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Geschäftsmodell Deutschland ist gescheitert

Dem neuen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums zur Folge, drohen dem deutschen Fiskus auf Sicht einiger Jahre dramatische Risiken. Gegensteuern definiert sich durch höhere Abgaben. Doch bald gibt es nichts mehr zu holen.

Ohne Gegensteuern bekämen wir „eine nicht tragfähige Schuldenentwicklung„, heißt es im Bericht. Das Ministerium warnt vor einem zu geringen Handlungsspielraum für die Regierung. Dies bedeutet nichts anderes als Machtverlust. Die Mitarbeiter von Finanzminister Schäuble haben mehrere Szenarien durchgerechnet. Sogar im bestcase Szenario müsste gegengesteuert werden. Die sogenannten Primärsalden müssten ab sofort dauerhaft um 1,2 % des BIP verbessert werden, um die Staatsfinanzen tragfähig zu machen. Und das ganze, obwohl Deutschland im Moment für seine Schulden keine Zinsen bezahlt!

Der deutsche Staat muss gegensteuern, heißt es. Das heißt nichts anderes als Erhöhung von Steuern und Abgaben. Rechnet man alle Lohnnebenkosten, die Mehrwertsteuer, Sozialabgaben, GEZ und andere direkte Steuern zusammen, dann bekommt der Staat bereits heute  zwei Drittel von jedem Einkommen! Doch das ist ihm nicht genug, Er braucht immer mehr. Schäubles Tragfähigkeitsbericht offenbart, dass die Entwicklung immer schneller und heftiger werden wird. Das Geschäftsmodell ist gescheitert, denn irgendwann werden die Menschen erkennen, dass sie ihre Beherrscher nicht mehr finanzieren können.

Natürlich wird die staatsnahe Lückenpresse jetzt alles in Bewegung setzen, damit die neosozialistischen Zentralisten mehr vom Geld der Leistungsträger bekommen. Aktuelle Ideen: Enteignung durch Vermögenssteuer, Negativzins (mit Bargeldverbot), Überwachung, Propaganda, Zentralisierung von Macht, generell höhere Steuern und höhere Beiträge zu Zwangssystemen.

Immer öfters kritisieren Politiker und Medienvertreter den Hass, der ihnen entgegengebracht wird. Natürlich hassen die einfachen Menschen diejenigen Politiker, die Ihnen über 50% ihres Einkommens abnehmen! Und selbstverständlich hassen die einfachen Menschen diejenigen Journalisten, die dies auch noch toll finden und mit der Politik gemeinsame Sache machen.  Es wäre ja schlimm, wenn der Pöbel das Pack, das ihn ausraubt, lieben würde. Mehr zu diesem Thema hier….


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Schäuble plant höhere Steuern für Sparer

Schäuble will die Abgeltungssteuer kippen. Einem Bericht zufolge rechnet er mit Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Und dies nur wenige Wochen nach Merkel´s „es wird keine Steuererhöhungen geben“.

Die Abgeltungssteuer ist nicht unumstritten, aber sie ist einfach: Jeder Kapitalertrag wird mit 25% versteuert. Vor 2009 waren Kursgewinne steuerfrei, wenn man das Papier über die Spekulationsfrist (12 Monate) hinaus gehalten hat. Bei Immobilien gibt es diese Frist noch immer (10 Jahre). Die Abgeltungssteuer ist wegen der Doppelbesteuerung sehr unfair, weil Aktien nur dann steigen, wenn die Unternehmen NACH Steuer Gewinne machen. Auch Dividenden werden aus dem Nachsteuergewinn ausgeschüttet. Rechnet man Unternehmenssteuern und die heutige Abgeltungssteuer zusammen, dann werden Dividenden bereits jetzt mit über 48% versteuert. Doch Schäuble will mehr. Weil er gierig ist und niemals genug hat.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut einem Spiegel-Bericht mit zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen, wenn auch auf Kapitalerträge wieder 42 Prozent Einkommensteuer fällig würde. Was hierbei wahrscheinlich fehlt, sind eventuelle Werbungskosten, die Anleger dann (wieder) geltend machen könnten. Auch steht die Frage nach einem Freibetrag im Raum. Unterm Strich sollen die deutschen Sparguthaben mit 2 Milliarden Euro belastet werden – das ist der Plan. Obwohl die sog. Kanzlerin vor wenigen Wochen noch sagte, dass es „keine Steuererhöhung“ geben wird. Die Halbwertszeit der Lügen wird immer kürzer. Dies zeigt wie verzweifelt, unfähig, chaotisch und machtlos die deutsche Regierung inzwischen ist.

