerzahler um 15 Milliarden entlasten und der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hält einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch. Beide Regierungsparteien wollen die Steuern senken. Aber erst nach der Wahl.

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Beide Merkelparteien wollen die Steuerzahler entlasten, aber warum denn auf die nächste Legislaturperiode warten? Es handelt sich ohnehin nur um eine Taschengelderhöhung. Steuerentlastungen stellen in meinem Rechtsempfinden folgendes dar: Der Räuber verspricht dem Opfer, künftig weniger von ihm zu rauben. Das Opfer feiert das und gibt dem Räuber dankbar mehr Machtbefugnisse. Den radikalen EUzi-Parteien geht es ohnehin nur darum, die Mehreinnahmen zu verteilen. An Subventionskürzung oder einen Stopp der ausufernden Steuerverschwendung denkt man natürlich nicht. Beim betrachten der unten eingefügten Collage stellt sich mir folgende Frage: Sind die Wähler wirklich so verblödet, dass sie ein weiteres Mal darauf reinfallen oder sind die Wähler inzwischen so extrem traumatisiert, dass sie alles wählen was die EUzi-Presse befiehlt?

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Steuereinnahmen: Merkelregime zockt skrupellos ab

Für die staatsnahe EUzi-Presse ist es eine Erfolgsmeldung, für die Bürger eine Schreckensnachricht: Die Steuereinnahmen des Staates belaufen sich auf einem Rekordhoch. Kaum eine Regierung vorher hat so viel enteignet und abgezockt.

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In den ersten sieben Monaten dieses Jahres ergaunerte das Politpack für den Staat insgesamt 365,4 Milliarden Euro Steuern von den Leistungsträgern. Alleine im Juli waren es 48,3 Milliarden Euro. Bei der Tabak- und Abgeltungssteuer verdient das Merkelpack zwar weniger, aber dafür sprudeln die Einnahmen aus Lohn- und die Umsatzsteuern immer besser. Was der BLÖD-Leser niemals versteht ist folgendes: Jeden Euro, den die radikalen EUzis mehr haben, den HAST DU weniger. Dieser Sachverhalt ist eigentlich einfach und klar verständlich, trotzdem sind viele millionen Menschen zu dumm dazu. Sie wurden dumm gemacht; von der eingangs erwähnten Presse.

Über 60% eines Einkommens geht an die Herrscher. Da sind die Bauern in früheren Zeit schon für viel weniger mit Mistgabeln auf den Adel los gegangen. Durch Brot & Spiele werden die modernen Sklaven ruhig gestellt. Freiheit ist nicht mehr angesagt. „Lieber gebe ich mein Geld an den Staat, dann muss ich mich selbst schon nicht um alles kümmern“, lautet das Lebensmotto vieler Wähler der radikalen Einheitspartei.

Und dann kommt noch folgende panische Angst: „Ohne Steuern würde niemand Straßen bauen“…. PANIK!!!!!!! Wer würde dann Straßen bauen? Wer wohl? Wir würden alle zu Hause bleiben und mit dem Kopf gegen eine Wand schlagen, weil wir ohne Mutti zu dumm für alles sind? Ihr dürft euch bei Wahlen nicht aussuchen, ob ihr beherrscht werdet, sondern nur von wem. Von diesen Psychopathen lasst ihr euch dann ausrauben und deren Presse verkündet die „Steuereinnahmen“ dann auch noch kackdreist als Erfolg. Sagt mal, gehts eigentlich noch?

Bildquelle: Hartgeld.com


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Spanien und Portugal: Straferlass für Defizitsünder aus Angst vor Populisten

Nachdem nun die Einspruchsfrist ablief, soll morgen offiziell der Straferlass für die Defizitländer Spanien und Portugal verkündet werden. Der Vorschlag zum Straferlass kam von der EU-Kommission. Sie begründete das unter anderem damit, dass sie die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anheizen wolle.

