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Will Seehofer die Bundesrepublik abschaffen?

Horst Seehofer forderte auf dem CSU-Parteitag wörtlich die „größte Steuerentlastung der Geschichte“. Gehen wir mal nicht davon aus, dass er lügt. Was erwartet uns dann?

Die größt mögliche Entlastung kann aus logischen Gründen nur eine komplette Abschaffung aller Steuern bedeuten. Das temporäre Addendum mit Bezug auf „die Geschichte“ grenzt dies allerdings ein. Nehmen wir mal an, die Geschichte begann mit dem Urknall. Seehofer will also die größte Steuerentlasung seit dem Urkall? Dies lässt libertäre Herzen höher schlagen. Ohne Steuern gäbe es keine neosozialistische Herrschaft und Fremdbestimmheit der Bürgerinnen und Bürger. Was Seehofer hier vorschlägt ist die Abschaffung der Bundesrepublik. Meinen Segen hat er.

Ich habe so ein dumpfes Gefühl, dass der CSU-Mann das ganze nicht so sehr ernst gemeint hat. „Bundestag beschliesst größte Steuerentlastung der Geschichte!“ titelte die BLÖD in 2009. Die rot-grüne Regierung bezeichnet ihre Erfolge in 2001 als „größte Steuerentlastung der Geschichte“.  Den Propagandavogel abgeschossen hat aber CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview mit der BamS im Oktober 2016. Dort fordert er die „größte Steuersenkung aller Zeiten“. Der Begriff „aller Zeiten“ könnte dann sogar noch die Zeit vor dem Urknall mit einschließen, oder?

Also ich finde den Seehofer irgendwie trollig. Passend hierzu habe ich eine tolle Bildcollage gefunden…

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Zum weiterlesen:


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Schlinge um Venezuela zieht sich zu

Es war ein unmoralisches Angebot der verstaatlichten venezolanischen Ölgesellschaft: Man wollte die in 2017 fälligen USD-Kredite gegen Zinsaufschlag bis 2020 verlängern. Dieses Angebot stoß (mal wieder) auf wenig Interesse bei den Gläubigern. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls des Landes steigt.

venezuela

Dabei ist die Ölgesellschaft inwischen fast die einzige Devisenquelle des auch von deutschen Linken gefeierten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts„. Die Exporte Venezuelas bestehen zu 95% aus Öl und Gas. Bislang konnten die Sozialisten in Venezuela immer auf China bauen, denn die Volksrepublik gewährte stets Kredite gegen Öllieferungen. Doch auch die Chinesen haben kein Geld zu verschenken und könnten ihre Politik bald überdenken.

Wegen des Ölpreiszerfalls, der sozialistischen Eliminierung der Privatwirtschaft und fehlender Investitionen in die Infrastruktur steht Venezuela in einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der desolaten Versorgungslage liegt die Inflation inzwischen bei über 100%. Wie in vergangenen sozialistischen Systemen auch, gehören die Menschen zu den Opfern. Es fehlt an allem.

Im Falle eines Defauls sollte Venezuela kein systemisches Risiko für die Weltwirtschaft darstellen, weil die Sozialisten in keiner wesentlichen Wertschöpfungskette internationaler Märkte eingebunden sind. Natürlich wird die Opposition noch von den herrschenen Kommunisten unterdrückt, doch lange dürfte sich die Regierung nicht mehr halten. Die Gewaltpotenziale in der venezulanischen Gesellschaft sind sehr hoch. Die Bevölkerung ist ziemlich gut bewaffnet.

Sozialistische Beobachter sehen einen USA-Komplott. Sie stellen die Verschwörungstheorie auf, dass die USA hinter allem Übel stecke. Als einzigen Beleg hierfür nennen die Populisten, dass ab und zu US-Aufklärungsflugzeuge im venezulanischen Luftraum zu sehen seien. Man möchte sich einfach nicht eingestehen, dass schon wieder ein linksradikaler Staat gescheitert ist und den Menschen tiefe Armut bringt.  Maximale Freiheit wäre der beste Weg, um Armut zu bekämpfen!