Mal eine persönliche Frage an die Wähler der Euronazi-Einheitspartei: Wie fühlt man sich eigentlich, wenn man am laufenden Band verarscht, betrogen und belogen wird? Das muss sich doch schrecklich anfühlen, oder?


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Mehrkosten durch Flüchtlinge: Merkel-Deutschland denkt über neue Schulden nach

Wie das Magazin  „Der Spiegel“ berichtet, ist die schwarze Null nur ein One-Hit-Wonder. Schulden, die in 2015 nicht gemacht werden, müssen nun in 2016 nachgeholt werden, weil die Union nicht die sparsame Partei ist, die sie vorgibt zu sein.

Fachleute im Finanzministerium rechnen in 2016 mit Flüchtlingskosten in Höhe von deutlich über zehn Milliarden Euro. Dies entspricht zirka 3,3% der Gesamtausgaben. Schäuble hat nun 3 Möglichkeiten: Entweder die Einnahmen um 3,3% erhöhen, was aber Merkel aus taktischen ausgeschlossen hat, oder er kürzt die 10.000.000.000 Euro in anderen Bereichen, oder er zeigt künftigen Generationen mit neuen Schulden den Stinkefinger. Egal wie es gemacht wird: Die Bürger/innen werden es irgendwann bezahlen müssen – über welchen Kanal auch immer. Merkels Ausssage, dass es durch die von ihr mitverursachten humanitären Krise nicht zu einer Steuererhöhung kommt, wird damit ad absurdum geführt.

Der deutsche Schuldenberg wächst unaufhörlich und steht aktuell bei 2.156 Milliarden Euro – ein Rekordhoch! Wir haben Rekordschulden und der Staat hat Rekordsteuereinnahmen. Wer nicht gerade durch BLÖD und Staatspropaganda völlig verblödet ist, muss allmählich merken, dass hier etwas nicht stimmt. Die, zum Beispiel im Wahlkampf, zu stellende Frage muss lauten: Warum kommt der Staat mit unserem Geld nicht aus? Durch Brot & Spiele und Propaganda werden die modernen Sklaven ruhig gestellt. Freiheit ist nicht mehr angesagt. “Lieber gebe ich mein Geld an den Staat, dann muss ich mich selbst schon nicht um alles kümmern”, lautet das politisch korrekte Bonmot vieler Merkelversteher.

Die Mehrkosten in Höhe von 10 Mrd.€ sind dabei noch sehr niedrig angesetzt. Deutschlands Top-Volkswirte rechnen mit 30 Mrd.€ – jährlich!


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Schäuble will an das Geld der Kleinsparer

Wegen der niedrigen Zinsen haben viele Sparer ihr Geld in Investmentfonds angelegt. Nach einem BMF-Entwurf ist der gierige Staat nun genau auf diese Einlagen aus und plant eine neue Steuer.

Lobbyverbände warnen vor schweren Schäden für die Altersvorsorge und den Investitionsstandort, meldet Reuters. Im Kern geht es darum, dass künftig auf Fondsebene pauschal 15% Ertragssteuern abgezogen werden sollen. Bisher ist es so, dass jeder Anleger individuell 25% Abgeltungssteuer bezahlt. Neu ist, dass die Steuer nicht von der Depotbank abgezogen wird, sondern direkt dem Fondsvermögen entnommen werden soll. Diese neue Investment-Steuer wird demnach nicht mit einem Freistellungsauftrag verrechnet. Thomas Richter vom deutschen Fondsverband sagte der WirtschaftsWoche, dass nur ca. 4 Millionen deutsche Sparer überhaupt Erträge über dem Freistellungsbetrag (801€ pro Person) erzielen. Künftig müssten also alle Kleinsparer, auch diejenigen mit Kapitalerträgen unter 801€ p.a., 15% Steuern bezahlen. Dies trifft oftmals auch Kinder!

