Schlagwort-Archive: Demokratie

EU-Elite warnt vor Demokratie

Bei manchen Sprüchen auf dem europäischen Parkett muss man zweimal hinhören, bis man sie glauben kann. Der aktuelle EU-Ratschef, Robert Fico, warnte in einer Rede vor Journalisten eindringlich vor Volksabstimmungen.

Die  EU-Ratspräsidentschaft ist zwar nur ein Sonntagsjob, der nach dem Prinzip „Reise nach Jerusalem“ vergeben wird, trotzdem hat die Aussage ihres Vorsitzenden ein gewisses Gewicht. „Abenteuer wie das britische oder das italienische Referendum müssen aufhören“, hetzt der slowakische Neosozialist am letzten Montag. Robert Fico wird in seiner Heimat eher als „linksnational“, „eurospektisch“ und „populistisch“ gesehen. Quasi eine slowakische Sarah Wagenknecht. Dabei ist er einfach das was er ist: Ein Sozialist, der die Menschen beherrschen und versklaven will.

Die Aussage des EU-Präsidenten sollte uns Angst machen, denn viele andere Mächtige Neosozialisten können den gleichen Gedankengang haben. „Solche Referenden stellten eine Bedrohung für die Europäische Union und den Euro dar“, ergänzt Fico mit sozialistischem Schaum vor dem Mund. Was sagt es über die Herrschaft aus, wenn sie sich von Volkes Wille bedroht fühlt? Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn direkte Demokratie, Mitbestimmung und Teilhabe plötzlich als Bedrohung gelten? Das EU-Großreich wird künftig wohl nur noch als aufgezwungenes Konstrukt funktionieren. Dies will die radikale EUzi-Eite mit aller Gewalt durchpeitschen. Wehret den Anfängen.

Pressespiegel:


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So zerstört der Neosozialismus unsere Demokratie

Eine der größten Gefahren für Demokratie und Wohlstand wird der Neosozialismus sein, denn Gefahren sind regelmäßig dann am größten, wenn sie von einer großen Masse penetrant ignoriert oder sogar dummdreist unterstützt werden.

Der Neosozialismus kommt bei neulinken, neurechten und andersartig geistig-versifften Menschen sehr gut an. Neosozialisten wollen einen starken Staat mit zentralisierter Macht. Hierbei werden politische Führerfiguren wie Götter behandelt und mit ähnlich gearteter Macht ausgestattet. Vielfalt gilt als böse, denn im Neosozialismus gibt es nur noch eine einzige zentralisierte Wahrheit. In Abgrenzung zu vergangenen Formen des Sozialismus (z.B. DDR Nazideutschland, Kuba, Venezuela) stellt der Neosozialismus eine Querfront dar. Vordergründig wird Vielfalt gespielt, doch im Endeffekt werden die Menschen von der immer selben Sippschaft regiert.

Neosozialisten wollen einen starken Staat, der seine Bürger/innen bevormundet und ihnen ihr Eigentum stiehlt. Manchmal treten sie hierbei als Linke, manchmal als Rechte auf. Diese Bipolarität dient nur der Unterhaltung; es wird so getan als hätten die Wähler eine Wahl. Schön zu sehen ist dies bei Duellen wie „Clinton vs. Trump“ oder in 2017 „Merkel vs. Schulz“. Die Wählenden dürfen sich nur aussuchen von wem sie ausgeraubt werden, aber sie dürfen nicht darüber bestimmen ob sie überhaupt ausgeraubt werden wollen.

Und dann kommt natürlich noch diese Keule: „Ohne Staat gibt es niemanden, der die Straßen baut“. Oh nein!!!! Panik!!! Ohne neosozialistische Herrscher laufen wir hilflos im Kreis und wissen nicht, was wir tun sollen. Wir sind ja so dumm und unselbstständig. ? #tilt


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Micaela Schäfer bei Ken Jebsen: Die Diktatur der Dummen

Ich habe nicht schlecht gestaunt als ich Micaela Schäfer im Gespräch mit Ken Jebsen sah. Das Video ist sehr lang; empfehlenswert ist die Sequenz  44. bis 54. Minute .

  Für mich ist das schockierend! Es gibt tatsächlich Menschen, die wählen Politiker, die mich beherrschen und ausrauben, nur weil sie diese wegen ihres kranken Fetischs sympathisch finden. Diese Demokratie ist eine  Diktatur der Dummen. Weiten Teilen der Gesellschaft wurde differenziertes Denken, und eine eigenständige Meinungsbildung aberzogen, wie auch die Autorin Brigitte Witzer in ihrem Buch schreibt. Der Merkelismus (Bankenrettung, Verschleppung der Eurokrise, und so weiter…) ist gnadenlos gescheitert und diese Micaela Schäfer findet Frau Merkel noch immer sympathisch . Dabei wäre es doch interessant, wenn man sich mal das Leben der Kanzlerin vor 1989 anschaut.

