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EU-Elite warnt vor Demokratie

Bei manchen Sprüchen auf dem europäischen Parkett muss man zweimal hinhören, bis man sie glauben kann. Der aktuelle EU-Ratschef, Robert Fico, warnte in einer Rede vor Journalisten eindringlich vor Volksabstimmungen.

Die  EU-Ratspräsidentschaft ist zwar nur ein Sonntagsjob, der nach dem Prinzip „Reise nach Jerusalem“ vergeben wird, trotzdem hat die Aussage ihres Vorsitzenden ein gewisses Gewicht. „Abenteuer wie das britische oder das italienische Referendum müssen aufhören“, hetzt der slowakische Neosozialist am letzten Montag. Robert Fico wird in seiner Heimat eher als „linksnational“, „eurospektisch“ und „populistisch“ gesehen. Quasi eine slowakische Sarah Wagenknecht. Dabei ist er einfach das was er ist: Ein Sozialist, der die Menschen beherrschen und versklaven will.

Die Aussage des EU-Präsidenten sollte uns Angst machen, denn viele andere Mächtige Neosozialisten können den gleichen Gedankengang haben. „Solche Referenden stellten eine Bedrohung für die Europäische Union und den Euro dar“, ergänzt Fico mit sozialistischem Schaum vor dem Mund. Was sagt es über die Herrschaft aus, wenn sie sich von Volkes Wille bedroht fühlt? Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn direkte Demokratie, Mitbestimmung und Teilhabe plötzlich als Bedrohung gelten? Das EU-Großreich wird künftig wohl nur noch als aufgezwungenes Konstrukt funktionieren. Dies will die radikale EUzi-Eite mit aller Gewalt durchpeitschen. Wehret den Anfängen.

Pressespiegel:


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Juncker-Fonds soll der Kriegswirtschaft dienen

Der Größenwahn europäischer Herrscher kennt keine Grenzen mehr. Kriegshetze und Machtansprüche werden offen ausgesprochen. Nun fordern führende EUzi-Politiker den EU-Innovationsfonds für die Kriegswirtschaft einzusetzen.

junckerhitler

Die Gelder des EU-Innovationsfonds sollten eigentlich in Zukunftsfelder wie Umweltschutz und Digitales fliessen. Insbesondere sollte das Geld der Wettbewerbsfähigkeit von Menschen und Unternehmen dienen. Statt z.B. Infrastruktur und Migration möchten die radikalen EUzis nun auch die Rüstungsindustrie fördern und den Fonds mit Steuergeldern auf insgesamt 500 Milliarden Euro aufpumpen.

Wie zu erwarten war sei das Merkelregime „aufgeschlossen“ für diese Pläne, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Aus der Geschichte lernen wir: Wenn radikale Sozialisten einen Kontinent bewaffnen und beherrschen wollen, dann verkaufen sie es stets als Friedensprojekt. Wir müssen unbedingt lernen, dass auch politisch korrekter Krieg töten kann.

Die Diskussion zeigt wunderbar die Prioritäten der EUzis auf. Umweltschutz, saubere und effiziente Energie, schnelles Internet, Schieneninfrastruktur, Bildung, Migration und Forschung scheinen dem EUzi-Regime nur als Vorwand für krankhafte Kriegsfantasien zu dienen. Über die Änderungen beim sog. „Juncker-Fonds“ und seine Ausweitung wird nun mit dem EU-Parlament verhandelt.

Die EU ist eine zentralherrschaftliche, neosozialistische Diktatur und möchte sich bewaffnen. Dies sollte freiheitlich-friedliche Menschen stark beunruhigen. Was früher die nationalSOZIALISTEN waren, sind heute die kontinentalSOZIALISTEN, oder kurz: EUzis. Das Gegenteil von „mehr Europa“ ist nicht „mehr Deutschland“, sondern „mehr Mensch“. Nazis sind keine Alternative für EUzis.

Die linksgrünversifften Neurechten, die sog. Euronazis, sind deshalb so gefährlich, weil sie sich selbst „moralisch überlegen“ halten. Durch jahrelange Gehirnwäsche wissen sie nicht, dass sie falsch liegen. Daher ist damit zu rechnen, dass sie irgendwann Gewalt anwenden werden, um ihren Fetisch vom EU-Reich umzusetzen. Die Euronazis geben erst Ruhe, wenn sie die totale Tyrannei errichtet haben, die über die Menschen wacht und über sie bestimmt. Mit einem vereinten Europa hat diese EU überhaupt nichts zu tun.

Gegenfrage: Warum sollen wir aggressive Machtpolitiker bewaffnen, wenn wir uns nicht mal selbst bewaffnen dürfen?


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Die EU will sich bewaffnen – gegen wen?

Kurz nach dem Sondergipfel der Europäischen Union hat der amtierende Chef-EUzi, Jean-Claude Juncker, seinen Fahrplan für eine aggressive Bewaffnung der EU vorgestellt.