Bisher sind alle Formen des Sozialismus gescheitet. Der NationalSOZIALISMUS, der sog. RealSOZIALISMUS, der KontinentalSOZIALISMUS (Eurozone, EU) und schließlich auch der GeldSOZIALISMUS. Trotzdem erfreut sich der aufkeimende Neosozialismus einer immer größeren Beliebtheit. Die Menschen rufen nach dem starken Muttistaat, der sie bevormunden soll.


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So zerstört der Neosozialismus unsere Demokratie

Eine der größten Gefahren für Demokratie und Wohlstand wird der Neosozialismus sein, denn Gefahren sind regelmäßig dann am größten, wenn sie von einer großen Masse penetrant ignoriert oder sogar dummdreist unterstützt werden.

Der Neosozialismus kommt bei neulinken, neurechten und andersartig geistig-versifften Menschen sehr gut an. Neosozialisten wollen einen starken Staat mit zentralisierter Macht. Hierbei werden politische Führerfiguren wie Götter behandelt und mit ähnlich gearteter Macht ausgestattet. Vielfalt gilt als böse, denn im Neosozialismus gibt es nur noch eine einzige zentralisierte Wahrheit. In Abgrenzung zu vergangenen Formen des Sozialismus (z.B. DDR Nazideutschland, Kuba, Venezuela) stellt der Neosozialismus eine Querfront dar. Vordergründig wird Vielfalt gespielt, doch im Endeffekt werden die Menschen von der immer selben Sippschaft regiert.

Neosozialisten wollen einen starken Staat, der seine Bürger/innen bevormundet und ihnen ihr Eigentum stiehlt. Manchmal treten sie hierbei als Linke, manchmal als Rechte auf. Diese Bipolarität dient nur der Unterhaltung; es wird so getan als hätten die Wähler eine Wahl. Schön zu sehen ist dies bei Duellen wie „Clinton vs. Trump“ oder in 2017 „Merkel vs. Schulz“. Die Wählenden dürfen sich nur aussuchen von wem sie ausgeraubt werden, aber sie dürfen nicht darüber bestimmen ob sie überhaupt ausgeraubt werden wollen.

Und dann kommt natürlich noch diese Keule: „Ohne Staat gibt es niemanden, der die Straßen baut“. Oh nein!!!! Panik!!! Ohne neosozialistische Herrscher laufen wir hilflos im Kreis und wissen nicht, was wir tun sollen. Wir sind ja so dumm und unselbstständig. ? #tilt


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Wenn das der linksversiffte Pöbel wüsste

Linksgrüne Kapitalismuskritiker, neulinke Faschisten und neosozialistische Nationalisten (AfD und so) kritisieren immer wieder gerne die Zentralbanken. Die einen werfen ihr Enteignung vor, die anderen Ungleichheit durch Kapitalismus. Dabei steht die Zentralbank vor allem für eines: Sozialismus in Reinform.

blockupy

Wer beispielsweise die Blockupy-Proteste als „Kampf gegen den Kapitalismus“ bezeichnet, der hat die Aufgabe der EZB nicht verstanden. Zentralbanken sind  planwirtschaftliche Störfaktoren innerhalb einer Marktwirtschaft. Wer gegen die EZB protesiert, der richtet sich gegen den Sozialismus. Geldpolitiker, die man nicht (ab)wählen kann, legen die Geldmenge und den Preis von Geld zentral fest. Hierbei manipuliert die EZB freie Marktpreise und sorgt für Ungleichgewichte sowie Marktverzerrungen. Proteste gegen die EZB sind demnach auch eine Forderung nach mehr Marktwirtschaft.

Zentalbanken stören, so wie andere zentrale Planungsstellen, den Preisfindungsmechanismus freier Märkte. Der Geldsozialismus ist eben kein Kapitalismus, wie uns der zündelnde Pöbel erzählt. Geldsozialismus ist die Fortsetzung der Diktatur – aber mit wesentlich mehr Mitteln, denn man täuscht den Menschen Vielfalt vor. Märkte versagen immer dann, wenn die Marktmechanismen aufgrund von Eingriffen der Notenbank und des Staates eliminiert werden. Wenn der Pöbel gegen die Zentralbanken demonstriert, dann geht er nicht gegen den Kapitalismus auf die Straße sondern gegen den Sozialismus.