Was wurde eigentlich aus dem No-Spy-Abkommen? Wo ist das niedrigere, gerechtere und einfachere Steuersystem aus dem Koalitionsvertrag? Warum emittiert der ESM laufend Eurobonds, für die alle Staaten gemeinschaftich haften? Ich halte den Personen- und Führerkult rund um die Kanzlerin für gefährlich. Dumme Menschen folgen solchen Trends und sie bestimmen dann über unser aller Schicksal. Die Dummen haben die Macht. Sie sind Spielball der Propaganda. Sie sind beeinflussbar und primitiv. Dumme Menschen wählen staatsradikale EUzis in die Parlamente und merken nicht, welchen Schaden sie für die Freiheit anrichten.

Lesetipps zum Thema:


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Sind die Deutschen zu dumm für direkte Demokratie?

Man kann dem Volk nicht trauen“, titelt eine Kolumne von Jan Fleischhauer auf Spiegel-Online. So ganz unrecht hat er nicht, denn direkte Demokratie kann zu Ergebnissen führen, die nicht jedem passen. Ein Blick in die Schweiz lehrt uns: Man kann Demokratie auch lernen.

Volksentscheide müssen geübt werden, wenn sie zur Kultur werden sollen“, schreibt die Schwaebische. Die Deutschen dürfen zwar auf regionaler Ebene immer wieder bei Bürgerentscheiden mitwirken, doch die wirklich großen Themen werden in Berlin oder Brüssel entschieden. Ist es Demokratie, wenn die Bürger darüber entscheiden dürfen, ob irgendein kommunaler Baum gefällt werden soll? „Die Konsequenz aus dem Brexit kann nicht lauten: weniger abstimmen. Sondern: viel, viel mehr“, schreibt eine Kommentatorin bei Sueddeutsche. Direkte Demokratie müsse man üben, so der Tenor.

Die Frage nach direkter Demokratie ist eine Frage der Herrschaft. Wer soll herrschen: Die Mehrheit oder eine von der Mehrheit ausgesuchte Gruppe? In einer freien Gesellschaft gäbe es keine Demokratie, denn Demokratie ist eine, zugegebenermaßen angenehme, Herrschaftsform. In einer freien Gesellschaft hätten die Briten nicht darüber abstimmen können, ob sie von der EU oder vom Nationalstaat beherrscht werden wollen, weil beides nicht existent wäre. Das höchste Maß an direkter Demokratie ist dann erreicht, wenn jeder über sich selbst bestimmen kann.

Ja, die Deutschen sind zu dumm für direkte Demokratie und das ist auch gut so. Mitbestimmung heißt immer auch über andere Menschen zu bestimmen. Die Geschichte lehrt uns, dass die Mehrheit nicht immer recht hat. „Tausend Fliegen können nicht irren! Fresst mehr Scheiße!“ Wir brauchen weder Kindermädchen noch Vormunde, die in irgendwelchen Parlamenten über unser Schicksal entscheiden. Weil die Interessen von Individuen extrem unterschiedlich sind, würde direkte Demokratie oft zu unliebsamen Entscheidungen führen, welche die Minderheit benachteiligt.

Wie muss man sich das vorstellen, wenn die Deutschen nicht „zu dumm“ für direkte Demokratie wären? Ein solches Prädikat hätten sie  wohl dann verdient, wenn alle basisdemokratischen Entscheidungen im Sinne der Herrscher wären. Hierzu bedürfte es Propaganda und Gleichschaltung, sonst würden intelligente Menschen stets gegen Konzerne und elitäre Machtstrukturen stimmen. Intelligente Menschen wollen keine Mitbestimmung sondern Selbstbestimmung.


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Die EU, wie wir sie kennen, ist gescheitert

Viele Briten wollen raus aus der EU. Natürlich kann dies die regierende Machtelite nicht verstehen und spinnt immer perfidere Verschwörungstheorien. Die EU ist längst gescheitert – sie hat schon lange nichts mehr mit Europa zu tun.

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Vertrags- und Rechtsbrüche gehören in der EU zum Tagesgeschäft, wie das Zubereiten von Salaten in einem Restaurant. Ganz aktuell könnte man die Maastricht-Kriterien nennen. Jean-Claude Juncker  wurde erst neulich gefragt, warum sich die Europäische Kommission so nachsichtig gegenüber der französischen Haushaltspolitik zeige.  Junckers Antwort: „Weil es Frankreich ist. ….“. Einige Medien, wie der Focus, berichteten. Aber auch andere Verträge wie das  Schengen-Abkommen oder der  Vertrag von Lissabon werden am laufenden Band gebrochen. Die EU kann sich nur noch durch Lug und Trug am Leben halten.