Der radikale EUzi-Führer will Truppen unter der EU-Flagge in den Krieg schicken und spart dabei nicht mit Größenwahn. Sogar ein gemeinsames Hauptquartier soll es geben. Natürlich benötigt die EU, wie jedes Großreich auch, für seine neue Kriegswirtschaft Unmengen an Steuergeld. Dieses will Juncker, wenn notwendig mit Gewalt, bei den EU-Bürgern eintreiben und in einen Verteidigungsfonds stecken. Die EU ist KEINE Demokratie. Dies stellte neulich sogar eine Sendung im ZDF fest. Und wenn sich eine zentralherrschaftliche, neosozialistische Diktatur bewaffnen möchte, dann sollte dies freiheitlich-friedliche Demokraten stark beunruhigen.

Hintergrund: Juncker stellt Fahrplan für europäische Verteidigungspolitik vor 


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Der Brexit-Schock bleibt aus

Aus Angst vor sog. „Rechtspopulisten“ hat die staatsnahe Propaganda der radikalen EUzis im Vorfeld des Brexit zahlreiche Verschwörungs- und Untergangstheorien in die Welt gesetzt. Inzwischen deuten viele Indikatoren darauf hin, dass es sich hierbei um reine Panikmache handelte.

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„Brexit ist das neue Klimawandel“, könnte man sagen. In der EUzi-Presse wurde versucht, jede Kleinigkeit dem Brexit anzuheften. Doch der propagierte Untergang blieb aus. Die Aktienmärte stehen inzwischen auf Jahreshöchstständen! Ja, auch der britische Aktienmarkt. Das im ersten Halbjahr von der Systempresse gezeichnete Szenario namens „chaotisch und schmerzhaft“ blieb bisher aus. Die Briten können auch ohne eine undemokratische Zentralherrschaft durch die EU überleben.

Erste Frühindikatoren geben Entwarnung. Das UK-Konsumentenvertrauen (GfK) war in der Finanzkrise heftig gefallen. Der Rückgang kurz nach dem Brexit war minimal, im August stieg es sogar wieder an. Das heißt, die Verbraucher sind nicht wirklich verunsichert; das Barometer steht auf Höhe von zirka 2013. Schaut man sich die UK-Einzelhandelsumsätze (ohne Kraftstoffe) an, dann sieht man keinen Einbruch. Im Gegenteil: Die Umsätze steigen seit Jahren kontinuierlich an.

Der britische Aktienmarkt (FTSE 100) hat sich nach dem Brexit-Referendum stärker erholt als der Euro Stoxx 50 oder der DAX. Natürlich kann man dies auch der Bank of England zuschreiben, dennoch zeigt es eindrucksvoll, dass die Lage besser als die Stimmung war. Eines der Hauptargumente der EUzis für einen Verbleib der Briten innerhalb der EU, waren die mit einem Austritt verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Diese Argumente haben sich bisher als übertrieben erwiesen.

Merkelisten, Neosozialisten und andere radikale EUzis hyperventilieren fast, wenn sie das lesen, denn sie hassen es, wenn man ihre Staatsreligion als Lug und Betrug entlarvt. Angesichts des Wahlkalenders haben die EUzis große Angst. Ein „weniger schlimmer Brexit“ könnte ungeahnte Folgen haben. Am 02.10.2016 wählt Osterreich einen neuen Präsidenten, im November stimmen Italiener über die neue Verfassung ab, am 08.11 wählen die USA, am 17.03.2017 die Niederlande, am 23.04.2017 Frankreich und spätestens im Herbst 2017 fürchten sich die deutschen EUzis vor der neurechten AfD.

Dass der Brexit völlig überbewertet wird, habe ich schon vorher geschrieben. Schon damals bemerkte man die Angst der Mächtigen. Es ist die Angst vor Machtverlust. Die radikalen Vorreiter eines zentralen EU-Reiches fürchteten sich vor dem nordwestlichen Gebietsverlust. Hinzu kam die Ähnlichkeit der Begriffe „Brexit & Grexit. Volkswirtschaftlich nicht vergleichbar, aber perfekt für die Propaganda. Deutsche Steueropfer haben es schon immer geliebt, wenn ihnen Ihre Herrscher Angst und Schrecken einjagen.

PS: Das Gegenteil von „mehr Europa“ ist nicht „mehr Deutschland“, sondern „mehr Mensch“. Nazis sind keine Alternative für EUzis !! 


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Spanien und Portugal: Straferlass für Defizitsünder aus Angst vor Populisten

Nachdem nun die Einspruchsfrist ablief, soll morgen offiziell der Straferlass für die Defizitländer Spanien und Portugal verkündet werden. Der Vorschlag zum Straferlass kam von der EU-Kommission. Sie begründete das unter anderem damit, dass sie die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anheizen wolle.

