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Schulz gegen Merkel: Die Eskalationsstufe der Scheindemokratie

Am 24.09.2017 dürfen die Wählenden wiedermal die Parlamentsfüllmasse in Berlin umrühren. Ihr fandet das Dreamteam „Trump gegen Clinton“ extrem undemokratisch, weil es bei der Wahl keine Wahl gab? Merkel gegen Schulz ist kein Gramm besser.

Die Deutschen sollen wählen, haben aber keine Wahl. Entweder der Hosenanzug regiert durch, oder es wird ein radikaler EU-Bürokrat, der von sich schon mal behauptete, dass er aus jeder Pore Machtanspruch transpiriere. Besonders ekelhaft sind auch typische Politikerlügen, die man natürlich auch bei Schulz findet. Die eigentlich staatsnahe Sendung REPORT MAINZ hatte hierzu in 2014 einen umfangreichen Skandal aufgedeckt. Auch wenn Schulz menschliche Züge hat, es ist und bleibt ein radikaler EUzi allá Juncker, Merkel, Draghi und Co.

Mit Merkel und Schulz stehen zwei glühende Neosozialisten zur Wahl. Während die Schandtaten der Angela Merkel bereis gut dokumentiert sind, ist Schulz noch etwas intransparent. Die nächste Bundestagswahl wird extrem gefährlich, denn Merkel kann inzwischen mit fast allen anderen Parteien koalieren. Das politische Spektrum ist sehr homogen geworden; genau so, wie es Sozialisten mögen. Es wird eine typische „entweder/oder“-Wahl: Scheindemokratie in ihrer besten Form. Eine freiheitliche Partei tritt mal wieder nicht an.


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CDU und SPD locken Wähler mit einer Taschengelderhöhung

Volker Kauder (CDU) will die Steuerzahler um 15 Milliarden entlasten und der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hält einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch. Beide Regierungsparteien wollen die Steuern senken. Aber erst nach der Wahl.

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Beide Merkelparteien wollen die Steuerzahler entlasten, aber warum denn auf die nächste Legislaturperiode warten? Es handelt sich ohnehin nur um eine Taschengelderhöhung. Steuerentlastungen stellen in meinem Rechtsempfinden folgendes dar: Der Räuber verspricht dem Opfer, künftig weniger von ihm zu rauben. Das Opfer feiert das und gibt dem Räuber dankbar mehr Machtbefugnisse. Den radikalen EUzi-Parteien geht es ohnehin nur darum, die Mehreinnahmen zu verteilen. An Subventionskürzung oder einen Stopp der ausufernden Steuerverschwendung denkt man natürlich nicht. Beim betrachten der unten eingefügten Collage stellt sich mir folgende Frage: Sind die Wähler wirklich so verblödet, dass sie ein weiteres Mal darauf reinfallen oder sind die Wähler inzwischen so extrem traumatisiert, dass sie alles wählen was die EUzi-Presse befiehlt?

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Merkeldeutschland führt Sippenhaft wieder ein

Durch den Fußball abgelenkt hat der Deutsche Bundestag gestern, am 07.07.2016, eine Form der Sippenhaft eingeführt. Sippenhaft ist ein Instrument aus dem Mittelalter, das vor allem im Nationalsozialismus großflächig angewandt wurde.

Wer sich künftig in einer Gruppe aufhält, aus der heraus eine Straftat begangen wird, kann sich schuldig machen. Selbst wenn man selbst nichts Unrechtes getan hat. Die beschlossene Reform des Sexualstrafrechts ist zwar in sich zu begrüßen, doch dieser eine Gruppenparagraf entlarvt wieder die radikalen Fratzen unserer Politik. Die Grünen stimmten gegen diesen Gesetzesteil, weil sie ihn für verfassungswidrig halten. „So etwas geht in unserer Rechtsordnung gar nicht“, sagte Rechtspolitikerin Katja Keul. „Nach der Verfassung kann jeder nur für seine individuelle Schuld bestraft werden.“ Alleine die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu bestrafen, sei „Sippenhaft“. Auch die Linken lehnten diesen Gesetzesteil ab. Der Paragraf wurde durch die Mehrheit aus SPD und Union beschlossen.