PS: Für mich ist links und rechts weitgehenst das Gleiche. Beide wollen mehr Staat und weniger Mensch. 

Die Presselandschaft sieht es ähnlich: „...gleicht sozialistischen Versuchen, Preise zentral zu bestimmen und den Markt ausser Kraft zu setzen, “ schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Und Welt-Online verkündet: „Notenbanken eröffnen das Zeitalter der Planwirtschaft„.  Dieser neuartige Sozialismus wird, wie jeder andere Sozialismus zuvor, scheitern. Abschreckende Beispiele aus der Vergangenheit nennt heute morgen die Handelszeitung.


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Merkelkritik darf kein Exklusivrecht für Rechtspopulisten sein

Merkel spaltet das Land. Entweder man steht hinter ihr, oder man ist rechtspopulistisch. Dieses bipolare Schwarz-Weiß-Denken ist sehr gefährlich für eine Demokratie.

Die Flüchtlingskrise ist meiner Meinung nach nicht die größte Verfehlung von Frau Merkel. Viel schlimmer sind die vielen Lügen und Missetaten rund um die Fiskalpolitik, Eurorettung, Bankenrettung, NSA-Affäre und Infrastruktur. Viele Merkel-Themen endeten einfach nur im Chaos. Trotz zahlreicher Entlastungsversprechen meldet der merkelsche Fiskus immer wieder Rekordeinnahmen. Die Eurokrise ist nicht gelöst sondern nur verschleppt. Diese Regierung ist gescheitet. Diese Kanzlerin ist gescheitert.

Die Medien sollten jetzt nicht den Fehler machen, jegliche Merkelkritik als Exklusivrecht den Rechtspopulisten zu überlassen. Es kann auch Merkelkritik von links geben oder noch besser: Von liberal! Für weltoffene, freiheitliche und friedliche Menschen ist Merkel ein absolutes NoGo. Der Personen- und Führerkult rund um Angela Merkel ist bereits so absurd, dass alles und jeder als Nazi gilt, der die Kanzlerin nicht vergöttert. Politik darf nicht bipolar sein. Es gibt nicht nur links und rechts!

Mit den paar Flüchtlingen werden wir schon irgendwie klarkommen. Es ist zwar eine aufgezwungene Humanität, aber als Menschen ist es unsere Aufgabe anderen zu helfen. Wer Banken rettet, kann auch Menschen retten. Und genau da liegt das größere Problem: Nicht die Flüchtlinge bedrohen unseren Wohlstand. Nein, es sind andere Dinge, für die Merkel steht: Das globale Luftgeldsystem, die Derivatebombe, Bankenkartelle, Giralgeldschöpfung, Anleihenblase durch Negativzins, Rekordschuldenberge und zentralisierte Machtkonzentration sowie betreutes Wählen in der EU. Gegen diese wirklichen Merkel-Risiken sind die Flüchtlinge nicht unbedeutend, aber minder schlimm.

Freie, weltoffene, liberale Menschen müssen sich endlich trauen, sich gegen den ausufernden Merkelismus zu wehren. Viele zieren sich, weil sie die Nazikeule fürchten. Brecht das Merkel-Kritik-Monopol der AfD!


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Sind die Deutschen zu dumm für direkte Demokratie?

Man kann dem Volk nicht trauen“, titelt eine Kolumne von Jan Fleischhauer auf Spiegel-Online. So ganz unrecht hat er nicht, denn direkte Demokratie kann zu Ergebnissen führen, die nicht jedem passen. Ein Blick in die Schweiz lehrt uns: Man kann Demokratie auch lernen.