Die regierende Machtelite hat mehrfach betont, dass sie kein Interesse an einer demokratischen EU hat. Die Briten werden über den Verbleib in der EU befragt. Warum werden nicht alle EU-Bürger befragt? Als der damalige griechische Ministerpräsident  in 2011 die Griechen über die „Rettungspakete“ abstimmen lassen wollte, fegte eine Welle der Empörung durch die verlogenen Hinterzimmer der Macht. Eine Woche später war die Befragung abgesagt und  Papandreou entmachtet. Die EU duldet keine Demokratie. Wer für ein friedliches und demokratisches Europa steht, muss diese EU ablehnen.

Die Hofberichterstatter der radikalen EU-Anhänger verbreiten täglich neue Verschwörungstheorien. Schenkt man ihnen Glauben, dann könnte man meinen, bei einem Brexit ginge die Welt unter. Es kann bei einem Brexit zwar zu einigen kurzfristigen Turbulenzen an den Finanzmärkten kommen, doch die Demokratie wird zu den Gewinnern gehören. Demokratie und Freiheit geht nicht mit einem EU-Zentralreich, welches sich nicht an Gesetze hält. Die demokratische Alternative zur EU ist übrigens nicht „mehr Nationalstaat“, wie es neokonservative Staatsgläubige fordern. Die Menschen sollten sich nicht ständig fragen WER sie beherrscht, sondern OB sie überhaupt beherrscht werden wollen.


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Europa im Würgegriff der Populisten

Europa braucht mutige politische Strategien, um das Abgleiten in rechtsradikalen Populismus zu verhindern.

In Europa hat sich in den letzten Jahren ein gefährlicher Trend gebildet: Das  Erstarken des illiberalen Staatskapitalismus unter der Führung rechtspopulistischer, autoritärer Persönlichkeiten. Auch erkennt man eine gleichgeschaltete Presse, die den Personen- und Führerkult rund um die neuen Nazis pflegen. Mit Kampfbegriffen wie „Freihandel, Globalisierung, und Klimawandel“ versuchen diese Populisten Stimmen beim einfachen und denkfaulen Volk zu gewinnen.

Genau wie viele Anhänger radikaler Linksparteien in den 1930er-Jahren eine Kehrtwende vollzogen und autoritäre Rechtsparteien unterstützten, scheinen die Ideologien der populistischen Parteien von heute mineinander zu korrelieren. Die Populisten, welche inzwischen auf fast 90% der Wählerstimmen kommen, wünschen sich ein undemokratisches Großreich auf Europäischem Boden. Sie rufen nach „mehr Europa“ und sind deshalb Euronazis, wer „mehr Deutschland“ möchte ist ein normaler Nazi. Nazi bleibt Nazi – es handelt sich also um eine gefährliche Querfront. Die heutigen Spitzenpolitiker agieren politisch noch nicht so aggressiv wie ihre Vorgänger in den 1930er-Jahren, trotzdem verfolgen sie einen ähnlichen Stil.

Nur mit mutigen Strategien kann es gelingen, das Abgleiten Europas in Richtung europaradikalen Populismus zu verhindern. Zaghaftigkeit wird die Risiken nur vergrößern. Liberale Demokraten müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen, damit die radikalen, verlogenen Euronazis nicht weiter an Macht gewinnen. Wenn man jetzt nicht entschlossen handelt, wird dies letztlich dazu führen, dass die EU in einer totalitären Tyrannei endet. Wie es an solchen Orten zugeht, ist in literarischen Werken wie George Orwells 1984, in Aldous Huxleys Schöne neue Welt und Michel Houellebecqs jüngstem Roman Unterwerfung nachzulesen.


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Putzig! Bundestagsabgeordnete wollen Demokratie spielen

Ist das nicht irgendwie süß, wenn naive Politdarsteller denken, sie würden was entscheiden dürfen? Neben einigen CDU-Politikern fordern nun auch die Grünen einen Bundestagsbeschluss zu neuen Griechenland-Hilfen (lt. FAZ)

Manche wollen keine neuen Kredite nach Athen schicken und andere pochen auf ein drittes Hilfspaket. Doch für alle Abgeordneten gilt: Das hat nicht der Bundestag zu entscheiden. Trotzdem ist es süß, wenn die das denken. Kleine Kinder glauben auch an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann und diesen Glauben soll man ihnen auch lassen. Zudem ist es für die Systemmedien viel einfacher über gespielte Demokratie zu schreiben, als über die Wahrheit. Ob und wieviel Geld nach Griechenland fließt hat die EZB entschieden. Die EZB hat über die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) inzwischen 80,7 Milliarden Euro an griechische Banken überwiesen. Laut EG-Vertrag muss dieser Betrag kurzfristig umgeschuldet werden; Eigentümer der EZB ist der Steuerzahler. Wer denkt, das haben gewählte Politiker zu entscheiden, denkt wohl wir würden in einer Demokratie leben. Irgendwie ist es putzig, dass manche noch immer denken, die vom Wähler gewollte EU sei eine Demokratie.

Die Diskussion und eine eventuelle Abstimmung über weitere Kredite an Athen sind nur eine Demokratie-Inszenierung; ein Schauspiel zur Unterhaltung der Massen! Alea iacta est.


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