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Ohne gesetzliche Grundlage: Nahles garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld

Der Crash muss sehr nahe sein, denn die Politik fängt wieder an, zu garantieren. „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, sagt die Arbeitsministerin der Bild am Sonntag. Das kuriose dabei: Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Wer Nahles glaubt, könnte meinen, der Staat garantiere für Guthaben in Riesterverträgen. Doch dies stimmt natürlich nicht. Ein kurzer Blick ins Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz bringt Klarheit: „…in welcher der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen.“ Von Staat ist nicht die Rede! Der Anbieter muss es zusagen (garantieren), nicht der Staat. Die Anbieter sorgen, dass die Sparer mindestens ihre Beiträge und die Zulagen BRUTTO wieder raus bekommen. Wieviel das dann NETTO ist, weiß wieder nur der Staat. Wer hier von einer staatlichen Kapitalgarantie spricht, sagt womöglich nicht die Wahrheit. Wenn Frau Nahles eine staatliche Garantie will, dann muss sie auch ein Gesetz machen, nachdem der Staat für die aktuell ca. 17 Millionen Verträge auch tatsächlich haftet. Ich glaube nicht, dass die Deutschen so sehr verdummt sind, wie Frau Nahles es gerne hätte, oder?

Hintergrund:  Arbeitsministerin Nahles: „Der Staat garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld“

Weiterlesen: Das große Dossier zur Altersvorsorge – Von Riester bis zur Streuobstwiese


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Landtagswahlen: Abmerkeln durch Energieentzug

Am 13.03. werden in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg neue Landtage gewählt. Das Parteien-Kartell befürchtet das Schlimmste. Wer wirklich abmerkeln möchte, kann diesmal zielgerichtet wählen.

Durch Charakterwäsche und Massenverdummung werden nächste Woche viele Wählerinnen und Wähler eine sogenannte Volkspartei wählen, die schon lange kein Volk mehr repräsentiert. Die Darsteller dieses Kartells stellen sich gerne als „die Mitte“ dar, wobei eine Mitte mathematisch immer nur ein Punkt, und keine Fläche sein kann. Die politische Mitte ist so nichtssagend wie eine staatliche Talkshow: Beliebig austauschbar und je nach Zeitgeist flexibel gestaltbar.

Wer am Sonntag die CDU wählt, wählt Merkels Kartell. Das selbe gilt für die FDP. Auch wer die SPD wählt, bestätigt die Merkelisten in Berlin. Inzwischen gehören auch die Grünen zu Merkels Freunden, wie man an  Kretschmann sieht. Kretschmann fungiert als trojanisches Pferd in bürgerlicher Optik für neosozialistische und wahnsinnige grüne Ideologien.  Als Alternative bleibt nur noch die AfD, doch wer will schon eine gestrige CDU wählen? Egal was man wählt, es läuft alles auf Merkels Parteien-Kartell oder ewig gestrige hinaus.

Deshalb nun zu meiner Wahlempfehlung: Wählt Kleinparteien, die keine Chance auf 5% haben. Somit ist eure Stimme nicht verloren. Es kommt nicht darauf an wen man wählt. Es ist viel wichtiger, wen man nicht wählt. Die Politdarsteller des Parteien-Kartells sind keine Volksvertreter, sondern Parteivertreter. Sie vertreten nicht die Wähler, sondern ihre Partei. Abmerkeln ist nicht einfach, aber so kann es gelingen. Von mir aus kann man auch die Piraten wählen – inzwischen sind sie wieder klein genug.

Eine Bitte noch: Die Flüchtlingskrise ist meiner Meinung nach eine der kleinsten Verfehlungen Merkels. Die Lügen, rund um BNDNSA, ESM, EFSF, Maut, Steuersystem, (Un)Gerechtigkeit, Umverteilung, Negativzins, Bargeldverbot, Enteignung, Propaganda, Zwangsgebühren, TTIP, Überwachung, CETA, Bankenrettung, Lobbyismus, Verschleppung der Finanzkrise, Verarmung Griechenlands, Spaltung Europas, Versklavung von Leistungsträgern, Waffenexporte, USA-Hörigkeit… und so weiter, finde ich viel schlimmer! Mit den paar Flüchtlingen kommen wir schon zurecht.

Lesetipps zum Thema:


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Geschäftsmodell Deutschland ist gescheitert

Dem neuen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums zur Folge, drohen dem deutschen Fiskus auf Sicht einiger Jahre dramatische Risiken. Gegensteuern definiert sich durch höhere Abgaben. Doch bald gibt es nichts mehr zu holen.