Damit es zu einer Strafe gemäß Euro-Stabilitätspakt kommt, muss ein Abstimmungsverfahren eingehalten werden. Es gab zwar von einigen Ländern Kritik, doch die Mehrheit der  Mitgliedstaaten wird sich dem Vorschlag der EU-Kommission beugen. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien wies zuletzt ein Defizit von 5,1 Prozent auf, in Portugal lag es bei 4,4 Prozent.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde installiert, damit es kein übermäßiges Verschuldungsverhalten der Euroländer gibt. Ausnahmen sieht der Stabilitätspakt nur vor, wenn ein außergewöhnliches Ereignis wie z.B. eine Naturkatastrophe auftritt oder sich das betroffene Land in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Interessant ist auch die Vertragsentstehung: Im Rahmen des Maastricht-Vertrags von 1992 wollte Deutschland sog. „automatische Strafen“, hat aber auf Druck von Frankreich nachgegeben.

Infolge der Finanzkrise hatten 20 der heute 28 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt, was zu Fiskalpakt und ESM führte. Diese Instrumente dienten der Politik im Wahlkampf als Argument, dass man mit Steuergeld die Eurokrise lösen könne. Doch wie man jetzt sieht, greifen diese Instrumente nicht. Die EUzis sind in der Zwickmühle: Verhängen sie Sanktionen, dann heizen sie die Stimmung gegen sich auf. Verhängen sie keine Sanktionen, dann ist der Zahlmeister unglücklich. Egal wie es am Ende ausgeht: Die Eurokrise ist nicht gelöst und die versprochenen Instrumente helfen nicht. Es gibt Leute, die haben das schon vor Jahren gesagt. Es waren Professoren, deren Partei von Dumpfbacken unterlaufen wurde.

Lesetipp zum Thema: Focus – Die Schuldenkontrolle ist außer Kontrolle


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Tötung von Putschisten: In der EU wäre das womöglich legal

Erdogan wird nach seinem Reichtagsbrand einen radikalen Rachefeldzug starten und bringt sogar die Todesstrafe ins Spiel. Die EU ist ihm dabei um einiges voraus.

Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Dort heißt es: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“  In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht aber: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“ Käme es in einem EU-Land zu einem Putsch (Aufruhr oder Aufstand ), dann hätten die Staaten womöglich das Recht, die Putschisten eiskalt zu töten. Schade, dass die Türkei nicht in der EU ist. Das würde es für Erdogan sehr viel leichter machen.


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Warum hassen die Eliten die EU?

Das interessanteste an der Berichterstattung seit dem B-Day ist das Wording in den staatstreuen Medien. Irgendwas muss an der EU so fürchterlich schlimm sein, dass man sie ständig durch die wohlklingendere Vokabel „Europa“ ersetzen muss. Dieser Wording-Trick zieht sich wie ein Virus durch die Landschaft der EUzis.

europaeuDiese Methode ist nicht neu. Schon bei Diskussionen um TTIP hat man gerne auf den technischen Begriff „TTIP“ verzichtet und stattdessen die Vokabel „Freihandel“ genommen. Freihandel ist ein schönes Wort. Niemand hat etwas gegen Feihandel. Die Propagandisten übersehen, dass viele Leute zwar Freihandel gut finden, aber das technische TTIP-Abkommen ablehnen. Rund um die EU verwendet man nun wieder den gleichen Trick. Sehr viele Menschen mögen Europa, lehnen aber die EU ab, weil sie Demokraten sind.

Europa ist ein Jupitermond, eine Gottheit oder ein Kontinent – sonst nichts! Auf dem Kontinent gibt es zirka 48 Staaten. 28 von Ihnen sind in der EU. 19 von ihnen haben den Euro als Währung. Euronazis wollen mehr Staat, mehr Macht und mehr Zentralisierung. EUzis streben nach Macht über andere Menschen. Sie wollen die totale Gleichheit und fühlen sich dabei moralisch überlegen. Über die Vokabel „Europa“ fordern Sie ihren Machtanspruch ein.

Gleichzeitig ist es entlarvend! Würden die neosozialistischen Anhänger der EU zu ihrer Organisation stehen, dann würden sie diese auch beim Namen nennen. Doch es scheint, als würden sich viele für die EU schämen. Deshalb wird viel lieber die Vokabel „Europa“ genommen. Die Eliten mögen ihre EU wohl selbst nicht mehr, weshalb sie diesen billigen Trick anwenden.

Die EUzis geben erst Ruhe, wenn sie den totalen Staat errichtet haben.  Mit einem vereinten Europa hat diese EU nichts zu tun. Demokraten und alle, die Freiheit als Abwesenheit von Herrschaft definieren, werden als „Hater“  oder „Nazi“ beschimpft. Libertäre lehnen jede Form von Herrschaft ab; egal ob global, kontinental, national oder regional.


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