Damit es zu einer Strafe gemäß Euro-Stabilitätspakt kommt, muss ein Abstimmungsverfahren eingehalten werden. Es gab zwar von einigen Ländern Kritik, doch die Mehrheit der  Mitgliedstaaten wird sich dem Vorschlag der EU-Kommission beugen. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien wies zuletzt ein Defizit von 5,1 Prozent auf, in Portugal lag es bei 4,4 Prozent.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde installiert, damit es kein übermäßiges Verschuldungsverhalten der Euroländer gibt. Ausnahmen sieht der Stabilitätspakt nur vor, wenn ein außergewöhnliches Ereignis wie z.B. eine Naturkatastrophe auftritt oder sich das betroffene Land in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Interessant ist auch die Vertragsentstehung: Im Rahmen des Maastricht-Vertrags von 1992 wollte Deutschland sog. „automatische Strafen“, hat aber auf Druck von Frankreich nachgegeben.

Infolge der Finanzkrise hatten 20 der heute 28 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt, was zu Fiskalpakt und ESM führte. Diese Instrumente dienten der Politik im Wahlkampf als Argument, dass man mit Steuergeld die Eurokrise lösen könne. Doch wie man jetzt sieht, greifen diese Instrumente nicht. Die EUzis sind in der Zwickmühle: Verhängen sie Sanktionen, dann heizen sie die Stimmung gegen sich auf. Verhängen sie keine Sanktionen, dann ist der Zahlmeister unglücklich. Egal wie es am Ende ausgeht: Die Eurokrise ist nicht gelöst und die versprochenen Instrumente helfen nicht. Es gibt Leute, die haben das schon vor Jahren gesagt. Es waren Professoren, deren Partei von Dumpfbacken unterlaufen wurde.

Lesetipp zum Thema: Focus – Die Schuldenkontrolle ist außer Kontrolle


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Bekommen wir ein Weltfinanzamt?

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wirbt beim G20-Treffen für eine neue Steuer, um den Größenwahn der herrschenden Politiker zu finanzieren. Diese neue Steuer soll weltweit eingetrieben werden.

„Ich habe zum ersten Mal auf globaler Ebene die Initiative ergriffen, den Vorstoss zu machen. Ich habe gesagt, das geht eigentlich nur vernünftig auf globaler Ebene“, sagte Schäuble am Samstag auf dem Finanzministertreffen der G20 im chinesischen Chengdu. Wie das funktionieren soll, ist noch völlig offen. Als Besteuerungsobjekt sollen Finanzgeschäfte herhalten. So wie der Staat über die Mehrwertsteuer am Warenverkehr mitverdient, so würde er sich dann auch an Finanztransaktionen bereichern.

Angesichts von Rekordsteuereinnahmen ist jede neue Steuer ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger. Eine Finanztransaktionssteuer würde immer dann fällig, wenn eine Finanztransaktion durchgeführt wird. Um die Steuer erheben zu können, muss man natürlich alle Transaktionen überwachen. Dämmert es? In den staatlichen Rektalmedien wird immer loyaldoof behauptet, dass es nur „spekulative Derivate“ treffen würde. Doch der Begriff „Transaktion“ geht weiter; er ist umfassend und kann je nach Lust und Laune gedehnt werden. Sogar Bargeldgeschäfte könnten Transaktionen sein.

Die Politik will scheinbar zunächst Transaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten mit dieser neuen Steuer belegen. Als Grund gibt man an, dass diese Instrumente die „Krise“ verursacht hätten. Welche Aktie bitteschön hat die Finanz- oder die Eurokrise verursacht? Welche hundsgewöhnliche Staats- oder Unternehmensanleihe hat eine Krise verursacht? Diese neue Steuer trifft Guthaben, welches in Versicherungen, Riesterverträgen, betrieblicher Altersvorsorge, Fonds oder privaten Depots schlummert. Und da sind da noch die bösen Derivate: Wenn ich Aktien habe und einen Put-Optionsschein kaufe, dann kaufe ich ein hoch spekulatives Produkt, senke aber mein Gesamtrisiko. Wer das nicht versteht, sollte keine Politik machen.