Ohne Gegensteuern bekämen wir „eine nicht tragfähige Schuldenentwicklung„, heißt es im Bericht. Das Ministerium warnt vor einem zu geringen Handlungsspielraum für die Regierung. Dies bedeutet nichts anderes als Machtverlust. Die Mitarbeiter von Finanzminister Schäuble haben mehrere Szenarien durchgerechnet. Sogar im bestcase Szenario müsste gegengesteuert werden. Die sogenannten Primärsalden müssten ab sofort dauerhaft um 1,2 % des BIP verbessert werden, um die Staatsfinanzen tragfähig zu machen. Und das ganze, obwohl Deutschland im Moment für seine Schulden keine Zinsen bezahlt!

Der deutsche Staat muss gegensteuern, heißt es. Das heißt nichts anderes als Erhöhung von Steuern und Abgaben. Rechnet man alle Lohnnebenkosten, die Mehrwertsteuer, Sozialabgaben, GEZ und andere direkte Steuern zusammen, dann bekommt der Staat bereits heute  zwei Drittel von jedem Einkommen! Doch das ist ihm nicht genug, Er braucht immer mehr. Schäubles Tragfähigkeitsbericht offenbart, dass die Entwicklung immer schneller und heftiger werden wird. Das Geschäftsmodell ist gescheitert, denn irgendwann werden die Menschen erkennen, dass sie ihre Beherrscher nicht mehr finanzieren können.

Natürlich wird die staatsnahe Lückenpresse jetzt alles in Bewegung setzen, damit die neosozialistischen Zentralisten mehr vom Geld der Leistungsträger bekommen. Aktuelle Ideen: Enteignung durch Vermögenssteuer, Negativzins (mit Bargeldverbot), Überwachung, Propaganda, Zentralisierung von Macht, generell höhere Steuern und höhere Beiträge zu Zwangssystemen.

Immer öfters kritisieren Politiker und Medienvertreter den Hass, der ihnen entgegengebracht wird. Natürlich hassen die einfachen Menschen diejenigen Politiker, die Ihnen über 50% ihres Einkommens abnehmen! Und selbstverständlich hassen die einfachen Menschen diejenigen Journalisten, die dies auch noch toll finden und mit der Politik gemeinsame Sache machen.  Es wäre ja schlimm, wenn der Pöbel das Pack, das ihn ausraubt, lieben würde. Mehr zu diesem Thema hier….


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Europa im Würgegriff der Populisten

Europa braucht mutige politische Strategien, um das Abgleiten in rechtsradikalen Populismus zu verhindern.

In Europa hat sich in den letzten Jahren ein gefährlicher Trend gebildet: Das  Erstarken des illiberalen Staatskapitalismus unter der Führung rechtspopulistischer, autoritärer Persönlichkeiten. Auch erkennt man eine gleichgeschaltete Presse, die den Personen- und Führerkult rund um die neuen Nazis pflegen. Mit Kampfbegriffen wie „Freihandel, Globalisierung, und Klimawandel“ versuchen diese Populisten Stimmen beim einfachen und denkfaulen Volk zu gewinnen.

Genau wie viele Anhänger radikaler Linksparteien in den 1930er-Jahren eine Kehrtwende vollzogen und autoritäre Rechtsparteien unterstützten, scheinen die Ideologien der populistischen Parteien von heute mineinander zu korrelieren. Die Populisten, welche inzwischen auf fast 90% der Wählerstimmen kommen, wünschen sich ein undemokratisches Großreich auf Europäischem Boden. Sie rufen nach „mehr Europa“ und sind deshalb Euronazis, wer „mehr Deutschland“ möchte ist ein normaler Nazi. Nazi bleibt Nazi – es handelt sich also um eine gefährliche Querfront. Die heutigen Spitzenpolitiker agieren politisch noch nicht so aggressiv wie ihre Vorgänger in den 1930er-Jahren, trotzdem verfolgen sie einen ähnlichen Stil.

Nur mit mutigen Strategien kann es gelingen, das Abgleiten Europas in Richtung europaradikalen Populismus zu verhindern. Zaghaftigkeit wird die Risiken nur vergrößern. Liberale Demokraten müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen, damit die radikalen, verlogenen Euronazis nicht weiter an Macht gewinnen. Wenn man jetzt nicht entschlossen handelt, wird dies letztlich dazu führen, dass die EU in einer totalitären Tyrannei endet. Wie es an solchen Orten zugeht, ist in literarischen Werken wie George Orwells 1984, in Aldous Huxleys Schöne neue Welt und Michel Houellebecqs jüngstem Roman Unterwerfung nachzulesen.


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