Eine weitere Frechheit aus dem BMF-Diskussionsentwurf ist die Idee, den Bestandsschutz für vor dem 01.01.2009 gekaufte Anteile aufzuweichen. Damals konnte man sich das „alte Steuerrecht“ konservieren. Laufende Beträge wie Zinsen und Dividenden versteuert man normal, während Kursgewinne nach einer Spekulationsfrist (1 Jahr) steuerfrei geworden sind. Weil auch viele Versicherer, Pensionskassen und Versorgungssysteme die Kundenbeiträge in Fonds anlegen, trifft es den klassischen Sparer wieder doppelt. Was wir hier sehen ist das Handeln eines gierigen Staates, der zur Zeit Rekordsteuereinnahmen verbucht und trotzdem niemals genug bekommt. Der Minister, aus dessen Feder diese Ideen kommen, gilt als einer der beliebtesten Politiker des Landes. Für mich ist das unverständlich (wie so vieles in Deutschland).


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Merkel und Schäuble: Zwei außer Rand und Band

Die staatliche Propaganda feiert heute seine Helden. „Schäuble erlangt KO-Sieg gegen freche Griechen“ und Merkel geht als „Kanzlerin der Welt“ in die Schlagzeilen. Was soll das? Hat die proamerikanisch-radikaleuropäische Propaganda all die Lügen der Vergangenheit vergessen?

  • Vor der Euroeinführung 1999: Generalsekretärin  Merkel wortwörtlich wiedergegeben. Die Frage lautet: Was Kostet uns der EURO? Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für Schulden eines Mitgliedstaats haften. Die Euro-Teilnehmer werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“
  • In 2012 sagt uns Schäuble: „Wir haben in der Eurokrise das Schlimmste hinter uns“. Danach schaffte die EZB die Zinsen ab, und selbst jetzt in 2015 verhandelt man noch/wieder mit Griechenland.
  • Am 07.06.2010 wurde der Rettungsschirm EFSF gegründet. Daraufhin sagte Schäuble: „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Einige Wochen später sagt Merkel: „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“ Inzwischen haben wir den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Mit Zustimmung Deutschlands.
  • Am 06.10.2011 sagt Schäuble: „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ Inzwischen wurden EFSF und ESM zusammen gelegt und können sich am Kapitalmarkt auf bis zu 1.000 Mrd. Euro aufblähen.
  • Merkel im Wahlkampf 2013: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ Nur wenige Wochen stand die Maut im Koalitionsvertrag.
  • Merkel im Juli 2005: „Ich habe gesagt, ich will keine Große Koalition – und es wird sie auch nicht geben.“  Wenige Wochen später hatten wir die erste Groko unter Merkel.
  • Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sagte Merkel: „Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen.“ Inzwischen schreiben wir das Jahr 2015 und retten noch immer Banken.

Merkt ihr was? Das war jetzt alles nur ein Thema. Natürlich könnte man auch in anderen Themenbereichen dreiste Lügen finden, aber das würde jetzt den Rahmen sprengen. Laut staatlicher Propaganda gelten Merkel und Schäuble als die beliebtesten Politiker Deutschlands. Warum? Weil sie so gut gelogen haben? Die Aufzählung ist ganz sicher nur ein kleiner Auszug dessen, was ich auf die Schnelle gefunden habe. Wir werden ständig belogen und müssen das unter Zwang bezahlen! Aber auch private Medien machen mit, weil sich die Merkeltreue für viele Journalisten in der Karriere auszahlt. Diesen Personen- und Führerkult rund um Merkel und Schäuble halte ich für sehr gefährlich.


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