Optionen, Futures, Swaps oder auch andere Derivate haben eine gute Absicht und sind wichtig. Auch die Aktie ist sehr wichtig, denn ohne Wagniskapital bekommen wir keinen Fortschritt. Natürlich können manche Instrumente auch schädlich sein. Wasser kann auch tödlich sein. Man muss nur mal bedenken, wie viele Menschen schon bei Hochwasser oder Tsunamis umbekommen sind. Sollen wir deshalb Wasser versteuern? Wenn Derivate so gestaltet werden, dass sie „böse“ sind, dann muss man sie verbieten. Wer sie „nur versteuer“ erlaubt sie quasi. Der geistige Schluckauf des Dr. Schäuble ist ein erneuter Versuch, die Leistungserbringer auf dem gesamten Erdball um ihr Eigentum zu bringen.


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Micaela Schäfer bei Ken Jebsen: Die Diktatur der Dummen

Ich habe nicht schlecht gestaunt als ich Micaela Schäfer im Gespräch mit Ken Jebsen sah. Das Video ist sehr lang; empfehlenswert ist die Sequenz  44. bis 54. Minute .

  Für mich ist das schockierend! Es gibt tatsächlich Menschen, die wählen Politiker, die mich beherrschen und ausrauben, nur weil sie diese wegen ihres kranken Fetischs sympathisch finden. Diese Demokratie ist eine  Diktatur der Dummen. Weiten Teilen der Gesellschaft wurde differenziertes Denken, und eine eigenständige Meinungsbildung aberzogen, wie auch die Autorin Brigitte Witzer in ihrem Buch schreibt. Der Merkelismus (Bankenrettung, Verschleppung der Eurokrise, und so weiter…) ist gnadenlos gescheitert und diese Micaela Schäfer findet Frau Merkel noch immer sympathisch . Dabei wäre es doch interessant, wenn man sich mal das Leben der Kanzlerin vor 1989 anschaut.

Was wurde eigentlich aus dem No-Spy-Abkommen? Wo ist das niedrigere, gerechtere und einfachere Steuersystem aus dem Koalitionsvertrag? Warum emittiert der ESM laufend Eurobonds, für die alle Staaten gemeinschaftich haften? Ich halte den Personen- und Führerkult rund um die Kanzlerin für gefährlich. Dumme Menschen folgen solchen Trends und sie bestimmen dann über unser aller Schicksal. Die Dummen haben die Macht. Sie sind Spielball der Propaganda. Sie sind beeinflussbar und primitiv. Dumme Menschen wählen staatsradikale EUzis in die Parlamente und merken nicht, welchen Schaden sie für die Freiheit anrichten.

Lesetipps zum Thema:


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Merkeldeutschland führt Sippenhaft wieder ein

Durch den Fußball abgelenkt hat der Deutsche Bundestag gestern, am 07.07.2016, eine Form der Sippenhaft eingeführt. Sippenhaft ist ein Instrument aus dem Mittelalter, das vor allem im Nationalsozialismus großflächig angewandt wurde.

Wer sich künftig in einer Gruppe aufhält, aus der heraus eine Straftat begangen wird, kann sich schuldig machen. Selbst wenn man selbst nichts Unrechtes getan hat. Die beschlossene Reform des Sexualstrafrechts ist zwar in sich zu begrüßen, doch dieser eine Gruppenparagraf entlarvt wieder die radikalen Fratzen unserer Politik. Die Grünen stimmten gegen diesen Gesetzesteil, weil sie ihn für verfassungswidrig halten. „So etwas geht in unserer Rechtsordnung gar nicht“, sagte Rechtspolitikerin Katja Keul. „Nach der Verfassung kann jeder nur für seine individuelle Schuld bestraft werden.“ Alleine die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu bestrafen, sei „Sippenhaft“. Auch die Linken lehnten diesen Gesetzesteil ab. Der Paragraf wurde durch die Mehrheit aus SPD und Union beschlossen.


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