Volksentscheide müssen geübt werden, wenn sie zur Kultur werden sollen“, schreibt die Schwaebische. Die Deutschen dürfen zwar auf regionaler Ebene immer wieder bei Bürgerentscheiden mitwirken, doch die wirklich großen Themen werden in Berlin oder Brüssel entschieden. Ist es Demokratie, wenn die Bürger darüber entscheiden dürfen, ob irgendein kommunaler Baum gefällt werden soll? „Die Konsequenz aus dem Brexit kann nicht lauten: weniger abstimmen. Sondern: viel, viel mehr“, schreibt eine Kommentatorin bei Sueddeutsche. Direkte Demokratie müsse man üben, so der Tenor.

Die Frage nach direkter Demokratie ist eine Frage der Herrschaft. Wer soll herrschen: Die Mehrheit oder eine von der Mehrheit ausgesuchte Gruppe? In einer freien Gesellschaft gäbe es keine Demokratie, denn Demokratie ist eine, zugegebenermaßen angenehme, Herrschaftsform. In einer freien Gesellschaft hätten die Briten nicht darüber abstimmen können, ob sie von der EU oder vom Nationalstaat beherrscht werden wollen, weil beides nicht existent wäre. Das höchste Maß an direkter Demokratie ist dann erreicht, wenn jeder über sich selbst bestimmen kann.

Ja, die Deutschen sind zu dumm für direkte Demokratie und das ist auch gut so. Mitbestimmung heißt immer auch über andere Menschen zu bestimmen. Die Geschichte lehrt uns, dass die Mehrheit nicht immer recht hat. „Tausend Fliegen können nicht irren! Fresst mehr Scheiße!“ Wir brauchen weder Kindermädchen noch Vormunde, die in irgendwelchen Parlamenten über unser Schicksal entscheiden. Weil die Interessen von Individuen extrem unterschiedlich sind, würde direkte Demokratie oft zu unliebsamen Entscheidungen führen, welche die Minderheit benachteiligt.

Wie muss man sich das vorstellen, wenn die Deutschen nicht „zu dumm“ für direkte Demokratie wären? Ein solches Prädikat hätten sie  wohl dann verdient, wenn alle basisdemokratischen Entscheidungen im Sinne der Herrscher wären. Hierzu bedürfte es Propaganda und Gleichschaltung, sonst würden intelligente Menschen stets gegen Konzerne und elitäre Machtstrukturen stimmen. Intelligente Menschen wollen keine Mitbestimmung sondern Selbstbestimmung.


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Runter mit den Flaggen

Da ist er wieder: Der „Party-Patriotismus“. Überall in Deutschland sieht man schwarz, rot und gold. Die Flaggenträger identifizieren sich nicht nur mit der sportlichen Leistung einer Mannschaft, sondern mit der Gebietskörperschaft Deutschland. Ich halte das für sehr gefährlich.

fahne

Der AfD-Politiker Björn Höcke war im Oktober 2015 zu Gast in der Talkshow „Günther Jauch“. Dort packte Höcke eine Deutschlandfahne aus und zeigte sie demonstrativ in die Kamera. Am nächsten Tag titelt die BILD Zeitung: „Irrer AfDler provoziert mit Deutschland-Fahne!“ Und nun? Sind die Millionen Deutschland-Fans mit ihren Fahnen alle irre? Ich denke ja.  Schwarz-Rot-Gold ist kein Fanartikel. Es sind die Farben einer herrschenden Organisation!

Schwarz-Rot-Gold ist die Fahne der Organisation, die euch mehr als die Hälfte eures Einkommens nimmt. Schwarz-Rot-Gold ist die Fahne der Organisation, die auf Platz 3 der Weltrangliste der Waffenexporteure steht. Schwarz-Rot-Gold ist die Fahne der Organisation, die für religiöse Fundamentalisten das Inkasso übernimmt. Schwarz-Rot-Gold ist die Fahne der Organisation, die euch rund um die Uhr überwachen und über euch bestimmen möchte.

Wer diese Organisation toll findet, kann dies gerne zeigen. Doch verstehen kann ich es nicht. Wer wirklich nur die Mannschaft anfeuern möchte, kann auch die Fahne des DFB schwenken. Schwarz-Rot-Gold ist die Fahne der Organisation, die euch beherrscht, bevormundet, belügt und ausraubt. Wer diese Organisation feiert, ist völlig irre oder traumatisiert.


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